Im Cura Seniorencentrum in Pasewalk sind die meisten Pflegekräfte geimpft. Ab dem 16. März gilt für alle in der
Im Cura Seniorencentrum in Pasewalk sind die meisten Pflegekräfte geimpft. Ab dem 16. März gilt für alle in der Pflege Beschäftigten eine Impfpflicht. Susanne Böhm
Coronavirus

Impfpflicht in der Pflegebranche - sind die Heime gewappnet?

Was passiert ab dem 16. März in Altersheimen und bei Pflegediensten der Uecker-Randow-Region? Lassen alle Mitarbeiter sich impfen oder nicht?
Uecker-Randow

Romy Müller macht sich Sorgen. Seit einigen Jahren lebt ihre Mutter im Ueckermünder Vitanas Senioren Centrum am Tierpark. „Mutti fühlt sich hier sehr wohl, und wir sind mit der Betreuung und der Pflege sehr zufrieden.“ Allerdings befürchtet sie, dass sich das bald ändern könnte.

Die Ueckermünderin weiß aus Gesprächen mit den Pflegekräften, dass einige der Beschäftigten nicht geimpft sein sollen und dies auch nicht vorhaben. Was das bedeutet, ist ihr bekannt. Der Bundestag hat eine Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeberufen erlassen, die am 16. März in Kraft treten soll. „Was ist, wenn sich diese Mitarbeiter nicht impfen lassen? Dürfen sie dann ab Mitte März wirklich nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten? Wie sollen Lücken gefüllt werden? Wer kümmert sich dann um meine Mutter?“ Die Frau möchte wissen, ob die Heimleitung einen Plan B hat.

Alexandra Sassy, bei Vitanas zuständig für Marketing und Kommunikation, sagt, die Impfquote in der Vitanas-Belegschaft „liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt“. Dennoch müsse Vitanas mit den Konsequenzen der Impfpflicht für die Branche umgehen. „Mitarbeiterinnen, die zum 15. März keinen vollständigen Impfschutz oder Genesenenstatus oder eine medizinische Kontraindikation nachweisen können, müssen wir dem Gesundheitsamt namentlich melden. Dieses wird den Betreffenden untersagen, künftig im Pflegeheim zu arbeiten“, sagt Sassy. „Wie lange dieser Prozess dauert, lässt sich nicht vorhersagen, da nicht abzusehen ist, wie viele Ungeimpfte es am 16. März im Gesundheitswesen geben wird und wie belastet die Gesundheitsämter zu diesem Zeitpunkt sein werden.“ Die Frage nach einem Plan B lässt sie unbeantwortet.

Eine Welle von Problemen

Thomas Asendorf, Geschäftsführer des Pflegeheims St. Spiritus in Pasewalk, sieht eine Welle von Problemen auf sein Haus zurollen. 40 Leute sind in der Einrichtung beschäftigt, nicht geimpft ist eine Anzahl „im mittleren einstelligen Bereich“. „Ja, wir erwarten Probleme, aber keine, mit denen wir nicht umgehen können.“ Alle Mitarbeiter seien Anfang Januar über mögliche Folgen informiert worden. „Sofern es bis dahin keine Änderung im Impfstatus gibt, wollen wir Anfang Februar alle noch mal ersuchen, bis zum15. März den Impfnachweis zu erbringen.“ Wer sich nicht impfen lässt, werde wohl unbezahlt freigestellt werden müssen. Parallel würden diese Stellen ausgeschrieben. „Wir wollen für die Bewohner keine Versorgungslücken entstehen lassen.“

„Völlig entspannt“ sieht Daniel Grimm vom Cura Seniorencentrum in der Pasewalker Oststadt dem 16. März entgegen. Von 150 Mitarbeitern seien 90 Prozent geimpft oder genesen. „Bei uns gibt es keine bösen Diskussionen über das Thema, wir sind nicht in zwei Lager gespalten. Der Großteil zieht noch nach. Einige warten auf den Totimpfstoff.“ Wer sich weiterhin nicht impfen lässt, werde freigestellt. „Diese Ausfälle können wir kompensieren.“

Pflegedienst-Chefin hat schlaflose Nächte

Schlaflose Nächte hat Annette Struck von der Ambulanten Kranken- und Altenpflege Sodtke und Struck in Löcknitz. „Ich habe eine Petition an den Bundestag geschrieben.“ Sieben ihrer 29 Mitarbeiterinnen seien nicht geimpft. Ein paar würden auf den Totimpfstoff warten. Doch auch wenn nur fünf nicht mehr arbeiten dürfen, könne das relativ kleine Unternehmen den Verlust nicht ausgleichen. „Die Leute arbeiten seit 20 Jahren bei mir. Die kann man nicht ersetzen. Im schlimmsten Fall muss ich Pflegeaufträge kündigen.“ Spätestens dann hat das Problem Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen erreicht.

Steht arbeitslosen Pflegekräften Arbeitslosengeld zu?

Und wie steht es mit den betroffenen Pflegekräften, die plötzlich arbeitslos werden? Die Rechtslage ist unübersichtlich. Viele Einzelfälle müssen geprüft werden. Bekommen die Betroffenen Arbeitslosengeld, oder haben sie wegen der fehlenden Impfung keine Chance auf einen neuen Arbeitsplatz und rutschen wegen nicht vorhandener „Verfügbarkeit“ gleich in Hartz IV? „Den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit steht zur Verfügung, wer eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende zumutbare Beschäftigung ausüben kann und darf. Einer arbeitslosen Person sind alle ihrer Arbeitsfähigkeit entsprechenden Beschäftigungen zumutbar. Die Vermittlungsbemühungen erstrecken sich demnach nicht ausschließlich auf die zuletzt ausgeübte Beschäftigung“, erklärt Agentursprecher Ronny Steeger. Ein fehlender Impfnachweis oder ein Tätigkeitsverbot in der Pflegebranche habe „keine Auswirkung auf die Verfügbarkeit und somit auf den Leistungsanspruch“.

Droht denjenigen, die selbst kündigen, eine Sperrzeit? Ja, sagt Steeger, „allerdings ist immer im Einzelfall zu prüfen, ob ein wichtiger Grund vorliegt. Dann tritt eine Sperrzeit nicht ein“. Was ist mit jenen, die vom Arbeitgeber entlassen oder freigestellt werden? Wer bis zum 15. März wegen fehlender Impfung entlassen wird, hat sich nicht arbeitswidrig verhalten und muss aus diesem Grund keine Sperrzeit befürchten, so Steeger. Wenn Ungeimpfte nach dem 15. März entlassen werden, müsse von Fall zu Fall entschieden werden.

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