Auf der 17. Kreistagssitzung beschlossen die Abgeordneten unter anderem die Einführung der Gelben Tonne.
Auf der 17. Kreistagssitzung beschlossen die Abgeordneten unter anderem die Einführung der Gelben Tonne. Anke Radlof
Vorpommern-Greifswald

Nur noch 88 Millionen – Landkreis will Schulden vorfristig tilgen

Seit 2011 ächzt Vorpommern-Greifswald unter einer erheblichen Schuldenlast. Trotz bestehender Risiken will man aber am Ziel einer baldigen Schuldenfreiheit festhalten.
Pasewalk

Die älteren Abgeordneten, die sich am Montag zur 17. Kreistagssitzung in Pasewalk trafen, haben noch die Situation des Kreises im Kopf, an die Vize-Landrat Dietger Wille (CDU) bei seiner Begründung zum neuen Haushaltssicherungskonzept erinnerte. „Im Jahre 2011 war der Kreis Vorpommern-Greifswald geprägt von strukturellen Schwächen, geringer Steuerkraft der Städte und Kommunen, unzureichenden Landeszuweisungen, hohen Sozialleistungen, mangelnder Investitionstätigkeit, zu wenig Erfolg bei der Wirtschaftsförderung und mangelndem Vertrauen in die Kreisverwaltung“, sagte der Finanzexperte.

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Von den früheren Fehlbeträgen in Höhe von bis zu 166 Millionen Euro habe der Kreis seitdem fast die Hälfte seiner Schulden auf inzwischen 88 Millionen Euro abgebaut. Der Konsolidierungsprozess soll fortgesetzt werden, wegen der inzwischen bestehenden Risiken zum Beispiel durch die Corona-Auswirkungen, Flüchtlingskrise und steigende Sozialleistungen aber neu justiert werden. „Wir werden gemeinsam mit den Städten und Gemeinden über Prioritäten sprechen müssen und neue Ziele setzen, um schneller als vorgesehen, noch vor 2029 wieder vollständig handlungsfähig zu werden.“

Gelbe Tonne wird kommen

Neben dem mehrheitlich angenommenen Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2022 bis 2025 beschloss der Kreistag nach ausführlicher Diskussion auch die Einführung der Gelben Tonne. Während die Fraktionen von CDU und SPD für die Ablösung des Gelben Sacks warben, verwiesen Kritiker aber auch darauf, dass der logistische Aufwand durch die Anschaffung der Tonnen und neuer Entsorgungsfahrzeuge um 30 bis 40 Prozent steigen werde. Zudem würde in den Tonnen erfahrungsgemäß auch mehr Restmüll als in den Plastiksäcken landen. Der Antrag zugunsten der Tonnenvariante wurde schließlich mit 30 Ja-Stimmen bei 14 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen angenommen, sodass die Gelbe Tonne voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2023 an die Haushalte geliefert werden kann.

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Beschlossen wurden ferner die Einführung einer neuen Flagge für den Landkreis, die Bereitstellung zusätzlicher 200.000 Euro für den Breitbandausbau, die Gründung eines Eigenbetriebes für die „Jugendbegegnungsstätte Am Kutzow-See Plöwen“ und die Berufung von Christoph Krohn zum künftigen Kreiswahlleiter. Zudem schickt der Kreistag den früheren Geschäftsführer der Entsorgungswerk Nuklearanlagen GmbH (EWN), Jürgen Ramthun, in den Kernenergiebeirat. Unterstützung fand auch die Forderung des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte an das Land, die Pro-Kopf-Mittel für die Jugendförderung ab 2023 auf mindestens zehn Euro zu erhöhen.

Kein Vertrag mit Park-Firma

Künftig will der Kreistag auch nicht immer nur in Greifswald oder Pasewalk tagen. Einwände von Yvonne Görs (Linke), dass viele dafür in Fragen kommenden Orte aber nicht problemlos mit dem Öffentlichen Nahverkehr erreichbar seien, watschte CDU-Fraktionschefin Jeanette von Busse ab: „Wir erwarten von den Bürgern ja auch, dass sie von ihren Gemeinden zu uns in die Verwaltungen kommen, deshalb kann man auch den Abgeordneten, die zudem eine Aufwandsentschädigung bekommen, erwarten, dass sie das hinkriegen.“

Mehrheitlich abgelehnt wurde ein Antrag des Konservativen Bürgerbundes Vorpommern (KBV). Er zielte darauf, einen Vertrag mit der in Stuttgart ansässigen Firma „Park & Control PAC GmbH“ zur Bewirtschaftung kreiseigener Parkflächen zu kündigen, da nicht klar sei, unter welchen Entlohnungsbedingungen die Beschäftigten vor Ort tätig seien. Landrat Michael Sack (CDU) verwies darauf, dass der Ende November kündbare Vertrag ohnehin überarbeitet werden solle, um zum Beispiel auch die Parkflächen künftig mit Anschlüssen für Elektrofahrzeuge auszustatten.

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