VORPOMMERN-GREIFSWALD

Kreistag stimmt für einen Windkraft-Stopp

Die Klimapolitik macht auch um den Kreistag Vorpommern-Greifswald keinen Bogen. So hatten die Abgeordneten über Windkraftanlagen und Elektro-Autos zu befinden.
Matthias Diekhoff Matthias Diekhoff
Zwei Demos in einer: Die Demonstranten vor dem Sitzungssaal in der Kürassierkaserne waren teils gegen den Ausbau der Wind
Zwei Demos in einer: Die Demonstranten vor dem Sitzungssaal in der Kürassierkaserne waren teils gegen den Ausbau der Windkraft, teils dafür. Matthias Diekhoff
Pasewalk.

An der Windkraft scheiden sich die Geister. Das wurde auch im Vorfeld der Kreistagssitzung in Pasewalk deutlich. Vor dem Sitzungssaal in der Kürassier-Kaserne hatten sich zahlreiche Demonstranten eingefunden, von denen einige gegen Windkraft waren und andere wiederum dafür.

Anlass der Demos war vor allem ein Punkt auf der Tagesordnung, bei dem es darum ging, dass sich Landrat Michael Sack (CDU) bei der Landesregierung für ein Moratorium beim Windkraftausbau im Landkreis Vorpommern-Greifswald einsetzen solle. Soll heißen: Der Windkraftausbau würde so lange gestoppt, bis der Regionale Planungsverband Vorpommern die Planungsphase abgeschlossen hat und ein rechtskräftiges Regionales Raumentwicklungsprogramm Vorpommern für die Windenergienutzung vorliegt.

Gegen Zersiedelung durch Winindustrieanlagen

Der Antrag selbst wurde von der Fraktion Freie Demokraten/Freie Wähler/Freier Horizont/Bürgerliste Greifswald eingereicht und letztendlich auch von der Mehrheit der Kreistagsmitglieder befürwortet.

Wie es in dem Antrag hieß, solle mit dem Moratorium (lateinisch für Aufschub) die „wunderschöne Landschaft“ im Kreis Vorpommern-Greifswald vor einer weiteren „Zersiedelung mit Windindustrieanlagen“ geschützt werden. Derzeit könnten Windräder auch ohne jede Planung im sogenannten Außenbereich errichtet werden, erklärte Dominique van Eick (Freier Horizont). So würden bereits vor Fertigstellung der rechtskräftigen Regionalplanung vollendete Tatsachen geschaffen. Dies sei zum Beispiel bereits in Krackow geschehen, wo eine Windenergieanlagen in einem Gebiet genehmigt worden sei, das der Planungsverband als Windeignungsgebiet aus seinen noch nicht rechtskräftigen Plänen gestrichen hat.

Grünen-Antrag findet keine Mehrheit

Klimapolitik spielte auch in einem Antrag der Fraktion Bündnis’90/Die Grünen eine Rolle. Unter dem Titel „Klimafreundlicher Fuhrpark“ wurde darin unter anderem vorgeschlagen, ab dem kommenden Jahr für die Kreisverwaltung vorrangig Dienstwagen mit alternativen Antriebssystemen anzuschaffen. Zudem solle die notwendige Infrastruktur – wie zum Beispiel Elektro-Ladesäulen oder Wasserstofftankstellen – an den Verwaltungsstandorten geschaffen werden. Und nicht zuletzt müsse die Anschaffung und vorrangige Nutzung von Dienstfahrrädern oder Lastenfahrrädern, „wo es sinnvoll möglich ist“, in Angriff genommen werden. Alles Maßnahmen, die der Reduzierung der CO2-Emissionen des Fuhrparks der Kreisverwaltung entsprechend den Zielen der EU und den Klimaschutzzielen des Bundes dienen sollten. Letztlich konnten nur 15 Mitglieder des Kreistages dem Antrag folgen, während sich die Mehrheit dagegen aussprach.

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