ECKPUNKTEPAPIER

AfD fordert Kontrollen an Grenze zu Polen

Die Landtagsfraktion präsentierte am Montag ein Fünf-Punkte-Programm zur inneren Sicherheit. Linke und CDU finden: Das ist alter Wein in neuen Schläuchen.
Uwe Reißenweber Uwe Reißenweber
Die AfD-Fraktion MV hat ein Fünf-Punkte-Programm zur inneren Sicherheit vorgelegt: Schwerpunkte seien unter anderem die Sicherung der Grenzen und die schnelle Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.
Die AfD-Fraktion MV hat ein Fünf-Punkte-Programm zur inneren Sicherheit vorgelegt: Schwerpunkte seien unter anderem die Sicherung der Grenzen und die schnelle Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Jens Büttner
Schwerin.

Die AfD-Fraktion im Schweriner Landtag hat ein Fünf-Punkte-Programm zur inneren Sicherheit vorgelegt. Schwerpunkte des Papiers seien die Sicherung der Grenzen, die Stärkung der Sicherheitsbehörden, die schnelle Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, die Verschärfung des Aufenthaltsrechts sowie ein konsequenter Kampf gegen den Islamismus. Am Dienstag wird sich der Landtag in einer Sondersitzung mit der Terrorgefahr in Deutschland und MV beschäftigen. Die AfD hatte die Sitzung beantragt.

Die AfD-Fraktion fordert unter anderem flächendeckende Grenzkontrollen – auch an der polnischen Grenze und den Häfen. Asylbewerber, die versuchen, aus sicheren Drittländern nach Deutschland einzureisen oder keinen Pass vorzeigen, seien abzuweisen. Dazu solle bei Bedarf auch unterstützend die Landespolizei eingesetzt werden, so Leif-Erik Holm. Unerlässlich sei die schnelle Aufstockung der Landespolizei und des MV-Verfassungsschutzes. Im Bundesrat müsse die Landesregierung darauf drängen, weitere Länder in die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufzunehmen, so der Fraktionsvorsitzende. Asylbewerber, die zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden, dürften kein Recht mehr auf Asyl haben. Unbegleitete minderjährige Asylbewerber, deren Alter zweifelhaft sei, sollten sich einer medizinischen Überprüfung unterziehen. Schließlich fordert die AfD ein Verbot der Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen durch ausländische Staaten und Organisationen.

Unverständnis vonseiten der Linksfraktion und CDU

Kritik an dem Programm kommt von der Linksfraktion: „Da hat die AfD ja alles das zusammengeschrieben, was andere Scharfmacher in Sachen Sicherheitspolitik längst gesagt oder geschrieben haben. Nur zu einem richtigen Antrag für den Landtag hat es offenbar nicht gereicht, hier begnügt sich die AfD mit einer Aussprache”, sagte Abgeordneter Peter Ritter. Was die Fraktion vorlege, sei auch kein Plan für mehr Sicherheit, sondern einer zur Verschärfung des Asylrechts. Und wer vorgäbe, mit der Verschärfung des Asylrechts Terror bekämpfen zu können, gaukele den Menschen etwas vor. „Der Großteil der 550 bekannten islamistischen Gefährder ist in Deutschland geboren und aufgewachsen und wurde hier radikalisiert. Hilft da eine Grenzschließung?” Verwundert zeigte sich CDU-Abgeordneter Marc Reinhardt. Denn viele der aufgeführten Punkte im AfD-Papier seien bereits umgesetzt.

 

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