Jörg Meuthen (links) und Alexander Gauland, Bundessprecher der AfD, zum Auftakt am Freitag.
Jörg Meuthen (links) und Alexander Gauland, Bundessprecher der AfD, zum Auftakt am Freitag. Sina Schuldt
Am Samstag kamen 600 Delegierte der AfD in Braunschweig zum Bundesparteitag zusammen.
Am Samstag kamen 600 Delegierte der AfD in Braunschweig zum Bundesparteitag zusammen. Carsten Korfmacher
Überall im Innenstadtbereich fanden Demonstrationen gegen die AfD statt.
Überall im Innenstadtbereich fanden Demonstrationen gegen die AfD statt. Carsten Korfmacher
Rund 12.000 Gegendemonstranten waren in der Stadt.
Rund 12.000 Gegendemonstranten waren in der Stadt. Carsten Korfmacher
Der Automobilhersteller Volkswagen hatte seinen namensgebenden Schriftzug an der Halle, in der der AfD-Bundesparteitag stattfi
Der Automobilhersteller Volkswagen hatte seinen namensgebenden Schriftzug an der Halle, in der der AfD-Bundesparteitag stattfindet, unkenntlich machen lassen. Carsten Korfmacher
Richtungsstreit

Alles Wichtige zum AfD-Bundesparteitag in Braunschweig

Am Samstag entscheiden rund 600 Delegierte über die Richtung, in die die AfD in den kommenden Jahren gehen wird. Für Parteichef Meuthen könnte es knapp werden.
Braunschweig

Daten und Fakten

Am Samstagvormittag hat der AfD-Bundesparteitag im niedersächsischen Braunschweig begonnen. 600 Delegierte sind vor Ort, die beiden wichtigsten Tagungsordnungspunkte sind die Wahlen des Bundesvorstands und des Bundesschiedsgerichtes. Wer ohne Auto anreiste, musste sich auf lange Fußwege bei eisigen Temperaturen einstellen. Aufgrund von Demonstrationen überall im Innenstadtbereich ist in Braunschweig der öffentliche Verkehr nahezu zum Erliegen gekommen. Am Einlass gab es einen Sicherheitscheck, der vermuten ließ, man sei an einem internationalen Flughafen. Eher ungewöhnlich für eine politische Veranstaltung.

Warum ist der Parteitag für die AfD wichtig?

Wie fast immer bei AfD-Bundesparteitagen geht es um nicht viel weniger als die politische Identität und Ausrichtung der Partei. Es herrscht seit Jahren ein Machtkampf zwischen gemäßigten, bürgerlich-konservativen Kräften, die sich eine CDU der 1980er Jahre in die Neuzeit wünschen und einem völkisch-nationalen Flügel, der aufgrund seiner ideologischen Ausrichtung deutlich weniger Spielraum für politische Kompromisse hat. Ziel ist vielmehr die fundamentale Opposition und das stetige Hinarbeiten auf eine zukünftige kulturelle Revolte, die zu einer Art Wiedergeburt des deutschen Volkes führen soll. In der Konsequenz ist das zweite Lager auch deutlich offener für rechtsextreme Positionen, in der Tat kann die völkisch-nationale Position an sich, abhängig von der genauen Einstellungen gegenüber demokratischen Institutionen, dem Parteiensystem und so weiter, als rechtsextrem bezeichnet werden. Der Hauptstreitpunkt zwischen den beiden Lagern besteht also im Umgang mit Rechtsextremen und Rechtsradikalen – innerhalb und außerhalb der Partei.

Inwiefern könnte der Parteitag hier richtungweisend sein?

Parteichef Jörg Meuthen hat in den vergangenen Monaten immer deutlicher gesagt, dass er keine rechtsextremen Umtriebe in der AfD dulden werde. Dabei hat er durchblicken lassen, ohne es explizit zu sagen, dass er damit nicht nur einzelne Parteimitglieder meint, sondern gerne den völkisch-nationalen Flügel als Ganzes bändigen möchte. Meuthen will auf dem Parteitag als erster Vorsitzender wiedergewählt werden – würde das nicht gelingen, wäre das ein klarer Sieg für den Flügel.

Wie wahrscheinlich ist das?

Sehr unwahrscheinlich. Meuthen ist innerparteilich beliebt, gilt aus bürgerliches Aushängeschild der Partei und war bis zuletzt ein Brückenbauer zwischen den Lagern. Für die gemäßigten Kräfte wäre eine Nicht-Wiederwahl Meuthens der Super-GAU. Selbst in Braunschweig stimmberechtigte Mitglieder des Flügels sagten dem Nordkurier bereits, dass sie für Meuthen stimmen werden. Vielmehr soll Meuthen abgestraft werden, zwar Parteichef bleiben, aber ein deutlich schlechteres Ergebnis einfahren als 2017, als 72 Prozent der Delegierten für ihn stimmten. Unter anderem tritt die saarländische Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst gegen Meuthen an, sie wird von Teilen des Flügels unterstützt. AfD-Landeschef Leif-Erik Holm hatte bereits seine Unterstützung für Meuthen angekündigt.

