INTERVIEW

▶ Ist Windkraft ein grober Verfassungsverstoß?

Norbert Große Hündfeld, Rechtsanwalt im Ruhestand, ist in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs, um seine Position zur Verfassungsgemäßheit der Energiewende vorzustellen. Rainer Marten sprach mit dem Anwalt.
Norbert Große Hündfeld, Rechtsanwalt und Politikwissenschaftler i.R., beschäftigt sich mit der Frage, ob die E
Norbert Große Hündfeld, Rechtsanwalt und Politikwissenschaftler i.R., beschäftigt sich mit der Frage, ob die Energiewende, wie sie aktuell mit dem Aufbau zahlreicher Windenergieanlagen vollzogen wird, im Einklang mit dem Grundgesetz steht. Rainer Marten
Linken.

Sie sind in diesen Tagen in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs, treffen sich hier mit Vertretern von Bürgerinitiativen, die gegen den massiven Windkraftausbau tätig sind. Sie reden dort auch über die Verfassungsgemäßheit der Energiewende mit dem Ausbau der Windenergie. Wie sind Sie zu diesem Thema gekommen?

Erlauben Sie zuvor einige Sätze zu meinem Werdegang. Ich bin im Februar 2011 nach einer rund 40-jährigen anwaltlichen Tätigkeit in den Ruhestand gegangen. In meiner Tätigkeit habe ich mich mit Fragen des Verfassungsrechtes, der Energiewirtschaft, auch mit dem Atomrecht befasst. Fast am Ende meiner Tätigkeit sollte ich für ein Unternehmen der Atomenergie der rechtlichen Frage nachgehen, ob es sich noch lohnt, in diese Branche zu investieren. Mit Fukushima hatte sich diese Frage praktisch erledigt, denn im Wettkampf der Parteien wurde das Thema so zugespitzt, dass die Bundesregierung beschloss, aus der Atomenergie auszusteigen!

Wie funktioniert eigentlich die Genehmigung von Windkraftanlagen?

[Video]

Frühere Überlegungen, über Jahre eine Brücke von einem zum anderen Energieträger zu bauen, wurden fallen gelassen. In wenigen Monaten wurden die EEG-Gesetze, die Gesetze der erneuerbaren Energien, beschlossen. Die Umstellung auf andere Energieträger, besonders auf die Windenergie wurde nicht abgewogen, es wurden nicht neutral die Vorteile oder die Nachteile der so vollzogenen Energiewende abgewogen. Es ging nur noch darum, die Erderwärmung und den Co2-Ausstoß zu begrenzen, ohne auf die Verfassungsgemäßheit der folgenden Gesetze zu achten. Nicht beachtet wurde das besonders, als es um die Gesetze zum Ausbau der Windenergie ging. Denn mit dem § 20a des Grundgesetzes, erst 1994 eingeführt, wurde das Umweltrecht in der Verfassung verankert. Es heißt dort unter anderem, der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung. Dass Tiere durch die Windkraftanlagen umkommen, ist unbestritten. Auch die Landschaft wird zerstört.

 

Wo sehen Sie Verfassungsverstöße?

Verstoßen wurde gegen den § 20a des Grundgesetzes rechtlich 1996 mit dem Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuches und mit dem § 35, Absatz 1 Nummer 5. Er beinhaltet der Privilegierung der Windkraft. Das Gesetz ist ein gravierender Eingriff in die Natur und Landschaft. Hier muss man in die Geschichte gehen, denn es gibt aus historischen Gründen den § 35 Absatz 2. Er verbietet das Bauen im Außenbereich, weil man eine Zerstückelung der Landschaft, wie sie sich in Zeiten der Industrialisierung abzeichnete, unbedingt verhindern will. Für uns ist der § 35, Absatz 2, ein entscheidender Paragraf.

In der Öffentlichkeit wird das nicht thematisiert. Warum?

Deshalb bin ich unterwegs. Wir wollen diese Diskussion; die Politik will sie nicht. Wir fordern eine Diskussion über die Verfassungsmäßigkeit der Windenergie, denn laut § 20a des Grundgesetzes darf der Staat nicht zerstören, was er schützen muss. Die Schäden an der Umwelt sind jedoch schon jetzt unverkennbar. Es wird im Zuge der Diskussion darum gehen, Schäden und Nutzen gegeneinander abzuwägen.

