Kann die Ukraine Putin bezwingen? Dieses Bild des lettischen Künstlers Kriss Salmanis steht vor der russischen Botschaft
Kann die Ukraine Putin bezwingen? Dieses Bild des lettischen Künstlers Kriss Salmanis steht vor der russischen Botschaft in Bukarest. Vadim Ghirda
Butscha litt besonders unter der Besatzung durch die russische Armee: Ein Priester segnet Verstorbene, die aus provisorischen
Butscha litt besonders unter der Besatzung durch die russische Armee: Ein Priester segnet Verstorbene, die aus provisorischen Gräbern exhumiert wurden. Emilio Morenatti
Konstantin Wecker gehört zu den Unterzeichnern eines Briefes, der den Ukrainern die Kapitulation nahelegt.
Konstantin Wecker gehört zu den Unterzeichnern eines Briefes, der den Ukrainern die Kapitulation nahelegt. Uwe Anspach
Auch die Schriftstellerin Daniela Dahn hat den Brief an Kanzler Olaf Scholz unterschrieben.
Auch die Schriftstellerin Daniela Dahn hat den Brief an Kanzler Olaf Scholz unterschrieben. Hermann Willers
Auch die grünen Politikerin Antje Vollmer muss sich als Unterzeichnerin des Briefes Kritik gefallen lassen.
Auch die grünen Politikerin Antje Vollmer muss sich als Unterzeichnerin des Briefes Kritik gefallen lassen. Markus Nowak
Szczepan Twardoch widerspricht den Unterzeichnern des Offenen Briefes vehement.
Szczepan Twardoch widerspricht den Unterzeichnern des Offenen Briefes vehement. Zuza Krajewska
Pawel Klimkin (rechts), ehemaliger Außenminister Ukraine, kritisiert einen „verzerrten Pazifismus”, der Mens
Pawel Klimkin (rechts), ehemaliger Außenminister Ukraine, kritisiert einen „verzerrten Pazifismus”, der Menschenleben kostet. Soeren Stache
Können die Zerstörungen gestoppt werden, wenn die Ukraine die Waffen streckt?
Können die Zerstörungen gestoppt werden, wenn die Ukraine die Waffen streckt? Emilio Morenatti
Während einer Kundgebung gegen die russische Besatzung auf dem Svobody-Platz (Freiheitsplatz) in Cherson am 7. März
Während einer Kundgebung gegen die russische Besatzung auf dem Svobody-Platz (Freiheitsplatz) in Cherson am 7. März 2022 rufen Menschen den Soldaten der russischen Armee entgegen. Zuletzt hatte sich Spekulationen verstärkt, dass im südrussischen Gebiet Cherson ein Referendum zur Abspaltung organisiert werden soll. Olexandr Chornyi
Ukraine-Krieg

Panzer oder Pazifismus – Wie kann Putin gestoppt werden?

Die Waffenlieferungen in die umkämpfte Ukraine sind umstritten, vor allem im Osten. Jetzt sorgt ein Brief von Prominenten dazu für heftige Reaktionen.
Neubrandenburg

Samstagmorgen: Ein Neubrandenburger Leser ruft an, er muss mit einem Nordkurier-Redakteur sprechen. Natürlich über den Ukraine-Krieg, genauer über Waffenlieferungen und den Status der Ukraine. Er holt er weit aus, verweist auf die Zarin Katharina die Große (1729-1796). Die aus Deutschland stammende Herrscherin öffnete das Land für Ausländer, insbesondere Bauern waren gefragt. Mit ihrem Toleranzedikt wurden alle Religionen geduldet – bis auf das Judentum. Vor allem aber vergrößerte Katharina II. mit Kriegen und Diplomatie das Zarenreich.