Mit welchen Kandidaten tritt der Flügel selbst an?

Offiziell nur mit dem Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann aus Sachsen-Anhalt und dem brandenburgischen Landeschef Andreas Kalbitz, der gemeinsam mit Björn Höcke den Flügel anführt. Beide treten nicht für einen der beiden Chefsessel, sondern für einen von drei Vize-Posten an. Doch der Flügel unterstützt – mal offiziel, mal inoffiziell, mal im Block und mal in Teilen – eine ganze Reihe von Kandidaten. Neben Nicole Höchst sind hier vor allem die Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel (Vize) und der sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla (zweiter Vorsitzender) zu nennen.

Tritt der zweite Parteichef Alexander Gauland noch einmal an?

Das kommt wohl darauf an, wie die Wahlen ablaufen. Sollte es so aussehen, als würde Gaulands Wunschkandidat Chrupalla neben Meuthen zweiter Bundesvorsitzender, dann würde es Gauland wohl lassen. Chrupalla ist ostdeutsch, tritt aber leiser auf als viele andere Funktionäre im Osten, weswegen er auch in Westdeutschland vermittelbar ist. Er gehört nicht zum Flügel, wird dort aber respektiert. Für Gauland sind das die idealen Voraussetzungen. Doch die Kandidatur des als exzellenter Rhetoriker geltenden Gottfried Curio hat noch einmal Spannung ins Rennen gebracht. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion ist innerparteilich weniger gut vernetzt und gilt als Einzelkämpfer, doch durch seine stets im harten Stakkato vorgetragenen Bundestagsreden zu Migrationsthemen hat er sich zu einer Art Star in den sozialen Medien gemausert. Curio gilt als rechter Hardliner und Scharfmacher. Auch die Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, Dana Guth, rechnet sich Chancen aus.

Wer ist sonst noch im Rennen?

Insgesamt gibt es 14 Kandidaten für die fünf Posten. Neben einigen chancenlosen Unbekannten von der Basis treten der wegen Antisemitismusvorwürfen auch parteiintern umstrittene baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon (Vorsitz oder Vize oder Beisitzer), die beiden stellvertretenden Bundesvorsitzenden Kay Gottschalk (Vize oder Beisitzer) und Albrecht Glaser (Vize), der rheinland-pfälzische Landtagsfraktionsvorsitzende Uwe Junge (Vize) und der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig (Vize) an. Es ist nicht ausgeschlossen, dass auf dem Parteitag weitere Kandidaten ihren Hut in den Ring werfen.

Was wird noch auf dem Parteitag entschieden?

Im Licht der teilweise spektakulären Kandidaturen für den Vorstand geht die wichtige Frage unter, wer zukünftig das Bundesschiedsgericht besetzt. Diese Entscheidung wird voraussichtlich schon am Samstag um die Mittagszeit getroffen. Das Bundesschiedsgericht kann Entscheidungen der Landesschiedsgerichte kippen, unter anderem auch dann, wenn Parteiausschlussverfahren zunächst auf Landesebene verhandelt werden. Dies war zum Beispiel beim ehemaligen Co-Landeschef Dennis Augustin in MV der Fall, der nach Enthüllungen des Nordkurier zu seiner NPD-Vergangenheit aus der Partei ausgeschlossen wurde. Zudem soll über einen Antrag entschieden werden, der die Aufgabe der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD vorsieht. Ehemalige Mitglieder von Organisationen, die auf dieser Liste stehen, werden generell nicht in die AfD aufgenommen. Dazu gehören neben rechtsextremen auch linke und islamistische Gruppen. Dem Antrag werden in der Partei wenig bis keine Erfolgschancen eingeräumt.

Was passiert um den Parteitag herum?

Am Freitagabend gab es bereits eine größere Demonstration gegen den AfD-Parteitag in Braunschweig, seit Samstagmorgen haben sich rund 12.000 Gegendemonstranten in der Stadt versammelt. Mehr als 1000 Polizisten sind im Einsatz. Wenn man in Richtung „Volkswagen Halle” geht, fällt auf, dass der Namenszug „Volkswagen” mit grauen Platten abgedeckt ist. Der Automobilhersteller wollte seinem Namen nicht mit der Partei in Verbindung gebracht sehen.

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