CORONA-MAßNAHMEN

AfD klagt erfolgreich gegen Ausgangssperre in Hamburg

Die vier Kläger brauchen nun keine Sanktionen mehr befürchten, wenn sie sich in Hamburg mit einem höchstens zwölf Stunden alten negativen Corona-Testergebnis nach draußen begeben.
dpa
Die nächtliche Ausgangssperre in Hamburg soll ab Mittwoch aufgehoben werden (Symbolbild).
Die nächtliche Ausgangssperre in Hamburg soll ab Mittwoch aufgehoben werden (Symbolbild). Georg Wendt
Hamburg ·

Das Hamburger Verwaltungsgericht hat einer Klage der AfD gegen die in der Hansestadt geltende nächtliche Ausgangssperre im Eilverfahren stattgegeben. Demnach brauchen die vier Kläger keine Sanktionen zu befürchten, wenn sie sich mit einem höchstens zwölf Stunden alten negativen Corona-Testergebnis nach draußen begeben, wie ein Gerichtssprecher am Montag erklärte. Die Begründung für die Entscheidung lag zunächst noch nicht vor.

Mehr lesen: Tagelange Zugausfälle zwischen Hamburg, Rostock und Rügen

Der Sprecher der Gesundheitsbehörde, Martin Helfrich, betonte, dass die Entscheidung nur für die vier Kläger gelte. Er kündigte an, dass die Stadt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen werde. Das Urteil gilt bis dahin gleichwohl, wie der Gerichtssprecher erklärte. Am Vormittag hatte Sozial- und Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard (SPD) bereits angekündigt, dass der Senat die seit Anfang April geltende Ausgangsbeschränkung ab Mittwoch aufheben werde.

Mehr lesen: Horst Seehofer mit Coronavirus infiziert

Stadt. Land. Klassik! - Konzert in Hamburg

zur Homepage