BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

AfD zieht Anti-Maskenantrag zurück

19 Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion klagten in Karlsruhe und Berlin gegen die Pflicht, Masken im Bundestag tragen zu müssen. Nun äußerte sich das Bundesverfassungsgericht.
dpa
Das Bundesverfassungsgericht wird sich mit der Frage nach einer Maskenpflicht im Budnestag nicht weiter beschäftigen.
Das Bundesverfassungsgericht wird sich mit der Frage nach einer Maskenpflicht im Budnestag nicht weiter beschäftigen. Uli Deck
Karlsruhe ·

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Verfahren zur Maskenpflicht im Bundestag eingestellt. Die AfD habe ihren Antrag zurückgenommen, teilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mit. 19 Abgeordnete der Fraktion hatten sich gegen die im Herbst von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble angeordnete Verpflichtung gewandt, in allen Gebäuden des Bundestags Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Der CDU-Politiker war aus ihrer Sicht dazu nicht befugt. Mit der Rücknahme des Antrags gebe es keine Grundlage mehr für ein Verfahren, erklärte das Gericht.

Zwei parallele Klagen

„Ein öffentliches Interesse an der Fortsetzung des Verfahrens besteht angesichts der einstimmig beabsichtigten Verwerfung des unzureichend begründeten Hauptsacheantrags als unzulässig nicht (...)", heißt es in der Mitteilung weiter. Die AfD-Politiker hatten den Antrag den Angaben zufolge zurückziehen lassen, unmittelbar nachdem das Verfassungsgericht im April angekündigt hatte, in wenigen Tagen eine Entscheidung des Zweiten Senats zu veröffentlichen.

Die AfD hatte parallel in Karlsruhe und beim Verwaltungsgericht Berlin Klagen eingereicht. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Maskenpflicht in einer Eilentscheidung schon Wochen später.

Die Maskenpflicht im Bundestag gilt seit dem 6. Oktober. Abgeordnete können den Mund-Nasen-Schutz aber abnehmen, wenn sie – im Plenarsaal und in Sitzungsräumen – Platz genommen haben oder am Rednerpult stehen. Mehrere AfD-Abgeordnete hatten sich der Anordnung demonstrativ widersetzt. Schäuble stützt sich auf sein Hausrecht.

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Kommentare (3)

wie immer bei den Blauen!

Arbeitslose, Armut, marode Infrastruktur, Lohngefälle etc pp und die Besoffenen so: Maske ist das drängendste Problem. Wie immer nichts weiter als der faule Atem von Dauerblau.

in Deutschland, die sind so ungeheuerlich und hier muß die Polizei auf Maskenlose losgehen, Gerichte beschäftigen sich damit und dabei sollten andere hinter Schloß und Riegel gebracht werden.

Das ist sicher nur die Spitze des Eisberges:

https://www.heise.de/tp/features/Muenster-Richter-nennt-Taten-absolut-verstoerend-6130440.html

Liebe Polizisten, haltet Augen und Ohren offen. Es tut nicht not, mit einer Kolonne von Mannschaftswagen (wie schon oft berichtet) junge Leute, die ihre Jugend genießen wollen, zu jagen, Maskenlose zu drangsalieren usw.

Es sind noch viele wirklichen Verbrecher auf freiem Fuß und diese finden sich in allen Schichten der Gesellschaft.