Unsere Themenseiten

:

Hunde-Demo wird für Rentner richtig teuer

Eine allzu spontane Demo gegen die Hundesteuer brachte einem Herrchen jetzt eine saftige Strafe ein.
Eine allzu spontane Demo gegen die Hundesteuer brachte einem Herrchen jetzt eine saftige Strafe ein.
Paul Zinken/dpa-Archiv

Eine Spontan-Aktion wird einem Jatznicker zum Verhängnis: Das Gericht verurteilt den Hundefreund zu 960 Euro Strafe. Der Rentner fühlt sich unverstanden.

Dass seine Aktion einmal vor Gericht enden würde, hätte der Jatznicker Karl-Heinz Köhler nicht gedacht. Es begann alles damit, dass die Gemeinde Jatznick im Mai 2012 eine neue Hundesteuer erließ. Somit wurden für den ersten Hund 50 Euro, für den zweiten Hund 100 Euro und für den dritten Hund 150 Euro fällig. Karl-Heinz Köhler selbst Gemeindevertreter für das Bürgerbündnis und ein Hundefreund gefielen diese hohen Steuern nicht. Er machte sich mehrmals in der Gemeindevertretung Luft. Doch dann reichte es ihm.

Nicht nur, dass er aus der Gemeindevertretung austrat. Karl-Heinz Köhler mobilisierte andere Hundefreunde. Am 6. November kam es zu einem Treffen auf dem Parkplatz des Jatznicker Einkaufszentrums um 9.30 Uhr. Vier Leute kamen gegen 9.40 Uhr. Dann der Entschluss: Wir machen für kurze Zeit im Ort die B 109 dicht. Um 9.50 Uhr rief Köhler beim regionalen Radiosender Ostseewelle an. Um 10.10 Uhr rief er in Pasewalk bei der Polizei an, und informierte diese über eine Spontandemo. Für eine dreiviertel Stunde wurde dann die Straße mit einem Bauzaun abgesperrt. Die Polizei stellte Strafanzeige gegen Karl-Heinz Köhler wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

960 Euro Strafe, 730 Euro Rente

Jetzt also die Verhandlung vor dem Pasewalker Amtsgericht. Der Richter sah es als erwiesen an, dass hier gegen das Versammlungsgesetz verstoßen wurde und keine Spontandemo, sondern eine richtige Demonstration mit einer Straßensperrung, die nicht angemeldet war, stattfand. Es erfolgte eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 24 Euro: das macht 960 Euro. Wie das Amtsgericht jedoch wissen ließ, ist dieses Urteil noch nicht rechtskräftig. Die schriftliche Begründung stehe noch aus.

Karl-Heinz Köhler empfindet das Urteil indes in mehrfacher Hinsicht als ungerecht. „Ich habe aus meiner Sicht nicht gegen das Versammlungsrecht verstoßen und über die Spontandemo die Polizei sofort informiert“, sagt er. Auch sei das Bußgeld sehr hoch angerechnet. Denn er selbst beziehe nur eine Bruttorente von 730 Euro. Davon gehen noch diverse Abzüge ab. Das Bußgeld im Verhältnis zur tatsächlichen Rente hält Köhler für unangemessen: „Den Glauben an der Demokratie habe ich verloren.“