BEWEGUNGSRADIUS VON 15 KILOMETERN

Pasewalker Anwalt zieht gegen Corona-Regel vor Gericht

Mit Corona-Leugnern hat Michael Busch nichts am Hut. Der Pasewalker Rechtsanwalt stört sich aber an dem eingeschränkten Bewegungsradius von 15 Kilometern. Gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises hat er Widerspruch eingelegt und zieht dagegen auch vor Gericht.
Der Pasewalker Rechtsanwalt Michael Busch will sich mit der Einschränkung des Bewegungsradius‘ auf 15 Kilometer nic
Der Pasewalker Rechtsanwalt Michael Busch will sich mit der Einschränkung des Bewegungsradius‘ auf 15 Kilometer nicht abfinden. Dafür gibt es aus seiner Sicht keine wissenschaftliche Grundlage. Rainer Marten
Pasewalk ·

Eines will Michael Busch vorab klarstellen: „Ich will weder ein Kronzeuge für Corona-Leugner noch für Reichsbürger, Querdenker oder Anhänger der AfD sein“, sagt der Pasewalker Rechtsanwalt. Fast alle Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise sieht er als richtig und notwendig an. Die Beschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer allerdings hält er für falsch. „Deshalb habe ich Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises Vorpommern-Greifswald eingelegt“, erklärt der Pasewalker. Zugleich beantragt Busch nach eigenen Angaben vor dem Verwaltungsgericht Greifswald, die sofortige Vollziehung der Allgemeinverfügung außer Kraft zu setzen. „Der Widerspruch alleine hilft nicht, weil er in diesem Fall keine aufschiebende Wirkung hat. Die aufschiebende Wirkung muss also wieder durch das Gericht angeordnet werden“, erklärt der Rechtsanwalt.

Kein Problem mit Mindestabstand, Mund-Nasen-Schutz und OP-Masken

Michael Busch zufolge erlaubt das Grundgesetz in bestimmten Fällen Einschränkungen bei dem Grundrecht auf Freizügigkeit. „Der Mindestabstand von 1,5 Metern ist notwendig. Auch der Mund-Nasen-Schutz und die OP-Masken in geschlossenen Räumen sind für mich kein Thema. Dass das hilft, ist alles wissenschaftlich erwiesen“, erklärt der Rechtsanwalt. Würden diese Maßnahmen eingehalten, könne niemand mehr infiziert werden. Zu verstehen sei daher nicht, warum zusätzlich ein 15-Kilometer-Radius um den Wohnort gelten soll. Dafür gebe es keine wissenschaftliche Grundlage, die Ausgangsbeschränkung bringe keinen Mehrwert, so Michael Busch, der als CDU-Mitglied auch Stadtvertreter und Fraktionsvorsitzender ist. Zu verstehen sei zudem nicht, warum der Inzidenzwert für verschärfte Maßnahmen vor Kurzem auf 150 gesenkt wurde. Das sei Aktionismus.

Anwalt sieht den Sinn dieser Einschränkung nicht

Aus Sicht des Rechtsanwalts könne man keine Regelung wie die Einschränkung des Bewegungsradius erlassen, nur weil man einen Verstoß gegen diese Regel voraussetzt. „Wer sich nicht an die Corona-Regeln hält, hält sich auch nicht an die 15 Kilometer. Da ändert es auch nichts, ob es 12 oder 20 Kilometer sind. Ich sehe den Sinn dieser Einschränkung nicht.“ Darum gehe er dagegen juristisch vor und lasse es gerichtlich überprüfen. Die Entscheidung des Gerichts hält der Pasewalker für offen.

Bei den Corona-Schutzmaßnahmen gehe es auch um die Akzeptanz dieser Maßnahmen in der Bevölkerung. Das Infektionsgeschehen dürfe nicht als Totschlag-Argument genutzt werden, um nicht notwendige Maßnahmen zu rechtfertigen. „Es ist möglich, dass sich die falschen Leute mein Anliegen zu eigen machen. Damit muss ich leben. Eine aus meiner Sicht falsche Maßnahme will ich aber nicht einfach so hinnehmen“, argumentiert der Rechtsanwalt.

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Kommentare (3)

👍🏻

Werbung in eigener Sache, nix weiter🤢

... ruhig probieren. Ich verstehe den Sinn hinter dieser 15 km - Einschränkung auch nicht so wirklich.