LAND SPRINGT EIN

Lila-Bäcker-Bürgschaft ist perfekt

Das Land geht mit acht Millionen ins Risiko – das sei überschaubar und im Sinne der Produktionsstandorte, sagen Befürworter. Aber MV ist auch schon auf hohen Verbindlichkeiten sitzen geblieben.
Die umstrittene Landesbürgschaft für den angeschlagenen Lila Bäcker in MV und Brandenburg ist endgültig ge
Die umstrittene Landesbürgschaft für den angeschlagenen Lila Bäcker in MV und Brandenburg ist endgültig genehmigt. Stefan Sauer
Schwerin.

Die umstrittene Landesbürgschaft für den angeschlagenen Lila Bäcker in MV und Brandenburg ist endgültig genehmigt: Die Landesregierung informierte darüber am Donnerstag den Finanzausschuss des Landtages, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums dem Nordkurier. Ein Bankkredit in Höhe zu zehn Millionen Euro werde zu 80 Prozent vom Land verbürgt.

Die Bäckereikette, die zunächst in Mecklenburg-Vorpommern tätig war und später nach Süden expandierte, hatte im Januar 2019 Insolvenz angemeldet. Seitdem wurde rund ein Drittel der 400 Filialen sowie Standorte in Gägelow bei Wismar und Dahlewitz bei Berlin aufgegeben.

Viele Mitarbeiter können somit erst mal durchatmen, doch – wie immer in solchen Fällen – wird die Bürgschaft, für die am Ende der Steuerzahler haftet, auch kritisch gesehen. Gerade MV hat durch solche Bürgschaften viel Geld verloren: Nach der Insolvenz der P+S-Werften 2012 blieb das Land auf rund 270 Millionen Euro an Verbindlichkeiten sitzen, und auch der Bund musste für von ihm verbürgte Kredite aufkommen.

Erhalt der Produktionsstandorte in Pasewalk und Neubrandenburg

Die AfD als größte Oppositionspartei steht der Bäckerketten-Bürgschaft beispielsweise ablehnend gegenüber: „Für die Mitarbeiter ist es natürlich schön, wenn ihr Unternehmen erhalten bleibt. Allerdings sind wir gegen eine Landesbürgschaft – zumal die Investoren noch nicht einmal aus unserem Bundesland kommen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Dirk Lerche. Jede kleine niedergelassene Bäckerei müsse die wirtschaftliche Verantwortung alleine tragen. „Bei einer großen Bäckereikette hingegen springt gleich das Land ein. Diese Benachteiligung der Kleinunternehmer durch die Landesregierung lehnen wir ab“, so der Politiker.

Das SPD-geführte Finanzministerium macht allerdings Argumente für die Millionen-Bürgschaft geltend: „Es geht uns weniger um den Erhalt von Filialen als um die Produktionsstandorte in Pasewalk und Neubrandenburg. Gerade diese Region hat mit die höchste Arbeitslosenquote“, sagte Ministeriumssprecher Stefan Bruhn. Ähnlich sehen das Linke und CDU. „Das Risiko ist überschaubar“, findet Linken-Abgeordnete Jeannine Rösler. Auch die Banken seien mit einem hohen Eigenrisiko mit dabei. „Die Entscheidung, die Bürgschaft auszureichen, ist nachvollziehbar. Wir tragen diese Entscheidung mit.“

 

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