Nach dem Rausschmiss der Geschäftsführers
Strasburger Linke will Sondersitzung zu Wohnungsfirma

Linken-Stadtvertreter Wolfgang Dietrich fordert eine Sondersitzung der Stadtvertretung, um ausführliche Information zur GWG und dem gekündigten Geschäftsführer zu bekommen.
Linken-Stadtvertreter Wolfgang Dietrich fordert eine Sondersitzung der Stadtvertretung, um ausführliche Information zur GWG und dem gekündigten Geschäftsführer zu bekommen.
Fred Lucius

Die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft Strasburg (GWG) ist in Schwierigkeiten, der Geschäftsführer fristlos entlassen worden. Die Fraktion Die Linke fordert nun die Einberufung einer Sondersitzung der Stadtvertretung zu dem Thema.

Ausführliche Informationen zum Geschehen bei der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft (GWG) und dem fristlos entlassenen Geschäftsführer Lutz Zimmermann fordert die Linke in Strasburg. Dass das Präsidium der Stadtvertretung einen Antrag der Linken-Fraktion auf Einberufung einer Sondersitzung abgelehnt hat, nennt Stadtvertreter Wolfgang Dietrich unvertretbar und nicht rechtens.

Die GWG verwaltet in Strasburg rund 1370 Wohneinheiten, darunter etwa 1200 eigene. „Damit ist ein Großteil der Bevölkerung betroffen, viele sind verunsichert. Zu sagen, für eine solche Sondersitzung gebe es keine Notwendigkeit, das geht nicht“, sagt Dietrich und betont, dass Geschäftsführer Lutz Zimmermann auch stets Gast der Stadtvertretersitzungen gewesen ist. Dass die Bürgermeisterin erst zur regulären Sitzung der Stadtvertretung am 7. März und damit fast zwei Monate nach Bekanntwerden der Problematik bei der GWG informieren wolle, sei viel zu spät. Eine solche Vorgehensweise und die Ablehnung einer Sondersitzung werden dem Stellenwert der Stadtvertretung nicht gerecht, so Dietrich. Er verweist zudem auf die Kommunalverfassung M-V, wonach die Gemeindevertretung unverzüglich einberufen werden muss, wenn es ein Viertel aller Mitglieder, eine Fraktion oder der Bürgermeister unter Angabe des Beratungsgegenstandes beantragt.

Man wolle den Untersuchungen nicht vorgreifen

Zwar seien sechs Stadtvertreter Mitglieder der Gesellschafterversammlung des Wohnungsunternehmens. Diese würden das Geschehen bei der GWG aber auf unterschiedliche Art und subjektiv gefärbt widerspiegeln. „Mit der Sondersitzung sollen alle Stadtvertreter die gleichen Informationen erhalten und ihnen soll die Möglichkeit eingeräumt werden, Fragen zu stellen“, sagt der Stadtvertreter der Linken. Den laufenden Untersuchungen bei der Wohnungsbaugesellschaft wolle man damit keineswegs vorgreifen.

Stadtpräsidentin Andrea Reincke verwies darauf, dass die im Juli 2014 für die GWG-Gesellschafterverversammlung gewählten sechs Stadtvertretern die Mitglieder der eigenen Fraktion über die Entscheidungen in der Gesellschafterversammlung unterrichten. „Das Präsidium entschied sich gegen eine Sondersitzung, da bei einer solchen keine weiterführenden Informationen gegeben werden könnten“, sagt Reincke. Ähnlich argumentiert Bürgermeisterin Heike Hammermeister-Friese (CDU). „Es kann derzeit nicht mehr berichtet werden, als schon in der Öffentlichkeit bekannt ist“, betont sie.