NEUE STVO

ADAC hält neue Verkehrsregeln für teilweise unwirksam

Viele Autofahrer ärgern sich über die neuen, härteren Regeln, die mit einer Neufassung der StVO eingeführt wurden. Der ADAC hält die Verschärfung aus rechtlichen Gründen für teils unwirksam.
dpa
Kritik an der neuen StVO kommt vom ADAC, hier ist die Zentrale in München zu sehen.
Kritik an der neuen StVO kommt vom ADAC, hier ist die Zentrale in München zu sehen. Andreas Gebert
Berlin.

Neue Verkehrsregeln etwa zur Verschärfung von Fahrverboten sind nach Einschätzung des ADAC aus rechtlichen Gründen unwirksam. Offensichtlich sei in der Novelle der Straßenverkehrsordnung das sogenannte Zitiergebot des Grundgesetzes verletzt worden, so dass Teile der Novelle nicht wirksam sein dürften, so der ADAC. Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch: „Das unvollständige Zitieren der Ermächtigungsgrundlage in der StVO-Novelle führt dazu, dass die Verschärfung der Fahrverbote nicht wirksam ist, die der ADAC kritisiert hatte. Wichtig ist es jetzt, die Verhältnismäßigkeit von Sanktionen wieder herzustellen und eine stärkere Differenzierung zu ermöglichen.“

Diese Strafen gelten für zu schnelles Fahren: Hier ist eine Übersicht

Nach Rechtsauffassung des ADAC führe das unvollständige Zitieren der Ermächtigungsgrundlage dazu, dass zumindest die neuen Fahrverbote nicht wirksam seien. „In dem Dilemma liegt die Chance, zu einem ausgewogenen Verhältnis von Delikt und Sanktionen zu kommen und ein stärker abgestuftes System zu entwickeln. Diese Chance, sollten Bund und Länder gemeinsam nutzen.“

Neue StVO seit Ende April in Kraft

Die neue StVO war Ende April in Kraft getreten. Sie sieht strengere Regeln für Autofahrer – vor allem zum Schutz von Fahrradfahrern – vor. Zudem gibt es höhere Strafen für viele Verkehrsvergehen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte Mitte Mai angekündigt, verschärfte Regeln zu Fahrverboten für Raser angesichts von Protesten wieder kippen zu wollen. Die Bestimmungen seien „unverhältnismäßig“. Konkret geht es darum, dass nun ein Monat Fahrverbot droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h. Der Bundesrat müsste einer erneuten Änderung zustimmen.

Stadt. Land. Klassik! - Konzert in Berlin

Kommende Events in Berlin (Anzeige)

zur Homepage