Die Pipeline Nord Stream 2 sollte ursprünglich Ende des Jahres in Betrieb gehen. Dann kam Corona – und inzwischen s
Die Pipeline Nord Stream 2 sollte ursprünglich Ende des Jahres in Betrieb gehen. Dann kam Corona – und inzwischen steigt auch der politische Druck verschiedener Staaten, das Projekt auf Eis zu legen. Jens Büttner
Ostsee-Pipeline Nord Stream 2

Aktualisiert: Gazprom kündigt Widerstand gegen Milliarden-Strafe an

Die Genehmigung der Gaspipeline Nord Stream 2 war auch in Deutschland ein heißes Eisen. In Polen fordert eine Behörde nun hohe Strafen von beteiligten Konzernen.
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Auf etwa 12 Milliarden wurden die Kosten des deutsch-russischen Pipeline-Projekts Nord Stream 2 zuletzt beziffert. Doch der Bau der Transport-Röhren für russisches Erdgas könnte nun noch deutlich teurer werden. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters hat eine polnische Aufsichtsbehörde Milliardenforderungen gegen beteiligte Unternehmen gestellt.

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Auch deutscher Investor soll nun zahlen

Die polnische Verwaltung wirft den Firmen vor, die Pipeline ohne erforderliche Genehmigung verlegt zu haben. Der polnische Staat galt ohnehin als Gegner des Projekts. Der Gazprom-Konzern solle demnach eine Strafe von umgerechnet 6,5 Milliarden Euro zahlen. Weitere Partnerunternehmen, darunter der Düsseldorfer Konzern Uniper, sollen zusätzlich rund 52 Millionen Euro an Strafe zahlen.

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Die insgesamt sechs Unternehmen hätten eine Reihe von Absprachen getroffen, ohne vorher die Genehmigung der polnischen Behörden abzuwarten, hieß es. Das habe zwei Jahre dauernde Untersuchung ergeben. Die Unternehmen hätten wissentlich gehandelt, daher seien sie mit der Höchststrafe von zehn Prozent ihres jeweiligen jährlichen Umsatzes belegt worden. Die Entscheidung kann angefochten werden.

Polen ist ein entschiedener Gegner der Pipeline, die russisches Gas direkt nach Deutschland für den europäischen Markt befördern soll. Der Bau der Leitung befindet sich in den letzten Zügen. Polen und auch andere Länder kritisieren, dass das Projekt den Einfluss Russlands in Europa stärkt. Zudem würden Gas-Transitländer wie die Ukraine, Belarus und auch Polen umgangen.

Gazprom kündigt Widerstand an

Von Gazprom hieß es, man sei mit der Entscheidung der polnischen Behörde grundsätzlich nicht einverstanden, da sie den Prinzipien der Gesetzlichkeit, Angemessenheit und des fairen Verfahrens widerspreche. „Die beispiellos hohe Strafe zeugt von dem Wunsch, mit beliebigen Mitteln Widerstand gegen die Umsetzung von Nord Stream 2 zu leisten”, teilte das Unternehmen laut Agentur Interfax mit. Gazprom habe kein Antimonopol-Gesetz in Polen gebrochen.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, Gazprom werde alles in seinen Möglichkeiten Stehende tun, um die Entscheidung anzufechten. Zu den möglichen Folgen für das ohnehin von Spannungen geprägte Verhältnis zwischen Warschau und Moskau sagte Peskow: „Man kann die polnisch-russischen Beziehungen leider kaum als blühend bezeichnen.” Das Verhältnis sei nicht so, wie es sein müsste, weshalb man aber auch nicht sagen könne, dass sich etwas negativ darauf auswirken werde.

Immer mehr Kritik an der neuen Pipeline

Die polnische Regierung steht dem Projekt seit Jahren kritisch gegenüber – durch die neue Pipeline verliert Polen an Kontrolle über den Import von russischem Erdgas. Auch in Deutschland gab es Bedenken – aus Umweltgründen, zuletzt aber auch aus diplomatischen Überlegungen heraus. Die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexander Nawalny hatte zu Protesten gegen das Milliardengeschäft mit Russland geführt.

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