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Harte Sparmaßnahmen in Pasewalk könnten sich bald auszahlen: Wilfried Sieber (Vorsitzender des Finanzausschusses, CDU), Bürgermeisterin Sandra Nachtweih (CDU) und Michael Ammon (Fraktionsvorsitzender SPD) Rainer Marten/NK-Archiv
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Pasewalk kämpft weiter gegen Schuldenberg

Die Stadtvertreter haben den Haushalt für 2022 mehrheitlich beschlossen. Zum dritten Mal in Folge ist der Etat ausgeglichen. Doch bei der Steuerkraft muss die Stadt noch zulegen.
Pasewalk

Mit Altschulden in Höhe von 1,3 Millionen Euro steht die Stadt Pasewalk weiterhin in der Kreide. Die Summe könnte bald Geschichte sein, wenn im Rathaus weiter gespart wird. Denn weil der vergangene Woche beschlossene Haushalt für 2022 ausgeglichen ist, kann die Stadt weitere Hilfen zur Tilgung der Altschulden beim Land beantragen.

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Sparmaßnahmen die wehtun

Mit den weiteren 1,3 Millionen hätte Pasewalk dann rund vier Millionen Altschulden-Hilfe bekommen, rechnete Wilfried Sieber (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses, vor. Das dritte Jahr in Folge habe die Stadt nun einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen, eine zeitweise geringere Kreisumlage, Kürzungen der Ausgaben und ein guter Jahresabschluss 2021 hätten das vor allem ermöglicht.

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„Bei den Kürzungen sind auch kleine Sachen dabei, die wehtun. Und es gibt noch Wünsche, die wir uns zurzeit nicht erfüllen können“, sagte Sieber. Dennoch gebe Pasewalk in diesem Jahr rund 6,6 Millionen Euro für freiwillige Leistungen aus, wozu auch das Lindenbad zählt. Etwa 15 Millionen Euro würden für Investitionen fließen – für den Industriepark, den Schulumbau der Regionalen Schule und die Oststadt-Mensa. Die Stadt habe aus finanzieller Sicht den Status „gesicherte dauerhafte Leistungsfähigkeit“. Vor zwei Jahren sei der Stadt noch eine „wegfallende dauerhafte Leistungsfähigkeit“ bescheinigt worden.

Wenig Steueraufkommen in der Stadt

Sieber erinnerte aber auch daran, dass Pasewalk mit einer Steuerkraft je Einwohner von 788,97 Euro nach wie vor deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 872,74 Euro liege. „Das kann man durch Steuererhöhungen ausgleichen. Das ist aber nicht das, was wir wollen“, so der Ausschuss-Chef. Gewerbeansiedlungen seien die beste Gewähr, dass man sich diesem Durchschnitt annähere.

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Davon zeigte sich auch SPD-Fraktionschef Michael Ammon überzeugt. „Die Ansiedlungen werden die Stadt enorm stärken“, betonte Ammon. Das Ziel, Pasewalk zu entschulden, werde erreicht. Und das sei hervorragend. Nach Einschätzung von Bürgermeisterin Sandra Nachtweih (CDU) waren aus finanzieller Sicht die vergangenen drei Jahre die besten in den letzten 15 Jahren für Pasewalk. Bis 2014 sei das Eigenkapital der Stadt aufgebraucht gewesen. Man habe prüfen müssen, welche Rechnungen noch bezahlt werden konnten.

2015 habe man schließlich einen Konsolidierungskurs eingeschlagen und hart an Maßnahmen gearbeitet. Die Hilfen durch das Land und die eigenen Anstrengungen hätten schließlich zu dem jetzigen Ergebnis geführt, sagte die Bürgermeisterin. 2021 habe man eine steigende Gewerbesteuer in Höhe von 3,8 Millionen Euro verzeichnet. Das sei nicht nur auf die Erhöhung der Hebesätze zurückzuführen. „Viele Unternehmen haben sich auch gut entwickelt“, so Sandra Nachtweih.

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