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Millionen-Kampagnen

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AfD distanziert sich von dubiosem Unterstützer-Verein

Die Großplakate für die AfD und ein gratis verteiltes "Extrablatt" hatten im Wahlkampf für Schlagzeilen gesorgt. Jetzt geht die Partei juristisch gegen den Unterstützer-Verein vor.
Die Großplakate für die AfD und ein gratis verteiltes „Extrablatt” hatten im Wahlkampf für Schlagzeilen gesorgt. Jetzt geht die Partei juristisch gegen den Unterstützer-Verein vor.
Daniel Maurer

Weil ihr die Bundestagsverwaltung auf den Pelz rückt, distanziert sich die AfD jetzt plötzlich von ominösen Unterstützern. Bislang wurde die Millionen-Wahlkampfhilfe wohlwollend mitgenommen.

Die millionenschwere Wahlkampfhilfe, mit der ein ominöser Unterstützerverein seit mehr als zwei Jahren Stimmung für die AfD macht, sorgt für juristischen Ärger. Offenbar müht sich die AfD erstmals um Distanz zu der Organisation, die sich „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten” nennt und aus undurchsichtigen Quellen finanziert wird, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel” am Wochenende berichtete.

Nach übereinstimmenden Angaben aus der Parteispitze habe der AfD-Bundesvorstand dem Verein kürzlich untersagt, das Logo und Corporate Design der Partei zu verwenden und unter Nennung des Parteinamens zur Wahl der AfD aufzurufen, schreib das Magazin.

Eine entsprechende Unterlassungsaufforderung sei an die Postanschrift des Vereins geschickt worden, der unter einer Briefkastenadresse in Stuttgart firmiert. Auch das Schweizer PR-Unternehmen Goal AG, das die Wahlkampagnen des Vereins steuert, habe eine solche Unterlassungsaufforderung erhalten.

PK-Aktionen auf dem Prüfstand

Das Vorgehen der AfD gegen ihre vorgeblich ungebetenen Unterstützer hat den Angaben zufolge womöglich mit einem Prüfverfahren der Bundestagsverwaltung zu tun. Diese untersuche derzeit mehrere PR-Aktionen der Schweizer Goal AG und prüfe, ob es Anhaltspunkte für illegale Parteienfinanzierung gebe. Unter anderem gehe es um eine Anzeigenkampagne der Goal AG für den heutigen AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen, der 2016 für den baden-württembergischen Landtag kandidierte und mit Goal-Chef Segert privat befreundet ist.

Die Zuwendungen an die AfD von anonymen Unterstützern ist unter anderen dem Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor (CDU) ein Dorn im Auge. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus der AfD-Hochburg Vorpommern will zumindest mehr Licht in eine rechtliche Grauzone bringen. Mehrere CDU-Politiker stießen auf Amthors Bestreben hin eine Gesetzesänderung mit schärferen Kontrollen der Parteienfinanzierung, um Unterstützervereine zu mehr Transparenz zu zwingen.

Auch bei MV-Landtagswahl aktiv

Schon im Sommer 2016 hatte der Nordkurier im Vorfeld der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern über die Verflechtungen der AfD und des „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ berichtet. Dieser Verein mit Sitz in Stuttgart spielte auch eine Rolle im Bundestagswahlkampf 2017.

Wenn's ums Geld geht, nutzt die AfD mittlerweile auch gerne Methoden der von ihr so verachteten Alt-Parteien. Auf ihrem Parteitag Anfang Juli hat sich die Partei nach jahrelangem Hickhack für eine parteinahe Stiftung entschieden. Die Wahl fiel auf die von der früheren CDU-Politikerin Erika Steinbach geleitete Desiderius-Erasmus-Stiftung. Dem neuen Bildungswerk, das zum Beispiel Stipendien an Studenten vergibt, winken zweistellige Millionenbeträge aus der staatlichen Finanzierung für parteinahe Stiftungen.

Stiftungen kassieren Millionen

Zu den bundesweiten Stiftungen gehören bisher die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU), die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne) und die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke). Sie haben im vergangenen Jahr 581 Millionen Euro vom Staat erhalten.

Kommentare (1)

Grade die CDU muss muss sich muxen, was war mit der Spendenaffäre? Kohl hat sein Wissen nicht preisgeben, sondern mit ins Grab genommen. Da hat man auch nicht weiter nachgeforscht. Einige MdB's der CDU sollen sich mal auf ihren Abgeordnetenstuhl setzen und schön Still sein. Aber hier geht's ja wieder gegen die AFD, aber auch diese Steine werden sie aus dem Weg räumen.