GESETZ GEÄNDERT

Gibt es ein Schlupfloch für Blitzer-Apps?

Zu schnell gefahren, geblitzt – das kann teuer werden. Noch teurer kann die Nutzung von Blitzerwarnern werden, wenn Fahrer erwischt werden. Das Gesetz hat aber Lücken.
Apps, die vor mobilen Blitzern und Radarkontrollen warnen, sind bei Autofahrern beliebt.
Apps, die vor mobilen Blitzern und Radarkontrollen warnen, sind bei Autofahrern beliebt. David Ebener
Berlin.

Blitzer-Apps sind beliebt und werden millionenfach heruntergeladen. Im Apple Store war die meistgekaufte App in Deutschland 2019 die Pro-Version eines Blitzer-Warners. Aber sind solche Programme in Deutschland überhaupt erlaubt? Das war bislang in der Straßenverkehrsordnung (StVo) etwas schwammig formuliert. Der Bundesrat hat erst kürzlich eine Präzisierung beschlossen. Doch auch danach ist nicht alles geklärt.

§23 der StVo regelte bisher die Nutzung von Radarwarngeräten, wozu auch Blitzer-Apps zählen. „Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte)", ist dort zu lesen. Blitzer-Apps wurden in dieser Auflistung zwar nicht explizit erwähnt, aber deren Nutzung geahndet – mit Bußgelder von 75 Euro und 1 Punkt in Flensburg. Wie viel Geld Blitzer und Radarfallen bringen können, zeigt die Statistik. In Mecklenburg-Vorpommern wurden mehr als 20 Millionen Euro an Bußgeldern im vergangenen Jahr gezahlt. 

Gesetz spricht nicht von Beifahrer

In der StVo-Novelle vom 14. Februar dieses Jahres „wird ausdrücklich festgeschrieben, dass Fahrzeugführende Blitzer-Apps, zum Beispiel auf Smartphones oder in Navigationssystemen, während der Fahrt nicht verwenden dürfen. Dies galt schon zuvor, wird jetzt aber nochmal deutlich klargestellt”, heißt es dazu vom Bundesverkehrsministerium.

Aber zu 100 Prozent klar ist die Sachlage dadurch noch nicht. Was gilt, wenn ein Beifahrer eine solche App benutzt und das Smartphone bei der Kontrolle einfach in die Tasche steckt? Solche Fälle sind nicht in dem Gesetzestext genannt. Denn Passagiere könnten den Fahrer bitten, die Geschwindigkeit zu reduzieren. Und solange der Beifahrer dem Fahrzeugführer nicht mitteilt, dass er gerade eine Blitzer-App nutzt, könnte der Fahrer sogar abstreiten, von einer solchen App überhaupt etwas gewusst zu haben.

Darf die Polizei das Handy kontrollieren?

Eine Kontrolle des Smartphones sei Polizisten ohne einen konkreten Anlass nicht einfach erlaubt, heißt es auf der Internetseite des Automobilclub ACV. Klar, wer in eine Geschwindigkeitskontrolle gerät und ein Smartphone offen im Auto mit aktivierter Blitzer-App hat, hat schlechte Karten.

Gleiches gilt, wer telefoniert und mit dem Handy am Ohr erwischt wird. Aber ohne solche konkreten Anlässe – oder wenn Gefahr im Verzug ist – dürften Polizisten nicht einfach ohne richterliche Beschlüsse Smartphones beschlagnahmen oder kontrollieren, heißt es bei Rechtsratgebern vom ACV und dem Versicherungsportal check24.

Im Zweifelsfall unterlassen Autofahrer es lieber, Blitzer-Apps zu nutzen, und halten sich an Tempolimits. Dann sind sie auf der sicheren Seite. Zudem bleiben Blitzer-Warnungen im Radio weiterhin erlaubt. Aber eine Gesetzesnovelle, die durch den Bundesrat abgesegnet wurde, hätte auch präziser ausfallen dürfen, wenn sich das Ministerium schon mit einer Klarstellung rühmt.

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