KOMMUNALPOLITIK

Pasewalks Stadtvertretung tagt wieder im Juni

Die nächste planmäßige Sitzung der Stadtvertretung von Pasewalk findet im Juni statt. Aber unter Auflagen, sagt Stadtpräsident Ralf Schwarz. Auch der Tagungsort wird nicht das Rathaus sein.
Pasewalks Stadtvertreter kommen im Juni, dreieinhalb Monate nach der letzten Stadtvertretertagung, wieder zu einer planmä
Pasewalks Stadtvertreter kommen im Juni, dreieinhalb Monate nach der letzten Stadtvertretertagung, wieder zu einer planmäßigen Tagung zusammen. Rainer Marten/Archiv
Pasewalk.

Pasewalks Stadtvertreter kommen im Juni, dreieinhalb Monate nach der letzten Stadtvertretertagung, wieder zu einer planmäßigen Tagung zusammen. Das wird nach jetzigem Stand am 18. Juni sein, informierte auf Nachfrage Stadtpräsident Ralf Schwarz. Von einem kommunalpolitischen Neustart will er trotz der langen Tagungspause nicht sprechen. „Wir hatten keinen Stillstand. Die politische Arbeit und die Arbeit der Verwaltung haben trotz der Corona-Krise nicht geruht. Ich persönlich habe mindestens einmal wöchentlich Kontakt mit der Bürgermeisterin, um Fragen, die sich aus der Pandemie ergeben, abzustimmen.

Weil die Stadtvertretung gleich zu Beginn des Jahres gut vorgelegt hat, hatten wir in den vergangenen Wochen auch keine Beschlüsse zu fassen, die unaufschiebbar waren“, sagte er. „Ich möchte schon jetzt sowohl der Bürgermeisterin, als auch der Verwaltung meinen Dank für die geleistete Arbeit aussprechen. Sie haben in dieser angespannten Situation zeitnah und fachlich korrekt die Verordnungen umgesetzt und über ganz verschiedene Kanäle Kontakt zu den Bürgern gehalten.“ Die Verwaltung habe durchgehend gearbeitet und sei wieder für den Bürger direkt erreichbar, auch wenn die Bedingungen etwas ungewöhnlich sind, so Schwarz. In den ersten Klassenstufen habe der Unterricht begonnen, die Spielplätze und Läden seien offen, und, so zeigte sich der Stadtpräsident zuversichtlich, bald würden auch die Kindertagesstätten folgen.

Haben Anträge noch Bestand?

Insgesamt gingen die Pasewalker besonnen mit der Situation um. „Wir, damit meine ich die Verwaltung und alle Stadtvertreter, hatten gut vorgelegt: Die wichtigste städtische Arbeitsgrundlage, nämlich der Haushalt 2020, wurde bereits am 27. Februar in der Stadtvertretertagung verabschiedet. Die Verwaltung konnte damit ohne Einschränkungen auf die Finanzen zugreifen. Das ist gerade in einer so ungewöhnlichen Zeit viel wert“, sagte Schwarz.

Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hätten sich Themen ergeben, die neu bewertet werden müssen. „Bis zum 30. März sollten die Vereine ihre Anträge für die Förderung von Veranstaltungen stellen. Ich denke hier zum Beispiel an die Veranstaltungen zum 1. Mai, die aus bekanntem Grund nicht stattgefunden haben. Wir müssen jetzt gemeinsam diskutieren, wie wir vorgehen. Entfallen die Förderungen, werden sie ersatzlos gestrichen oder werden die Veranstaltungen in die zweite Jahreshälfte verlegt, sollte das rechtlich möglich sein? Wir müssen also prüfen, ob die Anträge Bestand haben und uns dazu eine Meinung bilden“, so Schwarz.

Mindestabstand erfordert größeren Sitzungsraum

Ein weiteres Thema sei die Vergnügungssteuer. Die Steuern werden pro Gerät fällig, hier gebe es klare Regularien. Die Geräte durften aber nicht genutzt werden, die Einrichtungen waren geschlossen. Fallen die Steuern trotzdem an?

Das Präsidium der Stadtvertretertagung tagt am 19. Mai. Dort soll die Tagesordnung für die Sitzung vom 18. Juni abgestimmt werden. Schwarz geht davon aus, dass bis dahin auch Anträge der Fraktionen vorliegen werden. Die Stadtvertretertagung selbst wird im Kulturforum Historisches U sein. „Dort können wir am besten die geforderten Mindestabstände sichern“, so Schwarz.

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