STELLPLATZSATZUNG PASEWALK

Wer keinen Parkplatz baut, muss zahlen

Wer ein Eigenheim errichten möchte, der hat mit Auflagen zu kämpfen. Eine lautet: Das neue Haus muss über einen Stellplatz für das Auto verfügen. Aber was tun, wenn das Grundstück keinen Platz fürs Auto hat? Dann kann man sich frei-kaufen. Das allerdings soll in Pasewalk teurer werden.
Rainer Marten Rainer Marten
Norma hat 2018 seinen neuen Pasewalker Standort eröffnet. Die Zahl der Stellplätze wurde um 25 auf jetzt 80 erhöht. Der Discounter hatte an seinem neuen Standort ausreichend Platz für die geforderten Parkplätze.
Norma hat 2018 seinen neuen Pasewalker Standort eröffnet. Die Zahl der Stellplätze wurde um 25 auf jetzt 80 erhöht. Der Discounter hatte an seinem neuen Standort ausreichend Platz für die geforderten Parkplätze. Rainer Marten
Pasewalk.

Fast jeder liebt es – das eigene Auto. Und jeder hat es am liebsten auf dem eigenen Hof und in der Garage zu stehen. Rein bürokratisch heißt der Platz dann „Stellplatz“. Und um diese Stellplätze geht es in einer Satzung aus dem Jahr 2007, die Pasewalk jetzt ändern möchte. Betroffen sind ausschließlich jene, die etwas Neues errichten möchten: Eigenheimplaner, Erbauer von Mietwohnungen, Schulen, Kirchen, Geschäften oder Krankenhäusern. Gleich, welches Gebäude entsteht, jeder Bauherr muss dort auch Pkw-Stellplätze bereitstellen. Die Anzahl der Plätze beschreibt ein konkreter Schlüssel: Wer ein Eigenheim bauen möchte, muss dafür einen Stellplatz vorsehen. Wer Läden oder andere Verkaufsflächen plant, muss diesen Stellplatz je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche schaffen. Auch für Sportstätten gibt es eine Zahl: Je 250 Quadratmeter Sportfläche muss ein Platz nachgewiesen werden. Investoren können sich von dieser Regelung freikaufen, wenn die Baufläche zu klein ist und dort kein Platz für die errechnete Stellplatzzahl vorhanden ist.

Nicht mehr zeitgemäß

Die geltende Satzung ist neun Jahre alt – und deshalb sind die derzeit kassierten Ablösegebühren nicht mehr zeitgemäß. Bis jetzt müssen für einen nicht errichteten, aber gesetzlich geforderten Stellplatz in der Innenstadt 1349 Euro, in einem Außenbereich 1338 Euro bezahlt werden. Dieses einmal zu zahlende Geld, so Bauamtsleiter Marko Schmidt, hat Pasewalk eingesetzt, um öffentliche Parkplätze zu schaffen oder zu unterhalten. Weil sich in den vergangenen zehn Jahren die Baukosten gut verdoppelt haben, müsse die alte Stellplatzsatzung auf den Tisch. Die Summen der neuen Satzung haben es in sich: Die Ablösegebühr für einen nicht errichteten Stellplatz in der Innenstadt soll künftig einmalig 3245 Euro und in den äußeren Bereichen 3205 Euro betragen.

Kritik an Gebührenhöhe

Diese Summen erstaunten am Dienstagabend die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr unter Leitung des Ausschussvorsitzende Dietmar Wohlgemuth schon. „Die Verdoppelung der Kosten ist zu viel“, sagte zum Beispiel Ausschussmitglied Winfried Gentz. Marko Schmidt nannte daraufhin den Weg, wie die Stadt diese Kosten errechnet hat. Drei Bauunternehmen wurden gebeten, ihre Aufwendungen für den Bau eines Stellplatzes in den Maßen von fünf mal zweieinhalb Metern aufzuschlüsseln. Aus den drei Berechnungen ermittelte dann das Bauamt das preisliche Mittelmaß und kam auf die neuen Summen. Das wäre dann auch das Geld, das Pasewalk für den Parkplatzbau im öffentlichen Raum einsetzen würde. Der Ausschuss war von all dem nicht voll überzeugt, überwies die neue Satzung jedoch mehrheitlich in den Hauptausschuss, damit dieser darüber weiter beraten kann.

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