Fehlende Jahresabschlüsse

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Wird Pasewalk kein Haushalt mehr genehmigt?

Seit fünf Jahren schafft es die Verwaltung nicht, die Jahresabschlüsse festzustellen. Derzeit wird am Abschluss 2013 gearbeitet.
Seit fünf Jahren schafft es die Verwaltung nicht, die Jahresabschlüsse festzustellen. Derzeit wird am Abschluss 2013 gearbeitet.
Rainer Marten

In Pasewalk weiß niemand, ob die Haushaltsgelder der vergangenen Jahre rechtmäßig und verantwortlich verwendet wurden. Seit fünf Jahren schafft es die Verwaltung nicht, die Jahresabschlüsse festzustellen.

Die Brisanz des Themas ist in der Stadtverwaltung offenbar noch gar nicht angekommen: In Pasewalk fehlen für fünf Jahre bestätigte Jahresabschlüsse! Das bedeutet, weder die Bürgermeisterin noch die Kommunalvertreter wissen, ob die öffentlichen Gelder der Haushalte von 2013 bis 2017 rechtmäßig und verantwortlich verwendet wurden. Das Thema klang in der jüngsten Tagung des Hauptausschusses zwar an, als der Jahresabschluss 2013 thematisiert wurde. Aber mit der gebotenen Deutlichkeit wurde über das Problem nicht geredet.

Zu dem Thema liegt nach Nordkurier-Informationen der Stadt ein Schreiben des Innenministeriums aus dem Jahre 2015 vor, das an die Adresse aller Bürgermeister ging. Das Dokument gilt als „rechtsaufsichtlicher Hinweis“. Die Jahresabschlüsse 2012 und 2013 sind danach „spätestens bis zum Ende des Haushaltsjahres 2016 festzustellen“, heißt es dort. Die Jahresabschlüsse für 2014 und 2015 müssten spätestens bis zu 31. Dezember 2017 fertig sein. Weiter heißt es: Die Rechtsaufsichtsbehörde kann die Feststellung des Jahresabschlusses 2016 bis zum 30. Juni 2018 zulassen. Pasewalk hat keinen der dort festgeschriebenen Termine eingehalten, sondern beschäftigt sich derzeit mit dem Jahresabschluss 2013.

Personalkarussell in der Kämmerei als Ursache

Als Ursache für die schleppende Abarbeitung der Jahresabschlüsse betrachtet der Stadtvertreter das Personalkarussell in der Kämmerei. Gudrun Baganz wurde der Bereich abgenommen, ihre Nachfolgerin Lisa Pommeranz schmiss nach Monaten hin. Die Stelle ist deshalb vakant. Die Kämmerin des Amtes Uecker-Randow-Tal, die diesen Bereich mit erledigen sollte, fällt längere Zeit krankheitsbedingt aus.

Die Folge fehlender Jahresabschlüsse müsste eigentlich sein, dass der Stadt Pasewalk ab sofort keinen Haushalt mehr genehmigt wird, weil ein Nachweis fehlt, dass die vorhergehenden Jahre sauber abgelaufen sind. So weit wollte der Sprecher der Kreisverwaltung, Achim Froitzheim, indes nicht gehen. Er bestätigte lediglich, dass Pasewalk „diesbezüglich sehr hinterher hinkt“. Weiter: „Wenn die Verantwortlichen aufholen wollen, dann müssen mindestens zwei Abschlüsse in einem Jahr beschlossen werden.“