MEDIENBERICHTE

AfD wird Verfassungsschutz-Verdachtsfall

Seit 2018 ist die AfD vom Verfassungsschutz als Prüffall eingestuft worden. Nun will die Behörde einen Schritt weiter gehen.
Die AfD soll kommende Woche vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werden.
Die AfD soll kommende Woche vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werden. Markus Scholz
Berlin ·

Die AfD soll vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden. Das geht aus mehreren Medienberichten am Dienstag hervor. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang soll dies bereits Anfang nächster Woche verkünden.

Ein Landesinnenminister sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): “Die Entscheidung fällt in der kommenden Woche.” Über ihren Ausgang herrsche “große Einigkeit”. Dabei sei die Entschlossenheit in der Union noch einmal größer als in der SPD. Und Seehofer sei “mit im Boot”.

Der Verfassungsschutz hat die Partei 2018 als Prüffall eingestuft. Innerhalb von zwei Jahren muss entschieden werden, was diese Prüfung ergeben hat. Ein 1000-seitiges Gutachten liegt bereits vor. Dieses ist notwendig, um die Entscheidung zu begründen. Bei einer Einstufung als Verdachtsfall können V-Leute oder Telefonüberwachung eingesetzt werden.

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Kommentare (12)

weg von der politischen Bühne mit dem Gesocks!

Es ist noch kein Zeichen zum aufatmen. Verstecken Sie sich lieber überall lauern Rechte. Ich denke mal in Ihren Träumen kommen die auch vor.

Lasst ihm seine Albträume.
Solange er unter der Rot - Grünen Migrationsfahne schläft, kann er hier keinen Unfug schreiben...

Das würde ja auch mal Zeit.

in D sollte mal die Zuwanderungskriminalität oder das Urteilsvermögen des Kanzlers beackert / begutachtet werden

la victoria siempre!

Die Angst geht rum.

hasta la victoria asthma

für Deutschland noch nicht geben würde, dann müsste man sie erfinden.

muss man solche Menschen wie z.B. Robert Farle nicht, die gibt es LEIDER.

wo sind sie alle hin? Von 18 Gründungsmitgliedern nur noch 4 in der Partei. Die tolle Erfindung AfD gekapert vom rechtsextremen Mob. Die Umfragewerte halbiert. Der schäbige Rest mit dem senilen Nazi und der Migrantenkillerin an der Spitze sollte auf den Müllhaufen der Geschichte landen!

Ach "Pommernschaedel" - Er nun wieder!
Der "schäbige Rest" mag den einen oder anderen Extremen beinhalten - prozentual sind es sicher nicht mehr, als bei den Linken, den Grünen und der FDP. Die CDU verfügt ja leider über keine eigene Ideologie mehr, weder soft noch hardcore. Kein Wunder - mit dem fleischgewordenen Opportunismus an ihrer Spitze.
Eine FDJ-geschulte Pfaffentochter mit sowjetischer Studienkarriere - jeder der nicht auf den Kopf gefallen ist, kann sich ausrechnen, wes Geistes Kind das ist.
Dass bis zum Jura - Professor und anderen promovierten, hochqualifizierten Fachleuten alle Schichten in der AfD verteten sind, so, wie übrigens in allen andern Parteien auch, scheint Sie in Ihrer einseitigen Dumpfheit nicht zu erreichen.
Und das 20 Prozent der Ostdeutschen diese Partei gewählt haben, tangiert Sie als "echten Demokraten" natürlich auch nicht.
Statt sich mit guten und stichhaltigen Argumenten an einer sachlichen Diskussion zu beteiligen, baden Sie in Verbalfäkalien.
"!! Pommernschädel !!"
Adolf Pompe würde sich Ruhmeslieder auf einen Landstrich verkneifen, in dem solche Typen zuhause sind...

Herzliche Grüße und gute Besserung!