Stadtvertreter vs. Jürgen Borbe

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Penkuner wollen Sparberater loswerden

Jürgen Borbe ist seit 2014 Beauftragter des Landkreises für Penkun, weil die Stadt verschuldet ist. Der Kreis will die Dienstzeit des früheren Bürgermeisters aus Ribnitz-Damgarten bis zu den Kommunalwahlen Ende Mai 2019 verlängern. Penkuns Stadtvertreter wollen, dass der Mann geht.
Jürgen Borbe ist seit 2014 Beauftragter des Landkreises für Penkun, weil die Stadt verschuldet ist. Der Kreis will die Dienstzeit des früheren Bürgermeisters aus Ribnitz-Damgarten bis zu den Kommunalwahlen Ende Mai 2019 verlängern. Penkuns Stadtvertreter wollen, dass der Mann geht.
Rainer Marten

Vom ersten Tag an haben Penkuns Stadtvertreter den Beauftragten des Landkreises, „Sparkommissar“ Jürgen Borbe, lieber von hinten als von vorne gesehen. Jetzt versuchen sie, ihn per Beschluss loszuwerden.

Penkuns Bürgermeister und die Stadtvertreter haben es vier Jahre lang als ein Exempel des Landkreises und des Innenministeriums empfunden: Weil die Stadt den Haushalt seit Jahren nicht ausgleichen konnte, die Schulden höher als das städtische Vermögen war, schickte der Landkreis in Abstimmung mit dem Innenministerium einen Beauftragten nach Penkun. Mit Jürgen Borbe (CDU) griffen sie nicht nur auf einen erfahrenen Altbürgermeister im Ruhestand zurück, sondern auch auf einen knallharten Rechner. Knapp 23 Jahre lang, von 1990 bis 2013, hatte er die Geschicke der 15 200-Einwohner-Stadt Ribnitz-Damgarten geführt und dort den städtischen Haushalt gefüllt. Diesen Erfolg trauen Landkreis und Land dem Mann auch in Penkun zu.

Als Beauftragter betrieb Borbe dann Rosinenpickerei. Er nahm sich die größten Kostenverursacher Penkuns vor: die Schulen, den Schülertransport, die Stadtarbeiter. Er rieb sich an der Vereinsförderung und den zahlreichen Vereinshäusern in den Ortsteilen. Schließlich nahm er sich die Steuern vor, die aus seiner Sicht viel zu niedrig waren oder gar nicht flossen, obwohl die Stadt Ansprüche darauf hatte.

Beim Landkreis machte der Mann Eindruck

Seine harsche Vorgehensweise gipfelte schließlich in Äußerungen aus der Reihe der Stadtvertreter, dass er wegen Nötigung angezeigt werde, wenn er so weitermache, sich über den Willen der Stadtvertreter hinwegsetze und sie in Entscheidungen nicht einbeziehe.

Das alles beeindruckte den Sparkommissar nicht. Beim Landkreis machte der Mann jedoch Eindruck: Er bestellte den Sparbeauftragten erneut. Dem Nordkurier kündigte Borbe lange vor seiner erneuten Bestellung an, dass er gerne bis zu den Wahlen 2019 weitermachen würde. Er habe Bedenken, dass Penkun sonst vorzeitig in seine frühere „Großzügigkeit“ zurückfalle und weiterhin mehr Geld ausgebe, als vorhanden sei. Möglicherweise hofft Borbe auch auf personelle Veränderungen: neue Stadtvertreter, möglicherweise auch ein neuer Bürgermeister im Ergebnis der Kommunalwahlen 2019.

Aus der Sicht der Amtsverwaltung hat Penkuns Widerspruch durchaus eine Chance auf Erfolg. Die Situation zu 2014 sei eine andere, sagte der Leitende Verwaltungsbeamte Danilo Foth. Und noch mehr sparen könne die Stadt nicht.

Kreisverwaltung reagiert zurückhaltend

Die Kreisverwaltung reagierte auf Anfrage zur Wirksamkeit des Penkuner Widerspruchs zurückhaltend, fasste aber die Fakten zusammen: Mit Datum 6. Juni 2018 habe „der Landkreis Vorpommern-Greifswald als untere Rechtsaufsichtsbehörde in Absprache mit dem Innenministerium erneut nach § 83 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern die Verlängerung der Bestellung des Beauftragten für die Stadt Penkun, Herrn Jürgen Borbe, und die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2, Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung angeordnet“, teilte Sprecher Achim Froitzheim mit.

Gegen diesen Bescheid hat die Stadt Penkun am 4. Juli Widerspruch eingelegt. „Das Verfahren wird nun seinen ordentlichen Gang gehen, der Widerspruch wird eingehend geprüft, und in Absprache mit dem Innenministerium wird eine Entscheidung getroffen werden. Aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehung hat der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung, sodass der Bescheid weiterhin Wirkung hat“, so Froitzheim.

Kommentare (1)

Solche Sparkommissare bräuchten andere Städte und Gemeinden auch, um diesen Seilschaften und Cliquenwirtschaften in den Verwaltungen das Handwerk zu legen.