ANSPRUCH AUF NACHZAHLUNG

Mehr Rente für tausende DDR-Polizisten?

Monatlich mehr Geld und eine saftige Nachzahlung: Die Rente des früheren DDR-Polizisten Uwe Hinz wurde nach zehn Jahren endlich neu berechnet. Wer hat Anspruch und was muss beachtet werden?
Zehn Jahre hat der ehemalige DDR-Polizist Uwe Hinz darum gekämpft: Jetzt wird seine Rente neu berechnet. Und macht damit
Zehn Jahre hat der ehemalige DDR-Polizist Uwe Hinz darum gekämpft: Jetzt wird seine Rente neu berechnet. Und macht damit Hunderten Rentnern Hoffnung auf eine Nachzahlung. Rainer Marten
Pasewalk.

„Wichtig zu wissen ist, dass trotz des positiven Gerichtsentscheides Anspruchsberechtigte nicht automatisch neue Rentenbescheide erhalten. Im Rentenrecht gilt das Antragsprinzip. Wer keinen Antrag stellt, der bekommt auch nicht mehr Geld“, sagt Uwe Hinz. Und er muss es wissen.

Sein Renten-Ordner ist dick geworden in den vergangenen zehn Jahren. Darin abgeheftet sind Anträge, Antwortschreiben, Gesetzesblätter, Zeitungsartikel. Es sind Dokumente der Hoffnung, einmal die eigene Rechtsauffassung auch offiziell bestätigt zu bekommen. Angelegt hat den Ordner Uwe Hinz aus Pasewalk.

Die Rentenstelle berücksichtigte nicht das komplette Einkommen

Kurz nach der politischen Wende ging der Mann in den Ruhestand. Als die Rente des früheren DDR-Polizisten berechnet wurde, berücksichtigte die Rentenstelle nicht das komplette Einkommen, weil die Behörde Zahlungen wie das Verpflegungsgeld nicht als Einkommen bewertete. Weil das Thema über Jahre als nicht abgeschlossen durch die Rechtssprechung geisterte, beantragte der Pasewalker mehrmals bei der Rentenstelle der Polizei, dass sein Bruttoverdienst neu feststellt und alle Zulagen, darunter das Verpflegungsgeld, einbezogen werden.

Sein erster Antrag ging mit Datum 1. Februar 2010 auf Reisen. Bis 2019 folgten drei weitere. Hinz verließ sich in all den Jahren immer darauf, dass bereits im August 2007 das Bundessozialgericht geurteilt hatte, diese Gelder zu berücksichtigen, wenn für frühere Polizisten die Rente berechnet wird.

Aber die praktische Umsetzung zog sich bis zum Verfahren vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hin. Dort spielte ein Beschluss des Präsidiums des Ministerrates der DDR vom 21. April 1960 über die Einführung eines Wohnungs- und Verpflegungsgeldes unter anderem für Polizisten eine Rolle. In der Begründung hieß es 1960, dass man mit dem Geld den Kaderbestand durch die Erhöhung des Einkommens festigen wolle.

Richter gaben dem Kläger mit Bezug auf 1960 recht

„Dieser Beschluss wurde am 24. Februar 2016 erstmals in einem Verfahren um die Anerkennung des Verpflegungsgeldes als Lohnbestandteil dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vorgelegt. Die Richter nahmen in ihrem Urteil auf diesen Beschluss aus dem Jahre 1960 Bezug und gaben dem Kläger recht. Das Verpflegungsgeld wurde als Arbeitsentgelt anerkannt und bis zur Beitragsbemessungsgrenze rentenwirksam“, sagt Hinz.

Weil er bereits vor Jahren den Antragsweg beschritten hatte, wurde die Rente von Uwe Hinz jetzt neu berechnet. Sein aktueller Bescheid trägt das Datum 11. Februar 2020. „Ich bekomme jetzt weit über einhundert Euro Brutto mehr im Monat“, berichtet er und ergänzt: „Ich habe eine Nachzahlung erhalten – wenn auch nur für fünf Jahre, weil in diesem Fall eine sogenannte Kappungsgrenze bei der Rentenversicherung gilt, die Nachzahlungen einschränkt.“

Allein in Pasewalk soll es 300 Anspruchsberechtigte geben

Auf dem Weg dahin seien ihm viele Zweifler, aber auch Helfer begegnet. „Wirklich hilfreich war der Bürgerbeauftragte des Landes, Matthias Crone, der bei den Behörden immer wieder die Rechtslage hinterfragte. Dafür bin ich sehr dankbar“, so Hinz. Allein in Pasewalk, so schätzt er, gibt es mindestens 300 Anspruchsberechtigte, die wie er auf mehr Geld hoffen können.

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