INTERNES PAPIER

AfD-Spitze hat Angst vor rechtsextremer Unterwanderung

Der Fall des jüngst wegen seiner braunen Vergangenheit rausgeworfenen MV-AfD-Chefs Dennis Augustin ist nicht der einzige: Die AfD sorgt sich um rechtsextreme Unterwanderung.
dpa
Die AfD-Chefs Jörg Meuthen und Alexander Gauland befürchten offenbar ein Abdriften nach ganz rechts außen.
Die AfD-Chefs Jörg Meuthen und Alexander Gauland befürchten offenbar ein Abdriften nach ganz rechts außen. Monika Skolimowska
Berlin.

Die AfD-Parteispitze treibt die Sorge um, die Partei könne von Rechtsextremisten „unterwandert“ werden. Das geht aus einem Schreiben des Parteivorstands an das AfD-Bundesschiedsgericht hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. In dem Berufungsantrag zum Parteiausschlussverfahren gegen die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein heißt es: „Die besondere Gefahr, der die Partei Alternative für Deutschland ausgesetzt ist, nämlich von Rechtsextremisten unterwandert zu werden und in Folge dessen politisch zu „implodieren“, war allgemein und damit auch der Antragsgegnerin bekannt, als sie ihren Aufnahmeantrag im Jahr 2016 stellte.“

Die schleswig-holsteinische AfD hatte Doris von Sayn-Wittgenstein Ende Juni auf ihrem Parteitag erneut zur Landesvorsitzenden gewählt – ungeachtet ihres Ausschlusses aus der AfD-Landtagsfraktion und des vor dem Bundesschiedsgericht laufenden Parteiausschlussverfahrens wegen der Fördermitgliedschaft in einem rechtsextremen Verein. Der Verein Gedächtnisstätte steht auf einer „Unvereinbarkeitsliste“ der AfD. In erster Instanz war der Bundesvorstand beim Landesschiedsgericht in Schleswig-Holstein mit seinem Antrag auf Parteiausschluss gescheitert.

Sayn-Wittgenstein sprach von „unter polnischer und russischer Verwaltung stehenden deutschen Ostgebieten”

In dem Anwaltsschreiben an das Bundesschiedsgericht wurde außerdem moniert, Sayn-Wittgenstein habe in einer Werbebotschaft für den Verein 2014 von den unter „polnischer und russischer Verwaltung stehenden deutschen Ostgebieten“ gesprochen. Die Auffassung, es gäbe noch anzugliedernde oder fremdverwaltete deutsche Ostgebiete, werde im politischen Raum heute noch von der NPD geteilt, sowie von den „Reichsbürgern“.

AfD-Chef Jörg Meuthen warb für innerparteiliche Unterstützung für Parteiausschlussverfahren. Er sehe „alle involvierten Funktionsträger in meiner Partei in der Pflicht, die Notwendigkeit des Parteiausschlusses all denen zu vermitteln, die bisher noch zur Unterstützung von Frau von Sayn-Wittgenstein und anderen neigen“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es einen Fall

Auch in Mecklenburg-Vorpommern gab es vorige Woche einen Fall von Unvereinbarkeit: Wie der Nordkurier enthüllt hatte, hatte der Co-Chef des MV-Landesverbands, Dennis Augustin, verheimlicht, dass er vor 30 Jahren Kontakte ins Milieu der rechtsextremen NPD unterhielt. In einer Postille der Jugendorganisation „Deutsche Nationalisten” (DN) wurde Augustin sogar im Imperssum genannt. Der AfD-Landesvorstand hatte seine Mitgliedschaft in der AfD daraufhin am Freitag für beendet erklärt. Augustin will dagegen klagen.

Indes nahm Parteichef Alexander Gauland an diesem Wochenende demonstrativ am Kyffhäuser-Treffen des so genannten Flügels teil - die Bewegung gilt als "Rechtsaußen"-Fraktion innerhalb der AfD.

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