Im Pasewalker Amtsgericht gab es einen weiteren Prozess gegen einen mutmaßlichen Schleuser.
Im Pasewalker Amtsgericht gab es einen weiteren Prozess gegen einen mutmaßlichen Schleuser. Stefan Sauer (Symbolfoto)
Im vergangenen Herbst wurden bis zum Jahresende viele aus Weißrussland eingeschleuste Flüchtlinge an der deutsch-po
Im vergangenen Herbst wurden bis zum Jahresende viele aus Weißrussland eingeschleuste Flüchtlinge an der deutsch-polnischen Grenze aufgegriffen. Foto: Thomas Beigang
Gefängnisstrafe

Noch ein Schleuserprozess - doch mit anderen Vorzeichen

Der Angeklagte fuhr diesmal zwar einen Mittelklassewagen statt eines Kleintransporters, doch illegal war seine Fahrt trotzdem. Vor Gericht macht er vor allem ein Motiv geltend.
Pasewalk

Dieses Mal kein hoffnungslos überfüllter Kleintransporter, auf dessen Ladefläche sich viel zu viele Flüchtlinge über 1000 Kilometer viel zu wenige Quadratmeter teilen müssen. Sondern ein bequemes Mittelklasse-Auto, mit dem vier Menschen von der deutsch-polnischen Grenze nach Berlin gefahren werden sollten. Eine Schleusung erster Klasse im Dezember 2021, verhindert nur durch Bundespolizisten. Nach wenigen hundert Metern war die Fahrt auf der Bundesstraße 113 beendet.

Erst nach Berlin, dann nach Holland

Sechs Monate später sitzt ein 25-Jähriger im Pasewalker Amtsgericht und wird des Einschleusens von Ausländern nach Deutschland angeklagt. Er soll, so die Staatsanwaltschaft, am 1. Dezember vier irakische Flüchtlinge an der deutsch-polnischen Grenze aufgenommen haben. Sein Auftrag habe gelautet, die Menschen nach Berlin-Wedding zu bringen. Von dort, so der Plan, sollte es für die Flüchtlinge weiter in die Niederlande gehen.

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An jenem Tag, so berichtet später ein Polizeihauptmeister der Bundespolizei, herrschte viel ungebetener Verkehr an der Grenze. Gleich vier Fahrzeuge mit Frauen, Männern und Kindern aus dem Irak, die illegal nach Deutschland einreisen wollten, konnten gestoppt werden. Eine konzertierte und geplante Aktion offensichtlich, so die Einschätzung der Grenzschützer, zu der bestimmt auch der Transit nach Berlin-Wedding zählte.

Um einen Gefallen gebeten

Der junge Mann, der nach sechs Monaten Untersuchungshaft auf der Anklagebank sitzt, will davon nichts gewusst haben. Ein flüchtiger Bekannter habe ihn in Berlin um die Abholung gebeten. Seine Familie sei jetzt endlich da, so der Auftraggeber, und er selber sei verhindert, ob der junge Mann nicht einspringen könnte. Ein paar hundert Euro könnten dabei schon für ihn rausspringen. „Ich konnte nicht nein sagen“, erklärt der 25-Jährige dem Richter Gerald Fleckenstein. Dass die Angelegenheit möglicherweise doch nicht ganz legal sein könnte, sei ihm erst an der Grenze klar geworden – als er an dem vereinbarten Treffpunkt auf die vier Menschen stieß.

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Die müssen so ausgesehen haben, wie man nach kräftezehrenden vielen Kilometern Transport und stundenlanger Warterei in einer bitterkalten Winternacht aussieht. „Ich wollte die dann doch nicht mitnehmen“, sagt er. Aber die vier hätten ihn so inständig angefleht, dass er sie aus Mitleid habe einsteigen lassen. Außerdem, dies seien Kurden aus dem Irak gewesen und er selbst sei auch ein Kurde aus der Türkei.

Der angebliche Bulgare verstand kein Bulgarisch

Als ihn die Polizisten am 1. Dezember stoppten, wies sich der Türke, dessen eigener Asylantrag bereits vor langer Zeit abgelehnt worden war, mit Ausweis, Führerschein und Reisepass als bulgarischer Staatsbürger aus. Das seien sehr gute Fälschungen gewesen, müssen die Bundespolizisten vor Gericht anerkennen. Zunächst seien sie selbst darauf reingefallen, für die Vernehmung des verdächtigen Schleusers besorgten die Grenzschützer sogar einen bulgarischen Dolmetscher. Erst als der ihnen nach misslungenen Versuchen der Kommunikation erklärte, ihr Mann verstehe kein einziges bulgarisches Wort, nahm man die Ausweise genauer unter die Lupe.

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Wenig später offenbarte der Angeklagte seine wahre Identität. Und erzählte den Bundespolizisten, ihm sei eine Prämie von 500 Euro für jeden geschleusten Flüchtling versprochen worden, in Berlin winkten 2000 Euro. Vor Gericht wollte er davon nichts mehr wissen, er habe den Vernehmern einfach alles erzählt, was die hören wollten.

Freiheitsstrafe von knapp zwei Jahren

Der angeklagte Fahrer in dem Schleuserprozess – dem vorerst letzten einer kleinen Serie von ähnlichen Verhandlungen – muss weiter sitzen. Das Gericht in Pasewalk verurteilt den Mann wegen des Einschleusens, wegen der falschen Pässe und des Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten.

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