GEMEINDEVERTRETER SKEPTISCH

Windrad-Pläne in Ramin werden genauer geprüft

In der Gemeinde Ramin will ein Investor sechs Windenergieanlagen aufstellen. Ein Teil der Gemeindevertreter steht dem Vorhaben skeptisch gegenüber und setzt das auf die Tagesordnung .
Rainer Marten Rainer Marten
In der Gemeinde Ramin sollen sechs Windenergieanlagen aufgestellt werden. Ein Teil der Gemeindevertretung steht dem Projekt sk
In der Gemeinde Ramin sollen sechs Windenergieanlagen aufgestellt werden. Ein Teil der Gemeindevertretung steht dem Projekt skeptisch gegenüber. Jens Büttner
Dominique van Eick, Fraktionsvorsitzende von „Wir in Ramin” befürchtet, es wird bei den sechs Anlagen nicht bleiben: „W
Dominique van Eick, Fraktionsvorsitzende von „Wir in Ramin” befürchtet, es wird bei den sechs Anlagen nicht bleiben: „Wir werden uns in einer Industrielandschaft wiederfinden, die niemand von uns so haben will.” NK-Archiv/Fred Lucius
Die Gemeindevertreter sollten sich nun l zum so genannten Scoping positionieren. Dabei werden die Aufgaben- und Untersuchungsumfänge im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der sechs Windenergieanlagen genauer definiert; ein Beschluss ist dafür nicht erforderlich.
Die Gemeindevertreter sollten sich nun l zum so genannten Scoping positionieren. Dabei werden die Aufgaben- und Untersuchungsumfänge im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der sechs Windenergieanlagen genauer definiert; ein Beschluss ist dafür nicht erforderlich. Rainer Marten
Ramin.

An Zufälle glaubt Dominique van Eick, Fraktionsvorsitzende von „Wir in Ramin”, nicht. Insbesondere dann nicht, wenn es um das Thema Windenergieanlagen im Gemeindegebiet geht. Die Frau nimmt sich deshalb reichlich Zeit, detailliert zu hinterfragen, was in ihrer Gemeinde vor sich geht. Und das offenbar mit Erfolg. Laut Tagesordnung der Gemeindevertretertagung am Dienstag sollten Ramins Kommunalvertreter ihr „gemeindliches Einvernehmen“ erteilen, damit im Gemeindegebiet sechs Windenergieanlagen an zwei Standorten errichtet werden können.

Gemeindliches Einvernehmen in einer so frühen Planungsphase? Dominique van Eick zweifelte die Rechtmäßigkeit an. „Das würde ja bedeuten, dass einer der letzten Schritte im Verfahren zuerst erledigt wird“, wetterte die Fraktionsvorsitzende bereits vor der Sitzung. Und sie fügte hinzu: Würden die Gemeindevertreter bereits in dieser Phase ihr Einvernehmen erteilen, seien später keine Korrekturen mehr möglich.

Nun soll sich die Gemeinde zum 'Scoping' positionieren

Die Kommunalvertreterin setzte sich ans Telefon und hinterfragte detailliert, welche Schritte eingehalten werden müssen, um so ein Windenergie-Projekt auf den Weg zu bringen. Ihr Druck vor der Sitzung hatte Erfolg: Noch vor der Tagung wurden die Beschlussvorlagen für die Gemeindevertreter ausgetauscht. Gleich zu Beginn der Tagung am Dienstagabend sprach dann auch niemand mehr von einem „gemeindlichen Einvernehmen“ zu dem Bauvorhaben. Karsten Stahl, Bauamtsleiter im Amt Löcknitz-Penkun, regte an, die entsprechenden Tagesordnungspunkte neu zu formulieren: Die Gemeindevertreter sollten sich nun lediglich zum so genannten Scoping positionieren.

Im Scoping werden die Aufgaben- und Untersuchungsumfänge im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der sechs Windenergieanlagen genauer definiert; ein Beschluss ist dafür nicht erforderlich. Die Gemeindevertreter schrieben jetzt fest, dass die geplante Investition hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Schutzgüter Mensch, Tier, biologische Vielfalt, Landschaft, Pflanzenwelt und vieles mehr überprüft wird.

„Wir in Ramin” arbeitete rund zweieinhalb Seiten Text zu, was darüber hinaus untersucht werden soll – darunter die neuen Zuwegungen und der Brandschutz. Der Investor, die Enertrag Aktiengesellschaft Gut Dauertal, will auf eigenen Antrag eine Umweltverträglichkeitsprüfung vornehmen.

Van Eick: „Industrielandschaft, die niemand von uns so will”

Die Fraktion „Wir in Ramin” bleibt trotzdem skeptisch. Von der Planung sei ein bisher anlagenfreies Gebiet, das im Entwurf des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes 2017 genannt wird, betroffen. „Unser Problem als Fraktion ist, dass wir mit dieser Investition jedem weiteren Investor Tor und Tür öffnen. Das Gebiet gilt dann als ‚belastet‘. Es wird bei den sechs Anlagen nicht bleiben. Es wird Neuanträge und Verdichtungen geben. Wir werden uns in einer Industrielandschaft wiederfinden, die niemand von uns so haben will“, befürchtet die Fraktionsvorsitzende.

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