Die Bundesregierung will den Mindestabstand von Windrädern zu Wohngebieten abschaffen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Enri
Die Bundesregierung will den Mindestabstand von Windrädern zu Wohngebieten abschaffen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning aus Neubrandenburg protestiert. Patrick Pleul
AfD-Protest

Ampel-Regierung will Windräder dicht an Wohnhäuser bauen

Windkraft – eines der größten Reizwörter in der politischen Debatte. Jetzt gibt es Pläne der Ampel-Koalition, gegen die Windkraft-Gegner und Bürger im ländlichen Raum Sturm laufen.
Schwerin

Um bundesweit mehr Windräder aufstellen zu können, will die Bundesregierung die Mindestabstände zwischen Windkraftanlagen und Wohngebäuden abschaffen. Das geht nach Informationen von bild.de aus einem Referentenentwurf zur Änderung des Baugesetzbuches hervor. Demnach solle die bisherige Länderöffnungsklausel zur Einführung landesgesetzlicher Mindestabstände für Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, aufgehoben werden. Nach derzeit geltender Rechtslage dürfen die Länder eigenständig Mindestabstände zu Windkraftanlagen festlegen.

AfD-Abgeordneter Komning kritisiert die Pläne

Damit mögliche Bürgerproteste nicht die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag überschatteten, stehe die Abschaffung der Mindestabstände erst nach dem Urnengang am 18. oder 25. Mai auf dem Kabinettskalender der Bundesregierung, heißt es bei bild.de

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„Dieser Plan ist ein Schlag ins Gesicht der von Windrädern betroffenen Menschen. Angesichts drohender Gasknappheit tritt das Debakel der Energiewende nun immer deutlicher zutage. Und die Antwort bei Ampel und Union ist: Weniger Abstand, mehr Platz, mehr Windräder!”, wettert Enrico Komning, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Neubrandenburg gegen das Vorhaben.

„Gesundheitsgefährdungen werden in Kauf genommen”

Die Abschaffung von Mindestabständen sei laut Koming „schlicht Wahnsinn”. Der AfD-Politiker weiter: „Mutwillig – als Rechtsanwalt würde ich sagen: vorsätzlich – werden massive Gesundheitsgefährdungen der Bürger wegen dieser rein ideologisch getragenen Energiewende billigend in Kauf genommen. Der weitere Ausbau von Windkraftanlagen an Land verschärfe zusätzlich die Flächenkonkurrenz zum Nahrungsmittelanbau – wohin das führe, könne jeder gegenwärtig im Supermarkt erleben.

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Die AfD-Bundestagsfraktion, so Komning, spreche sich für einen gesunden Energie-Mix aus, zu dem auch Windräder gehörten – dort, wo sie sinnvoll seien, zu dem aber auch der Weiterbetrieb moderner Kohlekraftwerke und die Kernenergie schlicht notwendig seien.

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