Vor dem HKB-Haus wäre jede Menge Platz für einen friedlichen Dialog zwischen Politik und Montagsdemonstranten. Viell
Vor dem HKB-Haus wäre jede Menge Platz für einen friedlichen Dialog zwischen Politik und Montagsdemonstranten. Vielleicht klappt es ja beim nächsten Mal. Simone Schamann
In der Hoffnung, dass Kreistagsmitglieder die Gelegenheit zum Gespräch nutzen, waren viele Demo-Teilnehmer extra frü
In der Hoffnung, dass Kreistagsmitglieder die Gelegenheit zum Gespräch nutzen, waren viele Demo-Teilnehmer extra früher als üblich zum Marktplatz gekommen. Simone Schamann
Kommentar

Von Politikern, die Bürger ghosten

Kreistagssitzung und Montagsdemo am selben Ort. Doch die Gelegenheit zum Dialog blieb ungenutzt. Es wäre an der Zeit, findet unsere Kommentatorin.
Neubrandenburg

Drinnen 77 Kommunalpolitiker, draußen 1700 Bürger mit Fragen an die Kommunalpolitik. Passte perfekt, zum Austausch kam es aber nicht. Die Abgeordneten des Kreistags Mecklenburgische Seenplatte tagten am Montag hinter verschlossenen Türen des Hauses der Kultur und Bildung (HKB), während sich die regelmäßige Montagsdemo wie immer direkt davor am Neubrandenburger Marktplatz sammelte. Die Veranstalter hatten die Politiker zuvor zum Dialog eingeladen, kein einziger ließ sich blicken. Da auch die sonst übliche Bürger-Fragerunde der Kreistagssitzung gestrichen worden war, hatten Demo-Repräsentanten ihre Fragen zu geplanter Impfpflicht für Gesundheitspersonal, Corona-Maßnahmen und eingeschränkten Grundrechten schriftlich formuliert. Antworten gab es keine.

Mit anderen Worten: Die Bürger wollten reden, die von ihnen gewählten Volksvertreter aber nicht. Und zwar aus Gründen, die von einer coronagebeutelten Gesellschaft verlässlich als „vernünftig“ durchgewinkt werden: Zur Eindämmung der Infektionsgefahr hatte man die Sitzung so kurz wie möglich halten und das Plenum „vor Ausarten und Missbrauch“ schützen wollen, wie es im Vorfeld hieß. Lange Debatten seien fehl am Platz, hatte Kreistagspräsident Thomas Diener (CDU) hinsichtlich der parallel stattfindenden Demo zum Nordkurier gesagt. Zu ihren schriftlich eingereichten Fragen wurde den Demo-Repräsentanten am Montagabend wiederum mitgeteilt, dass diese den Kreistag „15 Minuten zu spät“ erreicht hätten, um berücksichtigt werden zu können. – Tja, so ein Pech aber auch.

Angenehm, wenn Bürger keine Fragen stellen...

Das Schweigen des Kreistags sollte nicht nur den abservierten Montagsdemonstranten, sondern auch allen Zuhausegebliebenen zu denken geben. Bei der Streichung der Fragerunde mag es um die Eindämmung der Infektionsgefahr gegangen sein. Die mit solchen Maßnahmen stets einhergehende Demokratie-Eindämmung wurde seitens der Politik aber mal wieder kommentarlos mitgenommen. Vielleicht sogar billigend? Was gibt es Angenehmeres als Bürger, die es für „vernünftig“ halten, den Regierenden keine Fragen zu stellen! Besonders jetzt, da das Pandemie-Szenario an allen Ecken bröckelt.

Die vom Kreistag eingeräumte Möglichkeit, Fragen an dessen Mitglieder schriftlich einzureichen, ändert wenig am Eindruck, dass der Infektionsschutz auch als dankbare Ausrede für Gesprächsverweigerung herhalten musste. Erstens konnten die Politiker dadurch sondieren, welchen Bürgeranliegen sie sich stellen und welche bedauerlicherweise „15 Minuten zu spät“ kamen. Vor allem aber hätte es von gesundem Demokratieverständis gezeugt, den Ort der Fragestunde einfach um wenige Meter zu verlegen, statt den Bürgerdialog mit einem lapidaren „Sorry, Infektionsschutz!“ komplett von der Tagesordnung zu streichen. Was hätte gegen eine Fragestunde vor dem HKB-Haus – also an der frischen Luft – gesprochen? Der breite Aufgang zum Gebäude ist als Podium bestens geeignet und hätte ohne viel Aufwand von der Polizei, die zur Demo ohnehin vor Ort war, gesichert werden können.

War es unseren Lokalpolitikern zu heikel, sich den Demonstranten und ihren Fragen zur Corona-Politik von Angesicht zu Angesicht zu stellen? Befürchtete man Buhrufe, Beschimpfungen, schlimmeres Ungemach? Wer seinen Wählern ständig Vertrauen in Maßnahmen, Verordnungen und Impfungen abverlangt, sollte ihnen doch eigentlich auch welches entgegenbringen.

Neuartiges Demokratieverständnis

Die Angst vor den Menschen auf der Straße, die nach knapp zwei Jahren rigider Corona-Politik einen Kurswechsel und Erklärungen für Ungereimtheiten wünschen, scheint jedoch täglich größer zu werden, obwohl die allermeisten Proteste absolut friedlich verlaufen. Mit der Unterscheidung zwischen anständigen Bürgern (halten sich an Regeln, hören auf Polizisten) und unanständigen Bürgern (gehen zu unangemeldeten Demos) hat zuletzt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Dämonisierung der Proteste beigetragen. Eine schwäbische Stadt zog sogar Waffengebrauch gegen „Spaziergänger“ in Betracht. Wen wundert's: Zu Beginn seiner Amtszeit hatte Kanzler Scholz (SPD) ja bereits angemahnt, dass es in der Corona-Politik „keine roten Linien“ mehr geben dürfe.

Man kann nur hoffen, dass weiterhin viele Menschen montags den Weg zum Marktplatz finden, um diesem neuartigen Demokratieverständnis friedlich, aber lautstark zu widersprechen. Erst recht, wenn die Antwort nur Schweigen ist.

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Kommentare (1)

Volksaufmärsche mit Fragestunde, bei denen gebuht, gepfiffen oder krakeelt wird, sind auch nicht der Bringer. Deshalb die Angst vor der Angst. Aber wer es nicht versucht, kann nicht hinterher argumentieren, es bringe ja eh nichts. Im Verkauf/Marketing gibt es die Maxime, nicht sich ausmalen, wie der Gegenüber negativ reagieren könnte. Tut man dies, kommt kein Erfolg.