Landkreis verbietet Nazi-Garage in Löcknitz

Wie der Landkreis Vorpommern-Greifswald am Dienstag mitteilt, wurde eine Ordnungsverfügung gegen die Nutzung eines Garagenkomplexes an Rothenklempenower Straße in Löcknitz erlassen. Dort waren bei sieben Garagen die Trennwände entfernt worden, wodurch ein Versammlungsraum von rund 150 Quadratmetern entstanden war. Dieser wurde mutmaßlich für Treffen und Konzerte der rechten Szene genutzt.

Landkreis verbietet die Nutzung als Versammlungsraum

Die ausgeführten Arbeiten widersprechen der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V), die eine artfremde Nutzungsänderung ohne Baugenehmigung verbietet. Garagen dienen ausschließlich dem Zweck, Fahrzeuge unterzustellen, so der Landkreis in seiner Begründung.

Im vorliegenden Falle waren eine Bühne, eine Schankanlage sowie eine Heizung und eine Kasse eingebaut beziehungsweise bereitgestellt worden. Die Ordnungsverfügung wurde am Montag zugestellt und gilt mit sofortiger Wirkung, so Kreissprecher Achim Froitzheim.

Bei Zuwiderhandlung ist ein Zwangsgeld von 1500 Euro fällig. Außerdem besteht bei einem Verstoß die Möglichkeit, die unerlaubt genutzten Garagen durch die Polizei zu versiegeln.

Auslöser war ein großer Polizeieinsatz – mit drei verletzten Polizisten

Ob der Besitzer sich an die Verfügung halten wird ist fraglich: Bereits vor zwölf Jahren erließ der Landkreis Vorpommern-Greifswald eine Nutzungsuntersagung für einige Räume in dem Bereich. Die damalige Begründung ließt sich wie die aktuelle: Die Garagen wurden ihrer ursprünglichen Nutzung entzogen und als Schankraum und Raum für die Speisezubereitung genutzt. Darüber hinaus wurden dort tragende Innenwände entfernt. Bei einer Besichtigung entdeckte die Behörde damals schon einen Ofen und eine Registrierkasse.

Der Kreis wurde durch einen großen Polizeieinsatz in der Nacht zum 16. Februar wieder auf den Garagenkomplex aufmerksam. Bei diesem kam es zu Angriffen auf Polizisten. Am Ende waren 19 Streifenwagen aus mehreren Revieren am Einsatz beteiligt. Bei dem Einsatz wurden drei Beamte leicht verletzt. Außerdem wurde ein Streifenwagen beschädigt.

Nach Nordkurier-Informationen soll es sich bei dem 51-jährigen Besitzer um den früheren NPD-Gemeindevertreter Dirk B. handeln. B. rechnet sich nach eigenen Aussagen jetzt allerdings der Reichsbürgerbewegung zu, die die Existenz der Bundesrepublik leugnet.