Landrätin Barbara Syrbe (Linke) hält sich bisher bedeckt.
Landrätin Barbara Syrbe (Linke) hält sich bisher bedeckt. Gabriel Kords
NPD-Mann Kristian Belz will Pasewalks Bürgermeister werden.
NPD-Mann Kristian Belz will Pasewalks Bürgermeister werden. Angela Stegemann/NK-Archiv
NPD-Bürgermeisterkandidat

Warum schweigt die Landrätin?

Das Schweigen von Barbara Syrbe (Linke) über die Zulassung von NPD-Kandidat Kristian Belz stößt bei der Kreispolitik auf Unverständnis: Warum sagt die Landrätin nicht, dass sie sich darüber genauso ärgert wie die meisten anderen? Zumal ihre Verwaltung nicht untätig geblieben ist.
Pasewalk

Irgendwie ist es ja auch „ihr“ Ausschuss, der die ganze Sache verzapft hat. Zwar ist Landrätin Barbara Syrbe (Linke) kein Mitglied im Kreiswahlausschuss, das Gremium ist formal unabhängig von der Kreisverwaltung. Doch die Kreiswahlleiterin Annegret Sellnau ist eine von Syrbes Leuten, denn sie arbeitet in der Kreisverwaltung und ist dort regelmäßig für die Organisation von Wahlen zuständig. Darüber hinaus sind auch die Hälfte der Ausschussmitglieder im Hauptberuf Mitarbeiter der Kreisverwaltung – den Rest schicken die politischen Parteien. Und so könnte die Sache am Ende doch zurückfallen auf die Landrätin und „ihre“ Mannschaft, die sich doch sonst so klar gegen Rechtsextremismus positioniert.

Die Landrätin erklärt ihr Schweigen allerdings anders. Sie selbst äußert sich nicht zu der Entscheidung des Ausschusses, ihr Sprecher Achim Froitzheim hingegen schon. Er verteidigt seine Chefin: „Der Kreiswahlausschuss ist ein paritätisch besetztes, keinerlei Weisungen unterliegendes Organ. Deshalb wäre die Landrätin schlecht beraten gewesen, hätte sie sich zum Zeitpunkt der öffentlichen Sitzung des Kreistages zur Arbeit des Ausschusses eingelassen.“

„Als Privatperson hätte sie sich äußern können“

Michael Galander, Anklamer Bürgermeister und Kreistagsmitglied, widerspricht: „Dahinter kann sie sich natürlich verstecken. Aber sie hätte sich als Privatperson unmissverständlich äußern können, und dass sie das nicht tut, finde ich sehr befremdlich.“ Für Kreispolitiker, die jetzt behaupten, Pasewalks Zivilgesellschaft müsse die Kandidatur von Belz aushalten, hat Galander ebenfalls wenig Verständnis: „Die werden wohl erst begreifen, was sie da anrichten, wenn wir wirklich irgendwann in irgendeinem Ort einen braunen Bürgermeister haben.“

Die Kreiswahlleiterin sieht das anders: „Der Kreiswahlausschuss ist dazu verpflichtet, politisch neutral und auf Basis des Grundgesetzes zu entscheiden“, sagt Kreiswahlleiterin Annegret Sellnau. Auch Vergleiche mit anderen Entscheidungen hält sie für unangemessen: So untersagte der Kreiswahlausschuss 2010 die Kandidatur von NPD-Mann Michael Andrejewski wegen Zweifeln an dessen Verfassungstreue. Warum also nicht auch bei Kristian Belz? „Anders als Herr Andrejewski im Jahr 2010 hat sich Herr Belz unmissverständlich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekannt, schriftlich und mündlich“, sagt Sellnau.

Zwei Wahlausschuss-Mitglieder gegen Kandidatur

Ansonsten habe dem Kreiswahlausschuss nur ein Bericht des Verfassungsschutzes vorgelegen. Darin habe es aber lediglich geheißen, Belz sei Mitglied der NPD und habe bei verschiedenen Wahlen für die Partei kandidiert: „Das war alles. Das hat den Ausschussmitgliedern aber mehrheitlich nicht gereicht, um Herrn Belz nicht zuzulassen.“ Zwei votierten gegen Belz‘ Zulassung, vier dafür. Drei enthielten sich. Sellnau wehrt sich gegen die Angriffe aus der Politik: „Ich finde es befremdlich, wie viele Leute sich mit ihrer Kritik jetzt offenbar als gute Demokraten profilieren wollen.“

Derweil steht noch eine Antwort auf die Frage aus, ob die Sitzung des Ausschusses überhaupt rechtmäßig war. Denn die Grünen monieren, ihr Ausschuss-Mitglied Peter Madjarov sei nicht zu der Sitzung eingeladen worden. Nun prüft die Rechtsabteilung der Kreisverwaltung; ein Ergebnis wird in den nächsten Tagen erwartet.

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