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Schon Zarin Katharina II. verleibte sich die Ukraine ein

Durch die „drei Teilungen Polens“ und zwei Kriege gegen die Türkei vergrößerte sich Russland um rund eine Million Quadratkilometer. Litauen und große Teile der heutigen Ukraine – insbesondere der Südukraine – wurden einverleibt. Darunter die Gebiete am Schwarzen Meer, die die russische Armee heute wieder erobern will.

Deutschland sei in beiden Weltkriegen mit seinen Interventionen in Russland gescheitert, erklärt der Leser. Deshalb dürfe unser Land auch dieses Mal keine Waffen liefern. Eine Argumentation, die viele Deutsche verfolgen. Ein Satz des Anrufers, bezogen auf die Eroberungen von Katharina II., lässt aufhorchen: „Die Ukraine war doch schon immer nur ein Grenzland.“

Grenzland, das impliziert Schwäche und Unsouveränität. Der Begriff erinnert an die Argumentation des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der der Ukraine kurz vor dem Einmarsch am 24. Februar die Selbstständigkeit absprach. Ein Kernsatz seiner Fernsehansprache: „Das Problem besteht darin, dass auf den an uns angrenzenden Gebieten – ich betone, auf unseren eigenen historischen Gebieten – ein uns feindlich gesinntes ’Anti-Russland‘ geschaffen wird.“

Nur zur Klarstellung: Die Ukraine ist nach Russland der zweitgrößte Staat Europas. Die Bürger haben 1991 in einem Referendum mit mehr als 92 Prozent für ihre Souveränität und Unabhängigkeit von Russland gestimmt.

Unterzeichner fordern die Kapitulation

Darf sich ein unabhängiges Land nicht gegen einen Aggressor wehren? Ist es nicht legitim, dass dieses Land, wenn es dem Gegner deutlich unterlegen ist, Verbündete um Hilfe bittet? Oder sollte es, um des „lieben Friedens (in Westeuropa) willen“ nicht besser die Waffen strecken, um seine Bevölkerung und die Städte zu schützen?

Solche Fragen bestimmen auch die Diskussion um einen Offenen Brief von deutschen Intellektuellen. Vor der Abstimmung im Bundestag über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine am Mittwoch wurde der unter anderem von Konstantin Wecker (Liedermacher), Daniela Dahn (Schriftstellerin) und Antje Vollmer (grüne Politikerin) unterschriebene Brief an Kanzler Olaf Scholz (SPD) geschickt.

Die Unterzeichner sind überzeugt, dass die ukrainische der russischen Armee „weit unterlegen“ sei und „kaum eine Chance“ habe, „diesen Krieg zu gewinnen“. Der Preis eines längeren militärischen Widerstands werde „noch mehr zerstörte Städte und Dörfer und noch größere Opfer unter der ukrainischen Bevölkerung sein“. Waffenlieferungen würden den Krieg nur verlängern.

Ukrainer sollten „militärischen Widerstand beenden”

„Der erste und wichtigste Schritt“, der jetzt erfolgen müsse, sei ein „Stopp aller Waffenlieferungen in die Ukraine, verbunden mit einem auszuhandelnden sofortigen Waffenstillstand“. Die Regierung in Kiew solle ermutigt werden, „den militär­ischen Widerstand gegen die Zusicherung von Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine politische Lösung zu beenden“. Die Bundesregierung sollte anregen, dass sich Städte wie Kiew, Charkiw und Odessa zu „unverteidigten Städten“ gemäß dem Genfer Abkommen von 1949 erklären. „Durch das bereits in der Haager Landkriegsordnung definierte Konzept konnten im Zweiten Weltkrieg zahlreiche Städte ihre Verwüstung verhindern“, heißt es in dem Brief.

Allerdings ernten die Verfasser heftige Kritik, insbesondere aus Osteuropa. So vom polnischen Autor Szczepan Twardoch in einem Beitrag für den Spiegel unter der Überschrift „Welche Pazifisten treten für den Henker ein?“ Auch zwei Monate nach dem Kriegsbeginn seien viele Deutsche offensichtlich überzeugt „dass nur Russland ein Akteur der internationalen Politik sein kann, nicht aber die Ukraine, ein Staat, dem eine eigene Identität abgeht, der nicht mehr als ein Satellit Russlands ist, ein Gegenstand von Machtspielen“, so Twardoch.

