Kommunalwahl 2019

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Parteien haben Kommunalwahlen im Visier

Die Parteien bereiten sich für die Kommunalwahlen 2019 vor und sind auf Kandidatensuche. 
Die Parteien bereiten sich für die Kommunalwahlen 2019 vor und sind auf Kandidatensuche.
Friso Gentsch

„Für uns könnte der Wahlkampf bereits morgen losgehen“, sagt FDP-Kreischef David Wulff. Die Liberalen haben mit den Vorbereitungen auf die Kommunalwahl besonders früh angefangen. Aber auch bei anderen Parteien läuft das Kandidaten-Karussell an.

Bis zur Kommunalwahl im Mai kommenden Jahres ist eigentlich noch genügend Zeit, doch in den regionalen Parteizentralen laufen bereits die Vorbereitungen. Die FDP in Vorpommern-Greifswald will da besonders weit sein. Am Programm wird bereits seit dem Frühjahr gearbeitet, berichtet der Kreisvorsitzende David Wulff, auch über die Bewerber um die Kreistagsmandate sei man sich einig, auch wenn die offizielle Kandidatenbestätigung erst Anfang des nächsten Jahres geplant sei. Neben bewährten Kräften wie David Wulff und Christian Bartelt aus Spantekow wird erstmals die stellvertretende Greifswalder FDP-Chefin Jessica Mendle antreten. Auf der kommunalen Ebene wollen die Liberalen zumindest in Greifswald, Anklam, Ueckermünde und Torgelow mit eigenen Listen antreten. In kleineren Kommunen müssen es die Liberalen, wenn vorhanden, zumeist als Einzelkämpfer in offenen Listen richten.

Bewerbung für Kreistag und Stadtvertretung

Die SPD hat in Vorbereitung auf die Wahlen Arbeitsgruppen gebildet. Patrick Dahlemann, für die inhaltlichen Belange zuständig, zeigt sich mit dem Stand zufrieden. Auch personell kristallisiert sich bei den Sozialdemokraten bereits einiges heraus. Für den Kreistag werden sich bewährte Kräfte wie Günther Jikeli (Usedom), Norbert Raulin (Strasburg) und Patrick Dahlemann bewerben. Der Vorpommern-Staatssekretär will sich auch wieder für die Torgelower Stadtvertretung aufstellen lassen. Das ist schon eine kleine Überraschung. Im Herbst vergangenen Jahres hatte Dahlemann hinter den Kulissen mit einer Aufgabe des Kreistagsmandats geliebäugelt. Doch seine Genossen überzeugten ihn letztendlich, weiterzumachen. Nicht mehr für den Kreistag kandidieren wollen Heinz Powils (Wolgast) und Uwe Schultz (Anklam). Ob Schultz hingegen noch einmal für das Anklamer Stadtparlament kandidiert, ließ er offen. Doch der Nachwuchs steht schon bereit. Paul Güzner aus Ferdinandshof, Martin Seidel aus Meiersberg und Michael Schulz aus Eggesin werden sich zum ersten Mal um ein Kreistagsmandat für die SPD bewerben. Dahlemann ist optimistisch, dass die SPD auch in den kleineren Kommunen mit eigenen Liste stark vertreten sein wird und setzt auf eine offensive Kandidatenwerbung.

„Wir wollen mindestens so viele Kandidaten ins Rennen schicken, wie bei der letzten Kommunalwahl“, gibt sich CDU-Kreisvorsitzender Franz-Robert Liskow kämpferisch. Vorbereitungstechnisch liegen die Christdemokraten nach seinen Worten im Plan. Bei den Kreistagswahlen will man sich personell auf die „alte Garde“ verlassen. Lediglich der Greifswalder Dr. Rainer Steffens wolle nicht mehr kandidieren. Der Ducherower Bernd Schubert will seine Entscheidung über eine weitere Kandidatur noch überdenken.

AfD setzt auf unabhängige Einzelbewerber

Zumindest im Kreistag will auch die AfD nach den Kommunalwahlen eine stärkere Rolle spielen. So kandidiert auch Kreischef Stephan Reuken für ein Mandat. Auf kommunaler Ebene rechnet man sich eher weniger aus. Wie Partei-Insider erklären, wolle man die Kandidaten da eher als unabhängige Einzelbewerber ins Rennen schicken.

Noch wenig zu verkünden haben die Grünen. Die Vorbereitungen liefen wie erwartet, erklärte die Greifswalderin Ulrike Berger. Die Kandidatenaufstellung soll bis Ende des Jahres erfolgen. Berger selbst will auf jeden Fall für die Greifswalder Bürgerschaft kandidieren, über eine Bewerbung um ein Kreistagsmandat denke sie noch nach.

Bei der Linkspartei wird eine Frage spannend. Kandidiert Rebell Lars Bergemann für seine Partei? Der Wolgaster war bis Ende vergangenen Jahres stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag, dann verließ er sie. Bergemann kündigte bereits an, wieder für den Kreistag und die Wolgaster Stadtvertretung antreten zu wollen, notfalls auch als unabhängiger Kandidat. Sollte er dann den offiziellen Kandidaten der Linken Konkurrenz machen, blasen Bergemanns kritische Genossen wohl zu seinem Partei-Rausschmiss.

Kommentare (2)

Kommunalwahlgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern §4 Wahlrecht. (2) "Wahlberechtigt zu Kommunalwahlen sind alle Deutschen nach Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes und alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (Unionsbürger)". Bekanntermaßen sind Personalausweis und Reisepass kein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit gem. Art116(1) des Grundgesetzes. Wie wird bei diesen Kommunalwahlen sichergestellt, dass nur deutsche Staatsangehörige und Unions-Staatsangehörige wählen? Die Antwort: Gar nicht.

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