Ermittlungen

AfD-Frau kassiert nach Hitlerwein-Affäre fleissig weiter

Im November flog eine Berliner AfD-Abgeordnete aus ihrer Fraktion, weil sie vor Hitler-Weinflaschen posierte. Seitdem ist Jessica Bießmann untergetaucht. Doch ihre Diäten lässt sie sich nicht entgehen.
Jessica Bießmann posiert auf einer Küchen-Arbeitsfläche – im Hintergrund im Regal: vier Flaschen Wein, auf deren Etikett eine Abbildung Adolf Hitlers zu sehen ist.
Jessica Bießmann posiert auf einer Küchen-Arbeitsfläche – im Hintergrund im Regal: vier Flaschen Wein, auf deren Etikett eine Abbildung Adolf Hitlers zu sehen ist.
Berlin

Die sogenannte Hitlerwein-Affäre um die Berliner AfD-Abgeordnete Jessica Bießmann zieht immer weitere Kreise. Mittlerweile hat die Berliner Generalstaatsanwaltschaft Strafermittlungen gegen die 37-Jährige eingeleitet.

Der Grund: Bießmann war in die Kritik geraten, weil Fotos von ihr auftauchten, die sie leicht bekleidet und in wechselnden Outfits auf einem Küchentresen posierend zeigen. Im Hintergrund sind vier Flaschen Wein mit dem Konterfei Adolf Hitlers zu sehen. Die Fotos hatte sie selbst in dem mittlerweile veralteten sozialen Netzwerk „Myspace” hochgeladen und wohl vergessen zu löschen, als sie in die Politik ging. Ein Twitter-Nutzer entdeckte im Oktober 2018 ihre Seite und verbreitete die öffentlich zugänglichen Fotos weiter.

Als die Fotos durch die Presse gingen, geriet die AfD-Abgeordnete auch ins Visier der Berliner Polizei. Denn das Abbild Adolf Hitlers gilt als Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Somit ist das Verbreiten von Fotos, die ein solches Abbild zeigen, verboten. Die für mögliche Straftaten von Abgeordneten zuständige Berliner Generalstaatsanwaltschaft bestätigte dem Nordkurier am Mittwoch, sich des Falles angenommen zu haben.

Ausschluß aus AfD-Fraktion

Auch in ihrer Partei musste die als rechte Hardlinerin bekannte Bießmann im eher moderaten Berliner AfD-Landesverband bereits Konsequenzen tragen. Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, in der sie als familienpolitische Sprecherin tätig war, schloss die 37-Jährige im November 2018 aus.

Zudem beschloss der Berliner Landesvorstand einstimmig, ein Parteiausschlussverfahren gegen Bießmann anzustrengen. Über die Gründe dafür sei Stillschweigen vereinbart worden, es „geht aber nicht nur um die Hitlerwein-Fotos”, sagte Fraktionsvize Karsten Woldeit dem Tagesspiegel. Bießmann erklärte in der „B.Z.”, dass die Fotos zehn Jahre alt und in der Wohnung eines Freundes in Chemnitz entstanden seien. Die Flaschen will sie nicht bemerkt haben. „Ich bedaure, dass es diese Fotos gibt”, sagte Bießmann.

Geld fürs Nichtstun?

Mittlerweile stören sich ihre Parteikollegen aber auch am weiteren Verhalten der AfD-Abgeordneten. Denn nach Informationen des Tagesspiegel ist die 37-Jährige seit ihrem Fraktionsausschluss nicht mehr im Berliner Abgeordnetenhaus aufgetaucht. Trotzdem kassiert Bießmann weiter jeden Monat 6436 Euro für ihre Abgeordnetentätigkeit, 3944 Euro als Diät und 2492 Euro als Zuschuss für ihr Büro.

„Eine Frau Bießmann hat nichts in der Partei zu suchen”, sagte der Berliner AfD-Landeschef Georg Pazderski. „Sie kassiert Geld fürs Nichtstun, das ist ein Affront gegenüber dem Steuerzahler”, so Pazderski. Selbst für die Kollegen aus ihrem eigenen Kreisverband ist sie derzeit nicht zu sprechen: „Bießmann ist abgetaucht”, sagte Jeannette Auricht, die Bezirksvorsitzende der AfD Mahrzahn-Hellersdorf, dem Tagesspiegel.

Prozess gegen Templiner

Der Verkauf von Nazi-Devotionalien hat übrigens keinen Seltenheitswert. So wird derzeit einem Mann aus Templin vor dem Amtsgericht Prenzlau der Prozess gemacht, weil er unter anderem Erdnussdosen mit der Aufschrift „Zyklon B”, ein mit einem Hakenkreuz versehenes Reichsbier und schwarze Bettwäsche mit SS-Runen verkauft haben soll.

Der 47-Jährige war bereits 2015 wegen seines NS-Onlinehandels zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Doch er hatte sich zuvor ins Ausland abgesetzt und von dort Einspruch gegen das Urteil eingelegt. Nun wird der Prozess neu verhandelt.

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