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„Russland verhandelt nicht mit Wehrlosen“

Angesichts der Kriegsverbrechen von Butscha wirft er den Unterzeichnern vor, „gegen die Opfer für die Henker Partei zu ergreifen, nur weil der Henker stärker ist als das Opfer“, indem sie ungesagt ließen, wer der Urheber des Verbrechens und wer ihre Opfer sind. Mittlerweile gehen sowohl die UNO als auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch davon aus, dass es russische Soldaten waren, die Hunderte wehrlose Ukrainer erschossen haben.

Für Twardoch ist es allein die ukrainische Armee, die sich zwischen die russische Armee und potenzielle, weitere Opfer stelle. „Die These, man müsse die Waffen niederlegen und dann mit den Russen verhandeln, ist lächerlich. Wer auch nur einen Schimmer von Russland hat, wird darauf klar erwidern: Russland verhandelt nicht mit Wehrlosen. Mit Wehrlosen verfährt Russland ganz nach eigenem Belieben, wie es ihm gerade passt. Die einzige Sprache, die Russland versteht, ist die der Stärke, und nur mit den Starken kann es verhandeln“, erklärt Twardoch.

Welches Bild haben die Deutschen von Putin?

Haben viele Deutschen, trotz des vom russischen Präsidenten entfesselten Angriffskriegs immer noch ein verzerrtes Bild von Wladimir Putin, ein zu positiv gefärbtes Bild? Oft könnte man den Eindruck gewinnen, dass eher die Nato als der russische Präsident Schuld am Ukraine-Krieg trägt. „Die Teilnehmer bekennen sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, tragen Schilder gegen die Nato“, bekundet stolz die Teilnehmerin der Montagsdemos in Neubrandenburg, die sich schneller als ein Chamäleon von Anti-Coronamaßnahmen-Demos zu „Friedensdemos“ gewandelt haben.

Für Pavlo Klimkin, Außenminister der Ukraine (2014-2019) und Botschafter der Ukraine in der Bundesrepublik (2012-2014), sind solche Ansichten irreführend. „Wladimir Putin wird ernsthafte Gespräche nur in jenem Fall aufnehmen, wenn er keine weiteren Kämpfe führen kann. Er bewegt sich in einem ganz anderen Wertesystem“, schrieb er in Reaktion auf den Pazifismus-Brief aus Deutschland. Für Putin würden Menschenleben keinen Wert darstellen. Der Vorschlag, die Ukraine müsse einem Waffenstillstand zustimmen und ernsthafte Gespräche mit Russland führen, klinge vielleicht „in gemütlichen Büros“ gut. Für Klimkin steht aber fest: „Waffenlieferungen retten Leben und verzerrter Pazifismus tötet.“

Die ukrainische Armee sollte nicht unterschätzt werden

Schließlich widerspricht auch Christian Zeller, der sich in einem europäischen Solidaritätsnetzwerk für die ukrainische Zivilgesellschaft, engagiert vehement in fast allen Punkten. Auch sein Brief ist auf der Internetseite der Berliner Zeitung zu finden. Die Kraft der ukrainischen Armee zu unterschätzen sei „arrogant, ahistorisch und herrschaftsgläubig“. Wenn die Unterzeichner eine Kapitulation der Ukraine befürworten, würden sie davon ausgehen, dass sich „unter den Bedingungen einer militärischen Besatzungsdiktatur und massenhafter Deportation von potenziellen Oppositionellen eine lebendige Zivilgesellschaft herausbilden könne, die schließlich die russischen Truppen friedlich zum Abzug bewegen könne. Diese Vorstellung mutet geradezu grotesk an.“

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