PENDLER AN DEUTSCH-POLNISCHER GRENZE

„Verhandlungen mit Warschau gestalten sich zäh”

Die Situation der Berufspendler an der deutsch-polnischen Grenze spitzt sich immer weiter zu. Für Freitagabend sind unter dem Motto „Lasst uns zur Arbeit. Lasst uns nach Hause“ Proteste unter anderem an den Grenzübergängen Ahlbeck und Linken geplant. Über die aktuelle Situation hat sich unser Reporter Matthias Diekhoff mit Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann (SPD) unterhalten.
Auch am Grenzübergang Linken sind am Freitagabend Proteste geplant.
Auch am Grenzübergang Linken sind am Freitagabend Proteste geplant. Christopher Niemann
Die Schließung der Grenze durch die polnische Regierung stellt uns vor große Herausforderungen, sagt Vorpommern-St
Die Schließung der Grenze durch die polnische Regierung stellt uns vor große Herausforderungen, sagt Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann (SPD) . Foto: NK-Archiv Carsten Schönebeck/Archiv
Linken.

Wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten der Initiativen zur Grenzöffnung für Berufspendler ein und wie könnten diese eventuell von Seiten der Landesregierung unterstützt werden?

Die Schließung der Grenze durch die polnische Regierung stellt uns vor große Herausforderungen. Deshalb begrüßen wir die Initiative der Menschen beiderseits der Grenze. Wir arbeiten mit den Landesregierungen Brandenburg und Sachsen sowie dem Auswärtigen Amt intensiv zusammen. Allerdings gestalten sich die Verhandlungen auf höchster politischer Ebene mit Warschau eher zäh.

 

Die Unterstützung der Unterbringung polnischer Arbeitnehmer in Mecklenburg-Vorpommern wurde bis zum 3. Mai verlängert. Wie ist es zu dieser Entscheidung gekommen?

Wir haben unmittelbar vor Grenzschließung sehr zügig die Unterstützung auf den Weg gebracht, damit unsere Gesundheitsversorgung gerade in den Krankenhäusern Pasewalk, Ueckermünde und Karlsburg gesichert bleibt. Das gilt auch für die Ernährungsbranche. Mit der Verlängerung der polnischen Quarantäne-Verordnung war für uns klar, dass wir auch die Förderung über den 19. April hinaus fortführen.

 

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Wie wird dieses Angebot von den polnischen Arbeitnehmern angenommen? Wie viele haben sie beantragt?

Bisher wurden 93 gestellte Anträge für 466 Beschäftigte und 11 Angehörige mit insgesamt 290 355 Euro bewilligt. Davon sind 61 Tages- und 405 Wochenpendler. Mit der jetzigen Verlängerung haben sowohl die Betriebe als auch die polnischen Arbeitnehmer mehr Planungssicherheit.

 

Gibt es ein ähnliches Angebot auch für polnische Arbeitnehmer, die nicht täglich pendeln? Zum Beispiel diejenigen, die mit dem Breitbandausbau im Landkreis beschäftigt sind?

Diese Beschäftigten fallen unter die Definition der Wochenpendler und sind hierbei ausdrücklich erfasst. Wir wollen bei den wichtigen Investitionen, wie zum Beispiel den Breitbandausbau, ja auch unbedingt weiterkommen.

 

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Welche Rolle spielen polnische Pendler generell in Vorpommern-Greifswald?

An der Schließung der Grenze sieht man deutlich, dass die Metropolregion Stettin längst zusammengewachsen ist. Dieser Austausch belebt die wirtschaftliche Entwicklung auf beiden Seiten.

 

Gibt es ein ähnliches Programm auch auf der polnischen Seite, also für Polen und Deutsche, die hier leben und in Polen arbeiten?

Leider nein. Wir befinden uns aber ausdrücklich mit Marschall Olgierd Geblewicz und Stadtpräsident Piotr Krzystek zu allen Fragen in Kontakt.

 

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In einer Pressemitteilung vom 26. März werden Sie wie folgt zitiert: „Die Zusammenarbeit in der Metropolregion Stettin ist so eng wie nie zuvor.“ Andere wiederum befürchten, dass das zarte Pflänzchen Metropolregion durch die Corona-Krise Schaden nehmen könnte. Wie schätzen Sie die Lage aktuell ein und wie wird die erwähnte „enge Zusammenarbeit“ deutlich?

Wir spüren doch jetzt, wie wertvoll unsere Partnerschaft ist und wie sehr die engen Beziehungen das Leben der Menschen beeinflussen. Ich bin überzeugt: Nach der Corona-Krise wird unsere intensive Zusammenarbeit sogar noch gestärkt.

 

Gibt es einen grenzübergreifenden Krisenstab und wenn ja, was macht er?

Wöchentlich sind wir länderübergreifend mit dem Auswärtigen Amt in Konferenz. Darüber hinaus stehen wir mit der Botschaft, den Marschallämtern, dem Stadtpräsidenten und der Generalkonsulin in Verbindung. Ob die Staus an der Grenze oder eventuelle Lockerungen – die Themen sind dabei sehr breit gefächert.

 

Wie wirken sich aktuellen Regelungen auf die polnischen Schüler am Löcknitzer Gymnasium aus?

Gemeinsam mit den Schulleitern und den Schulräten bereiten wir gerade die Rahmenbedingungen für die Prüfungen vor. Klar ist, dass die Schüler ihr Abitur machen können. Um die polnische Quarantäne-Verordnung zu umgehen, kümmern wir uns um die Unterbringung in Deutschland.

 

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