Oberlandesgericht verhandelt Vergabe-Streit

Im LED-Streit geben Richter überraschende Einschätzung

Es geht um Torgelows Erleuchtung und einen Auftrag über rund eine Million Euro. In den Streit um die geplante LED-Umrüstung in der Stadt hat sich nun das Oberlandesgericht eingeklinkt. Alle Beteiligten wurden gehört, die Richter schilderten – noch ohne finales Urteil – ihre ersten Überlegungen. Für die Beschwerdeführer war es ein Schlag ins Gesicht.
Philipp Schulz Philipp Schulz
Für die Pasewalker Leuchtenbau GmbH sieht es im Vergabestreit schlecht aus.
Für die Pasewalker Leuchtenbau GmbH sieht es im Vergabestreit schlecht aus. Rainer Marten
Ilona Burmeister war nach der Verhandlung am Mittwoch schockiert.
Ilona Burmeister war nach der Verhandlung am Mittwoch schockiert. Rainer Marten
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Pasewalk.

Es klingt wie ein schlechter Witz: Wie viele Juristen und Verwaltungsmitarbeiter werden benötigt, um eine Glühbirne zu wechseln? Im Fall der Stadt Torgelow sind es eine Menge. Die Frage, wer die Straßenbeleuchtung nun modernisieren darf – ein Unternehmen aus Leipzig oder eines aus Pasewalk – beschäftigt inzwischen schon drei Richter in Rostock. Die beiden Unternehmen haben bereits LED-Technik in Torgelow verbaut, jeweils ohne europaweite Ausschreibung. Nun waren die Bedingungen jedoch anders: Torgelow will flächendeckend auf LED umsteigen. Das nötige Geld, rund 840 000 Euro, kommt dabei vom Land und in Form von EU-Fördergeldern. Nach der ersten Ausschreibung unterlagen die Pasewalker gegen die Sachsen. Zu unrecht, wie Chefin Ilona Burmeister findet. Sie rief, nach einer bereits zuvor eingereichten Rüge gegen die Stadt, die Vergabekammer beim Wirtschaftsministerium an. Die Kammer entschied im Mai zugunsten der Pasewalker. Vergabeverfahren und der potenzielle Bau waren gestoppt. Vorerst.

Anhörung vor dem Oberlandesgericht

Denn nun wurde vor dem Rostocker Oberlandesgericht (OLG) wiederum der Einspruch der Stadt Torgelow gegen die Entscheidung der Vergabekammer in einer mündlichen Anhörung aller Beteiligten verhandelt: Die Stadt Torgelow auf der einen, die Leuchtenbau Pasewalk GmbH auf der anderen Seite und in der Mitte die Leipziger Leuchten GmbH, als geladene Partei, die immerhin den Zuschlag bekommen hatte und eigentlich schon mitten in den Arbeiten stecken sollte, um rund 2200 alte Straßenlampen auf LED-Technik umzurüsten.

Zuvor hatte die Vergabekammer dem Pasewalker Unternehmen in wesentlichen Punkten recht gegeben: Die Kammer erkannte an, dass auch das abgegebene Angebot des Leipziger Unternehmens nicht den Leistungen entsprechen würde, die Torgelow in der Ausschreibung voraussetzte, und somit auch abzulehnen sei. Zum anderen bestätigte die Kammer, dass es „unter diesen Umständen keine fernliegende Vermutung“ sei, dass die Torgelower Ausschreibung von vornherein speziell auf das Leipziger Unternehmen zugeschnitten wurde. Außerdem bemängelte die Kammer die erhebliche Differenz in den Preisen. Während die Leipziger laut Gutachten für rund 1,2 Millionen Euro bauen wollten, hätte das Pasewalker Unternehmen nur 750 000 Euro verlangt. Bei solchen Aufträgen ist neben technischer Umsetzung und Erfahrung der Unternehmen auch die Wirtschaftlichkeit relevant, immerhin wird mit Steuergeldern gebaut.

Richter widersprechen in fast allen Punkten

Der Vorsitzende Richter des OLG führte am Mittwoch nun die Vorüberlegung der Kammer zu dem Fall aus. Eine gute dreiviertel Stunde nahm er sich dafür Zeit, ging ausführlich auf Argumente ein, wog ab und rechtfertigte – am Ende mit einer großen Überraschung für alle Beteiligten: Die Richter widersprachen der Vergabekammer und somit dem Pasewalker Unternehmen in fast allen Punkten. Sie erkannten an, dass, aufgrund bestimmter Leistungen, die nicht erbrachte werden konnten, das Pasewalker Unternehmen zurecht keinen Zuschlag erhalten habe. Auf der anderen Seite sahen die Richter jedoch entgegen der Vergabekammer keinen Grund, warum die Leipziger den Zuschlag nicht hätten erhalten sollen, nicht wegen Unwirtschaftlichkeit des Angebotes oder einer Bevorteilung. Auch wenn es sich bei den Ausführungen der Richter um Vorüberlegungen handelte – das war eine Überraschung und gibt Einblicke in eine mögliche Entscheidung des OLG.

Die Pasewalker Geschäftsführerin war schockiert

Die Pasewalker Geschäftsführerin Ilona Burmeister fasste ihre Stimmung anschließend mit „schockstarrem Schweigen“ zusammen und äußerte Unverständnis für die Argumentation der Richter, auch wenn diese ankündigten, weitere Ausführungen der Pasewalker zu technischen Fragen prüfen zu wollen. Während sich die Leipziger Leuchtenbauer nicht äußern wollten, erklärte Torgelows Bürgermeistern, Kerstin Pukallus (parteilos), dass die Stadt im Vergabeverfahren wohl doch nicht so viel falsch gemacht habe und man nun erst mal das Urteil abwarten wolle. Das soll am 17. Juli gesprochen werden.

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