Bis zu 450 Menschen gingen am vergangenen Montag wieder durch Pasewalk. Sie kritisierten zum Teil, dass Lokalpolitiker nicht d
Bis zu 450 Menschen gingen am vergangenen Montag wieder durch Pasewalk. Sie kritisierten zum Teil, dass Lokalpolitiker nicht dabei sind. Susanne Böhm
Bürgermeisterin Sandra Nachtweih
Bürgermeisterin Sandra Nachtweih Rainer Marten
Stadtpräsident Ralf Schwarz
Stadtpräsident Ralf Schwarz Rainer Marten
Protest gegen Corona-Maßnahmen

Politiker zu Dialog mit Demonstranten bereit

Eine Corona-Demo werden Bürgermeisterin Sandra Nachtweih und Stadtpräsident Ralf Schwarz weiterhin nicht besuchen. Sie sind aber offen für Gespräche.
Pasewalk

Pasewalks Bürgermeisterin Sandra Nachtweih und Stadtpräsident Ralf Schwarz (beide CDU) haben weiterhin nicht vor, eine Corona-Demo zu besuchen. Wiederholt war bei der jüngsten Demo am vergangenen Montag die Abwesenheit von Kommunalpolitikern kritisiert worden. Nachtweih und Schwarz halten die Aufmärsche nicht für den geeigneten Ort für Gespräche.

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Gesprächsbereit sei sie durchaus, sagte Sandra Nachtweih am Dienstag. Sie sei bereit, sich mit Vertretern der Initiative „Pasewalk steht auf“ an einen Tisch zu setzen. Gern könne ein Termin vereinbart werden. Bislang habe sich niemand bei ihr gemeldet. Nur über Dritte habe sie erfahren, dass sie bei den Demos in der Kritik stand.

Einwohnerfragestunden schlecht besucht

Ralf Schwarz verweist auf Einwohnerfragestunden vor Ausschusssitzungen oder Stadtvertreterversammlungen, Sprechstunden der Bürgermeisterin oder das „Rathaus unterwegs“. Auch dort habe bislang kein Einwohner das Thema Corona vorgebracht. Das möge auch daran liegen, dass Pandemie-Entscheidungen von Bundes- und Landespolitikern getroffen werden, nicht von Pasewalks Stadtvertretern. „Wir sind schlichtweg die falschen Adressaten“, sagt Sandra Nachtweih. „Ich habe als Bürgermeisterin einen Eid geschworen, Recht und Gesetz zu wahren und die sich daraus ergebenden Amtspflichten zu erfüllen. Da werde ich mich nicht bei einer Corona-Demo auf die Bühne stellen und mich über Corona-Regeln äußern, die ich täglich umzusetzen habe.“

Für alle Pasewalker zuständig

Natürlich habe jeder ehrenamtliche Stadtvertreter das Recht, öffentlich seine politische Meinung zu sagen. Er habe aber auch das Recht, dies nicht zu tun. „Genauso wie es ein Recht gibt, zu demonstrieren, gibt es ein Recht, nicht zu demonstrieren“, sagte Ralf Schwarz.

Als Bürgermeisterin, sagt Sandra Nachtweih, fühle sie sich für alle Einwohner Pasewalks zuständig. Bei knapp 10 000 Einwohnern seien rund 450 Demonstranten, von denen einige aus umliegenden Städten und Dörfern anreisen, eine Minderheit. „Viele Menschen, die nicht zu den Demos gehen, finden die Maßnahmen okay. Oft stehen Menschen vor mir, die Angst haben. Diese vertrete ich genauso. Ich werde mich nicht auf eine Seite schlagen.“

Stadt kontrolliert nicht streng

Wer die Sache tiefgründiger betrachtet, könne durchaus sehen, dass die Stadt dort, wo es Sinn ergibt, sehr wohl Haltung zu manchen Maßnahmen einnimmt. „Wir lassen bei der Kontrolle der Regeln zum Beispiel sehr viel Spielraum, wir lassen Maß walten“, sagt die Bürgermeisterin. Viel strenger könne man gegen jene vorgehen, die sich in Geschäften oder öffentlichen Gebäuden nicht an die Regeln halten, verdeutlicht Ralf Schwarz. Andere Städte hätten darüber hinaus Turnhallen geschlossen. In Pasewalk sei Vereinssport weiter möglich.

Hoffentlich bald Geschichte

„Dass uns viele Regelungen einschränken, gefällt uns auch nicht. Wir wünschen uns auch, dass Corona bald Geschichte ist und wir wieder über die anderen wichtigen Stadtangelegenheiten ins Gespräch kommen“, so Sandra Nachtweih.

Sie begrüße es, dass Pasewalker auf die Straße gehen. „Das wird in Schwerin schon wahrgenommen.“ Sie frage sich allerdings auch, wo all die Leute sind, wenn sie für konstruktive Beiträge für ihre Stadt gebraucht werden – für Arbeitseinsätze zum Beispiel. Über all das könne man gern reden, aber nicht bei einer Demo.

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Kommentare (1)

Naiv und ohne Kenntnis des Systems. Es gab Bundestagswahlen im September 2021. Da hätte man hin spazieren und Stimme geben können. Trost ist, dass die Ampelregierung nicht lange durchhält. Unbeteiligte Kommunalpolitiker ausbuhen, auspfeifen oder anschreien ist die falsche Adresse, jemanden in Meinung und Gesetzesumsetzung bekehren zu wollen Dummfug. Auch Beginn 2022 kann ich ohne Glaskugel vorhersagen, der nächste Herbst wird heiss, heftig und hoffentlich augenöffnend, wenn statt Corona-Geplänkel a la Omikron oder weiterer griechischer Buchstaben eine massive Grippewelle die Reihen europäischer "Hochkulturen" dezimiert. Immerhin hat man über zwei Jahre absolut alles getan, um sowas zu züchten, indem man das soziale Leben und die natürliche Grundimmunität außer Kraft setzte. Die Corona-Impfpflicht ist der Anfang, mit Grippe-Impfpflicht wird es weiter gehen. Die westliche Welt hat seit 2020 völlig den Verstand verloren und das Wort Gesundheitsdiktatur darf nicht gesagt werden, wird aber Praxis werden (desweiteren u.a. kein Fleisch, keine Energie, keine Verbrennungstechnologien).