Kreistag
Streit um Senkung der Kreisumlage kocht weiter

Der Kreistag soll heute in Pasewalk über die Absenkung der Kreisumlage um 0,86 Prozent abstimmen. 
Der Kreistag soll heute in Pasewalk über die Absenkung der Kreisumlage um 0,86 Prozent abstimmen.
NK-Archiv/Philipp Schulz

Viele Gemeinden des Landkreises sind finanziell am Ende. Eine Absenkung der Kreisumlage um 0,86 Prozent könnte da etwas Luft verschaffen. Das geht einigen Kommunen jedoch nicht weit genug.

Viele Bilder wurden in den vergangenen Wochen bemüht, um die finanzielle Situation des Landkreises Vorpommern-Greifswald und seiner Gemeinden darzustellen. Vor allem war immer wieder von dem „einen Boot“ die Rede, in dem Kreis und Gemeinden säßen. Bei genauer Betrachtung gibt es gar aber kein Boot. „Wir haben nichts und der Kreis hat nichts“, stellte Manfred Höcker, Bürgermeister der Gemeinde Rubkow, bei der der jüngsten Sitzung des Kreis-Finanzausschusses fest. Nur mit dem Unterschied, dass sich der Kreis per Kreisumlage immer noch bei den Gemeinden bedienen kann, während den Gemeinden nur übrig bleibt an der Grund- und Gewerbesteuer zu drehen, was sie dann nur noch unattraktiver für die Ansiedlung von Unternehmen macht.

Rechtsmittel gegen beabsichtigte Kreisumlage?

Bei der Sitzung des Kreistages am Montag (Beginn: 16 Uhr) in Pasewalk könnte eine Absenkung der Kreisumlage von 46,36 Prozent auf 45,5 Prozent beschlossen werden, um den Gemeinden etwas Luft zu verschaffen. Das geht einigen Gemeinden nicht weit genug. So kündigte der Amtsvorsteher des Amtes Anklam, Dr. Holger Vogel, in einem Schreiben an, Rechtsmittel einzulegen, falls die Kreisumlage in der beabsichtigten Höhe beschieden würde. Denn auch nach der Absenkung um 0,86 Prozent würde der Kreis insgesamt mehr Geld von den Gemeinden einnehmen, während die finanziell immer weiter ausbluten.

Die Gemeinden würden zwar nicht verkennen, dass auch die Finanzausstattung des Landkreises dauerhaft zu niedrig war, hießt es in dem Schreiben weiter. Neben in der Vergangenheit unterlassenen eigenen Konsolidierungsmaßnahmen sei es letztlich „die dauerhaft und langjährig zu niedrige Finanzausstattung durch die Landesregierung“, die zur finanziellen Notlage im Landkreis und seinen ländlichen Gemeinden beigetragen habe.

Bei der Sitzung des Finanzausschusses schlug Bürgermeister Manfred Höcker denn auch vor, dass sich Kreis und Gemeinden zusammentun, um beim Land die entsprechende Finanzausstattung einzufordern. Angesichts der Prämien, die das Land fusionswilligen Gemeinden in Aussicht stellt, müsse doch davon auszugehen sein, dass „Geld da“ sei.

Forderung nach zusätzlichen Mitteln des Bundes

Die finanzielle Lage der Gemeinden ist ebenfalls Gegenstand einer Beschlussvorlage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Forum 17.4, die heute auf der Tagesordnung des Kreistages steht. Darin wird gefordert, dass sich der Kreistag dafür stark macht, die zusätzlichen Mittel des Bundes, die ab 2020 über den Länderfinanzausgleich nach Mecklenburg-Vorpommern fließen, direkt an die Kommunen weiterzureichen.

Abgesehen davon will sich der Kreistag heute unter anderem auch noch mit der Schulwahlfreiheit beschäftigen, mit einer Steigerung der Zuschüsse für das Frauenhaus in Greifswald sowie der Bestellung einer neuen Gleichstellungsbeauftragten.