Unter anderem bei den Kosten für Kraftstoff ist die Bundesregierung ein Preistreiber, kritisieren Dietmar Bartsch und Sah
Unter anderem bei den Kosten für Kraftstoff ist die Bundesregierung ein Preistreiber, kritisieren Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht von den Linken. Christin Klose
Kritik von Linken

"Abzocke an Tankstellen und beim Heizen wird als Klimaschutz verkauft"

Strom, Benzin und Diesel, Heizöl –die Preise in Deutschland sind deutlich gestiegen. Linke-Politiker sehen auch die Bundesregierung als einen Preistreiber.
Neubrandenburg

Alles wird teurer und die Gehälter steigen nicht im gleichen Maß wie die Preise für die wichtigsten Dinge im Leben. Diesen Eindruck haben viele Menschen, doch Volkswirte halten das für ein vorübergehendes Phänomen. Doch die aktuellen Zahlen lassen diesen Optimismus kaum zu. Angeheizt unter anderem durch höhere Energiepreise (plus 11,6 Prozent) ist die Inflationsrate in Deutschland im Juli auf den höchsten Stand seit fast 30 Jahren gesprungen. Die Verbraucherpreise lagen um 3,8 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Einen höheren Wert hatte sie zuletzt im Dezember 1993 mit damals 4,3 Prozent ermittelt.

Im Juni 2021 hatte die Inflationsrate noch bei 2,3 Prozent gelegen. Vor allem Heizöl (plus 53,6 Prozent) und Kraftstoffe (plus 24,7 Prozent) verteuerten sich gegenüber dem Vorjahresmonat auch deutlich. Die in Deutschland eingeführte Co2-Abgabe trägt zur Preissteigerung ebenfalls bei. Seit Januar werden 25 Euro je Tonne Kohlendioxid fällig, das beim Verbrennen von Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas entsteht.

MV zahlt ohnehin schon hohe Strompreise

„Dass alles immer teurer wird, ist nicht mehr nur ein Gefühl, sondern harte Realität. Das liegt insbesondere an der teuren und ineffektiven Klimapolitik der Bundesregierung, die von den Grünen unterstützt wird. Abzocke an der Tankstelle und beim Heizen wird hier als Klimaschutz verkauft, der keiner ist, weil den Menschen die Alternativen fehlen”, kommentiert die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht (Die Linke). „Klimapolitik muss bei den Strukturen und Verursachern ansetzen, anstatt den kleinen Leuten ins Portemonnaie zu greifen. Die Verteuerungen beim Tanken und Heizen kann und muss die Politik zurücknehmen und durch eine Klimapolitik ersetzen, die bezahlbar und effektiv ist“, sagt sie weiter.

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Vor allem die gestiegenen Kosten für Energie und Kraftstoffe machen sich in MV insofern besonders bemerkbar, da hier bundesweit ohnehin mit die höchsten Strompreise aufgrund der Netzausbaukosten für Erneuerbare Energien gezahlt werden. Berufspendler, die auf ihre Pkw für den Weg zur Arbeit angewiesen sind, gibt es in dem Flächenland ebenfalls sehr viele. Zugleich ist hier das Durchschnittsgehalt im Bundesvergleich am niedrigsten.

Inflation seit April immer über zwei Prozent

3975 Euro – das ist der bundesweit durchschnittliche Bruttolohn für Vollzeitbeschäftigte für das Jahr 2020, wie es vom Statistikbundesamt heißt. 2019 waren es noch 3994 Euro, im Jahr zuvor waren es 3880 Euro. Auf eine durchschnittliche Gehaltsteigerung von 2,9 Prozent von 2018 auf 2019 folgt eine Verringerung. Die Inflationsrate lag 2018 bei 1,8 Prozent, 2019 lag sie bei weiteren 1,4 Prozent. Dass sie 2020 nur bei 0,5 lag, das lag neben den Folgen der Corona-Pandemie auch an der gesenkten Mehrwertsteuer, die mittlerweile aber nicht mehr gilt. Und seit April dieses Jahres lag die Inflationsrate jeden Monat bei mehr als zwei Prozent, bis sie zuletzt deutlich anzog. Dass die Gehälter in vergleichbarem Maße mitziehen – falls überhaupt nach den Monaten der Schließungen und der Kurzarbeit –, ist nicht zu erwarten.

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Zwischen Ost und West gibt es laut Statistischem Bundesamt weiterhin eine große Gehaltskluft. Alle Westbundesländer inklusive Berlin verzeichnen mit Stand 2020 höhere Durchschnittslöhne als die Ostbundesländer – bei denen MV mit durchschnittlich 3379 Euro brutto pro Kopf bei Vollzeitbeschäftigung das Schlusslicht ist. Brandenburg landet mit durchschnittlich 3575 Euro brutto auf Rang zwölf. Zum Vergleich: In Hamburg verdient ein Vollzeitbeschäftigter im Schnitt demnach rund 4966 Euro brutto monatlich.

Bartsch: „Herbe Kaufkraftverluste für Mehrheit der Bevölkerung”

„Herbe Kaufkraftverluste sind für die Mehrheit der Bevölkerung angesichts der Lohn- und Rentenentwicklung schon heute an der Tagesordnung. Eine Geldentwertung in diesem Ausmaß ist Sozialabbau durch die Hintertür. Wir brauchen eine Inflationsbremse, die an vielen Stellen ansetzt. Z.B. bei den Energiekosten, wo der Staat vielfach als Preistreiber agiert“, sagt Dietmar Bartsch, Linken-Spitzenkandidat aus MV für die Bundestagswahl.

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Ökonomen halten in den kommenden Monaten Jahresinflationsraten von an die fünf Prozent für möglich. Dabei handelt es sich aus ihrer Sicht aber um ein vorübergehendes Phänomen. „Der starke Anstieg der Inflation ist eine schlechte Nachricht für Privathaushalte und insbesondere für die Sparer in Deutschland”, sagte der Chefvolkswirt des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Andreas Bley. Im kommenden Jahr sei aber wieder mit einer maßvolleren Teuerung unter zwei Prozent zu rechnen.

Wann kommt die Strompreissenkung?

Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) sieht keinen Grund für „Inflationspanik”. „Weil es sich bei den Preisanstiegen um vorübergehende Entwicklungen handelt, die sich kaum in dauerhaft steigenden Preisen und Löhnen niederschlagen dürften, schaffen die neuen Zahlen auch keinen akuten Handlungsdruck für die Europäische Zentralbank”, sagte IMK-Direktor Sebastian Dullien.

Die steigende Inflationsrate ist für Bartsch auch kein temporäres Problem. Zum einen, weil die Europäische Zentralbank (EZB) ohnehin eine Teuerungsrate von jährlich zwei Prozent anstrebt. Zum anderen gibt es ihm zufolge Maßnahmen, die die Bundesregierung zur Entlastung der Bürger ergreifen könnte: „Die seit zwei Jahren versprochene Strompreissenkung muss endlich kommen. Der öffentliche Nahverkehr ist viel zu teuer, das ist sozial- und klimapolitisch schädlich. Der CO2-Preis muss umgestaltet werden, solange es keinen vollständigen Ausgleich für Gering- und Normalverdiener gibt”, sagt er.

 

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