VERZICHT AUF MANDAT

Pasewalker Stadtvertreterin wirft hin

Heidrun Petruschke betrachtete sich immer als „kritische Stimme in der Stadtvertretung“ und formulierte das auch so 2014 in ihrem Wahlprogramm. Wochen vor den Neuwahlen im Mai verzichtet sie nun auf ihr Mandat. Warum?
Rainer Marten Rainer Marten
Heidrun Petruschke wirft der Pasewalker Stadtvertretung Ignoranz vor.
Heidrun Petruschke wirft der Pasewalker Stadtvertretung Ignoranz vor. Rainer Marten
Pasewalk.

Pasewalks fraktionslose Stadtvertreterin Heidrun Petruschke wirft hin. Mit Datum 29. Januar verzichtete sie gegenüber dem Stadtpräsidenten schriftlich auf ihr Mandat. Unwiderruflich! Die Stadtvertreterin begründet diesen Schritt mit der Ignoranz, die sie in der Legislaturperiode erlebt hat. „Sämtliche von mir vorgebrachten Anträge, Hinweise und Bedenken wurden von der Mehrheit der Stadtvertreter noch nicht einmal für würdig befunden, sachlich und fachlich darüber zu reden“, sagt sie. „Im Grund wurden alle guten oder halbwegs guten Vorschläge und Hinweise abgeblockt.“ Ihre Wortmeldungen seien schlichtweg nicht gewünscht und dem Protokoll auch nicht mehr beigefügt worden.

Kritik an der Bürgermeisterin

Weil in der Tagung am 14. März der Haushaltsplan 2019 beschlossen werden soll, habe sie sich bereits jetzt für eine Mandatsaufgabe entschieden. „Erst am 27. Februar wird der Haushalt im Finanzausschuss vorgestellt, am 14. März sollen wir ihn beschließen. Es ist sinnlos, dazu Bedenken zu äußern“, sagt sie. Eine Diskussion derart wichtiger Dokumente in der Tagung wünsche offenbar auch die Bürgermeisterin nicht. „Nur in den Ausschüssen diskutieren, entspricht nicht meinem Verständnis von der Kommunalverfassung.“ Sie sei 2014 mit dem Anspruch angetreten, die kritische Stimme in der Stadtvertretung zu sein. „Dem bin ich, denke ich, nachgekommen. Das haben mir Einwohner dankbar bestätigt.“

Bevor Heidrun Petruschke als Stadtvertreterin abtritt, teilt sie noch einmal im Zusammenhang mit der Kandidatur der Bürgermeisterin für den Kreistag Vorpommern-Greifswald auf der CDU-Liste aus: „Dass Frau Nachtweih und die Pasewalker CDU eine Einheit bilden, war mir schon kurz vor ihrer Wahl klar, als die CDU verkündete, ihr Kandidat ist Herr Fabian, aber sie könne auch mit Frau Nachtweih leben. Dass Frau Nachtweih nach noch mehr Einfluss, sprich Posten strebt, ist nichts Neues.“ Sie ärgere sich, dass die städtischen Bekanntmachungen nicht zügig auf den Weg gebracht wurden, damit Bürger erfahren, wie sie für die Stadtvertretung kandidieren können. „Aber persönlich hat sich die Bürgermeisterin einen guten Platz gesichert, um für die CDU im Kreistag zu sitzen.“

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Kommentare (6)

.... ich kann Sie wirklich gut verstehen. Ich wollte den "Freien Wählern" beitreten, bzw. der WIP (Wir in Pasewalk). Aber, wenn ich so beobachte, wie ein "anders Denkender" behandelt wird, frage ich mich, ob wir eine wirklichte Demokratie in Deutschland, in Pasewalk usw. haben...

Jeder halbwegs klar denkende Mensch würde sagen, "nein, diese haben wir nicht".... Ist das wirklich so? Haben wir keine Demokratie? Darf niemand seine Meinung äußern? Das die Bedenken von Frau Petruschke nicht einmal notiert wurden, lässt viel Spielraum....

Mag unsere Bürgermeisterin in Pasewalk, Frau Nachtweih, oder andere Teile der Stadtvertretung keine alternative/ andere Sichtweise sehen?

Fragen über Fragen...

Ich wünsche mir eine Stellungsnahme in diesem Bezug von Frau Nachtweih, sowie der bestehenden Stadtvertretung.

Und es ist evtl. Zeit, das WIR - wir Pasewalker da ernsthaft eingreifen... Ich jedenfalls überlege mir, ob ich für die neue Kreis- / Landtagswahl kandidiere.... Leider... bin ich ein kleines Licht. Als ALG2 / Hartz 4 Empfänger wird man eher nicht angehört....

Sie haben das sehr treffend formuliert. Mit welcher offensichtlichen Dreistigkeit hier von der Bürgermeisterin und Anhang, ihr eigenes Süppchen gekocht wird.
Machen Sie es trotzdem, was sie hinsichtlich ihrer politischen Ambitionen planten. Mischen Sie sich ein....ihre Herkunft oder was Sie jetzt sind, spielt dabei keine Rolle.

Nein Deutschland ist keine Demokratie, wohl eher eine Kleptokratie . Das zeigt sich an diesem Sachverhalt wie mit unbequemen Bürgern umgegangen wird, wiedermal ganz deutlich.

.. ich wollte aber genau DAS von offizieller Seite haben. Du verstehst....?

Schon. Aber wie heißt es immer so schön? Im Rathaus war man zu keiner Stellungnahme bereit, wie immer wenn man Politiker bei Mauscheleien ertappt hat.

Mit KRITISCHEN Meinungen WAR man, IST man und WIRD man nie zu den beliebtesten Personen gehören. Da spreche ich aus eigener Erfahrung. Das führt dann zu Resignation. Dabei bringt uns Kritik vorwärts.