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Pkw-Maut soll Schlaglöcher befüllen

Der Frost reißt erst Löcher in die Straßen und dann in die Kassen der Kommunen.  FOTO: Patrick Pleul

VonRasmus BuchsteinerWie steht es um Deutschlands Straßen, Brücken und Autobahnen? „Dramatisch schlecht“, sagt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer im ...

VonRasmus Buchsteiner

Wie steht es um Deutschlands Straßen, Brücken und Autobahnen? „Dramatisch schlecht“, sagt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer im Interview mit unserer Berliner Redaktion.

Berlin.Die Verkehrsminister von Bund und Ländern schlagen Alarm. Einhelliger Tenor: Der Zustand der Verkehrswege sei „dramatisch schlecht“. Um Abhilfe zu schaffen, fordert Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) jetzt Milliarden für Investitionen in den Straßenbau. „Wir brauchen dauerhaft zusätzliche Mittel, um wichtige Verkehrsprojekte zu bewältigen. Deshalb setze ich mich für weitere Finanzschübe ein: Sei es durch mehr Haushaltsmittel, mehr öffentlich-rechtliche Partnerschaften oder eine verstärkte Nutzerfinanzierung“, erklärte Ramsauer. Zuletzt hatte der CSU-Mann gleich mehrfach für eine allgemeine Pkw-Maut auf Deutschlands Autobahnen plädiertund damit die Autofahrer auf die Barrikaden gebracht.
Werden Deutschlands Autofahrer künftig stärker zur Kasse gebeten?Ziehen CDU und CSU mit der Forderung nach einer Maut in den Bundestagswahlkampf? Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gilt als Gegnerin einer Maut, daher dürfte die Forderung auch nicht ins gemeinsame Wahlprogramm der Unionsparteien aufgenommen werden. Nach unseren Informationen soll die Pkw-Maut aber ins CSU-Wahlprogramm, das die Partei am 29. Juli zum Start in die heiße Phase des bayerischen Landtagswahlkampfes präsentieren will.

CSU will nur ausländische Autofahrer schröpfen
Allerdings sollen nach den Plänen der Christsozialen nicht alle, sondern lediglich ausländische Autofahrer zur Kasse gebeten werden, wie hochrangige Parteikreise am Montag bestätigten.
Darüber, dass mehr Geld für Straßenbau und Sanierung bestehender Strecken und Brücken bereitgestellt werden muss, herrscht inzwischen Konsens zwischen Bund und Ländern. Bei der Verkehrsministerkonferenz im April wurde eine neue Kommission eingesetzt, die für die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl im Herbst mögliche Finanzierungsmodelle zusammenstellen und aufbereiten soll. Im Gespräch ist eine Ausweitung der Lkw-Maut auf weitere Bundesstraßen-Abschnitte, die Einbeziehung von Kleintransportern, eine Pkw-Maut oder –Vignette sowie höhere Steuern. „Zusätzliches Geld muss 1:1 für eine moderne Infrastruktur ausgegeben werden.
Ich begrüße es ausdrücklich, dass über die Finanzierung und den Wert unserer Verkehrsinfrastruktur eine breite Diskussion in Gang gekommen ist“, erklärt Verkehrsminister Ramsauer nun. In dieser Wahlperiode seien für die Infrastruktur 2,75 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt worden.