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Kommentare (6)

... Industriestandorte. Während ein AKW mit wenig Standortfläche ein Vielfaches an beständigem Strom erzeugt, erzeugen Windparks mit sehr viel Standfläche zuverlässigen, propagandistischen Zappelstrom, also bei Flaute ist kein Strom. Effektiv ist bei mir was Anderes.

bieten Sie doch einfach ihre Bude als Endlager für den AKW-Dreck an. Dann wäre das Thema schon mal gelöst.

...aber viel Meinung. Gesellschaftlicher Konsens ist der Ausstieg aus Atomenergierzeugung und die Energieerzeugung aus Kohle. Der Einstieg in saubere und nachhaltige Energie ist von einer überzeugend großen Anzahl unserer Bürger erwünscht. Das mag nicht jedem gefallen und auch ein jeder darf eine Meinung haben. Das sollte dann jedoch auch kenntlich gemacht werden. Was Sie schreiben, werter Herr Doerre, ist nicht nur propagandistisch, sondern schlicht falsch. Aber Fakten interessieren Populisten nicht. Fakt 1 ist, dass der Der Aussenbereich dazu da ist, solche Vorhaben unter Berücksichtigung des Umweltschutzes zu verwirklichen. Dazu gehören auch die Installation von Windanlagen oder Industrieanlagen oder gar früher auch Atomkraftanlagen. Und schau an, auch gegen diese wurde demonstriert und diese besaßen noch niemals einen breiten gesellschaftlichen Zuspruch. Wohnnutzung ist ausserdem keine primäre Nutzungsart des Aussenbereiches, so will es der Gesetzgeber. Fakt 2 ist, dass es keinen Zappelstrom gibt und dass Energieversorgung selbst allein durch alternative Energieerzeugung sichergestellt ist. Schon allein aufgrund des europäischen Verbundnetzes ist das schon vollkommen illosorisch. Fakt 3, Effektivität ist bei alternativen Energieerzeugungen mehr als gegeben. Denn was geht rein? - Richtig, etwas kostenloses, nämlich Wind oder Sonne.
Es ist schon mühsam mit diesen Gegnern, die sugerieren, eine breite Masse hinter sich zu vereinen. Dem ist ganz sicher nicht so. Die Gegner sind nur ein paar wenige, die sicher jedoch laut und deutlich in Szene zu setzen wissen. Die breite Maße wünscht sich tatsächlich eine bessere Welt.

Sie scheinen offensichtlich geschult in Agitprop...
Was wurde den Bürgern nicht alles versprochen, gerade auch hinsichtlich der Kosten. Und nun, einige Jahre später, merkt der Steuerzahler, was ihm damit aufgebürdet wurde. Ich weiß gerade nicht, wie viel Kugeln Eis dieser Irrsinn monatlich jeden Beitragszahler wirklich kostet. Fest steht jedenfalls, es sind deutlich mehr, als damals durch Trittin verlautbart.

Das Bundesverfassungsgericht hat diesbezüglich bereits einen richtungsweisen Präzedenzfall geschaffen, als es um die Verfassungsklage der Endlager ging:

Es existiere kein grundrechtlich geschützter Anspruch des einzelnen Bürgers darauf (…), dass der Gesetzgeber nur „reversible“ Entscheidungen beziehungsweise nur Entscheidungen mit „reversiblen Folgen“ trifft, heißt es in dem Beschluss.

An der Windenergie geriert sich so mancher pensionierte Anwalt, Mediziner, fachfremde Ingenieur oder emeritierte Professor irgendeiner Fachrichtung als "Fachmann" und will dem gemeinen Bürger verkaufen, wie gefährlich Windenergie ist, wieviel Umweltschaden sie anrichtet und wie krank sie macht. Alles mittlerweile vielfach diskutiert und wissenschaftlich (u. somit faktisch) widerlegt. Nun kommt wieder ein Gegner mit viel Zeit um die Ecke und spinnt sich aus dem §20a etwas zum Schutz von Landschaft und Lebensraum zusammen. Langfristiger Schutz von Landschaft und Leben bedeutet insbesonder CO2-Vermeidung! Und das aufgrund der Endlagerproblematik (das nun an Hrn. Doerre) ist ganz sicher nicht die Atomenergie. Was nichts emitiert ist noch lange nicht sauber. Dass Herr Große Hündfeld keine Anlagen in seiner Nachbarschaft wünscht ist lediglich der Schutz seiner Aussicht als Landschaftsschutz -Traurig ist das und einer Gesellschaft mit dem richtigen Grundrecht Umweltschutz gegenüber schon als asozial zu bezeichnen.