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Schwerin weist Petition gegen Windkraft aus Penkun zurück

Laut Petitionsausschuss hat das Energieministerium in Schwerin keinen Einfluss auf die Ausweisung neuer Windkraftgebiete. Dafür seien die Planungsverbände zuständig. Deren Unabhängigkeit zweifelt ein Penkuner allerdings an.
Auch aus Penkun reisten Bürger seinerzeit zur Tagung des Planungsverbandes nach Greifswald, um gegen die Regionalplanung
Auch aus Penkun reisten Bürger seinerzeit zur Tagung des Planungsverbandes nach Greifswald, um gegen die Regionalplanung in Sachen Windkraft zu protestieren. ZVG
Grambow.

Der Schweriner Landtag hat noch im vergangenen Jahr eine von Heinz Timm aus Penkun eingereichte Petition gegen die Ausweisung von Windeignungsgebieten im Amtsbereich Löcknitz-Penkun abschließend behandelt. „Das Ergebnis entspricht leider nicht meinen Erwartungen. Obwohl unser Amtsbereich schon überdurchschnittlich von Windenergieanlagen betroffen ist, hält das Land am weiteren Aufbau von Windkraftanlagen fest“, sagt Heinz Timm. Der Diplom-Mediziner zweifelt an, dass alle Auswirkungen der Anlagen auf den Menschen bekannt seien. Laut dem Schreiben aus Schwerin sei das Petitionsverfahren mit der Entscheidung endgültig abgeschlossen.

Land will Beitrag zur Energiewende leisten

Manfred Dachner (SPD), Vorsitzender des Petitionsausschusses, schreibt in dem Brief, dass das Land weiterhin seinen Beitrag zur Energiewende leisten und am Ziel des Ausbaus der erneuerbaren Energien festhalten werde. Ein ausreichender Schutz von Mensch und Natur werde gewährleistet. Für die Ausweisung von Windeignungsgebieten seien die kommunal getragenen regionalen Planungsverbände zuständig, sodass die Bedingungen und Interessen vor Ort Berücksichtigung finden können, heißt es. Allerdings seien die Planungsverbände an Vorgaben gebunden, sodass beispielsweise ausgeschlossen sei, dass bestimmte Bereiche von vornherein nicht in die Planung einbezogen werden. „Auf die Entscheidung der regionalen Planungsverbände hat das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung keinen Einfluss. Die Prüfung der Konzepte seitens des Ministeriums beschränkt sich auf die Rechtmäßigkeit“, so Dachner.

Küstenregion mit mehr Einfluss?

Aus Sicht von Heinz Timm hat die Region gar keinen echten Einfluss auf die Planungen. Schaue man sich die Zusammensetzung des Planungsverbands an, so kommen 31 der 47 Mitglieder aus dem küstennahen Bereich. Dort setzt man auf den Tourismus. „Windkraftanlagen stören diese Branche. Deshalb zeichnet sich ab, dass diese küstennahe Mehrheit die Windenergie in unsere Ecke drücken möchte: 55 Prozent der Fläche der Planungsregion Vorpommern liegt im Kreis Vorpommern-Greifswald und 45 Prozent im Kreis Vorpommern-Rügen. Etwa 86 Prozent der zur Windkrafteignung ausgewiesenen Flächen liegen in unserem Kreis Vorpommern-Greifswald und nur etwa 14 Prozent im Kreis Vorpommern-Rügen“, sagt Timm. Die küstennahe Mehrheit im Planungsverband betreibe Lobbyarbeit für die eigene, aber gegen die hiesige Region. „Wir haben da keine Chance. Der Kreis Vorpommern-Greifswald muss wirklich überlegen, ob er dem Planungsverband weiter angehören will“, so Timm. „Auf der anderen Seite spüren wir auch den Druck aus Brandenburg. Penkun soll sich hier erneut zu den Gebieten im Nachbarland bekennen. Angesichts der eigenen Perspektive darf es eigentlich nur ein Nein geben“, so Timm. Heute sollen sich die Stadtvertreter damit befassen.

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