Coronavirus

Ampel will Impfpflicht für bestimmte Bereichen beraten

Laut der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt will die mögliche neue Ampel-Koalition über eine Impfpflicht in bestimmten Bereichen sprechen. Festgelegt habe man sich noch nicht.
dpa
Laut Katrin Göring-Eckardt hat es beim Thema Impfpflicht eine Einigung bei den Ampel-Koalitionsverhandlungen gegeben.
Laut Katrin Göring-Eckardt hat es beim Thema Impfpflicht eine Einigung bei den Ampel-Koalitionsverhandlungen gegeben. JOHN MACDOUGALL
Berlin

Die möglichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP wollen nach Angaben der Grünen über eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Bereiche sprechen. „Über eine Impfpflicht in besonderen Einrichtungen wird die Ampel erst noch in einem eigenen Verfahren, unabhängig vom Infektionsschutzgesetz, beraten“, sagte eine Sprecherin der Fraktion am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Zuvor hatte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt gesagt: „Wir werden eine Impfpflicht brauchen für Einrichtungen, bei Pflegeheimen, bei Kindertagesstätten et cetera. Wir werden das auf den Weg bringen“, sagte Göring-Eckhardt am Montag in Berlin. Auf Nachfrage hatte sie bestätigt, dass die Mitglieder der angestrebten Ampel-Koalition sich in dieser Frage einig seien. Nach späteren Angaben der Grünen-Fraktion ist dies aber nicht der Fall. Eine mögliche Impfpflicht für bestimmte Bereiche wäre nicht Bestandteil der Reform des Infektionsschutzgesetzes, die diese Woche beschlossen werden soll, sondern eines separaten Gesetzgebungsverfahrens, erklärte Göring-Eckhardt.

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Verlängerung der epidemischen Lage

Die Corona-Lage sei hochdramatisch, sagte Göring-Eckhardt. Es gehe nun darum, einen „Schutzwall“ zu errichten für Kinder und Jugendliche sowie andere besonders verletzliche Gruppen und mit Blick auf die Lage in den Krankenhäusern. Die zwischen SPD, Grünen und FDP vereinbarte Gesetzesreform sei die bessere Antwort als eine Verlängerung der epidemischen Lage, so die Fraktionschefin. Die epidemische Lage gibt dem Bund weitreichende Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung und läuft Ende November aus.

„Das werden nicht die letzten Maßnahmen sein, die wir ergreifen müssen“, kündigte Göring-Eckhardt an. Geschäftsschließungen, wie es sie in früheren Wellen gab, seien unnötig, so Göring-Eckhardt. „Wir müssen keine Läden schließen, das sagen uns auch die Virologen.“ Restaurants könnten geöffnet bleiben, so lange sie genügend Platz bereit hielten.

Der scheidenden schwarz-roten Bundesregierung warf Göring-Eckhardt Versäumnisse vor. „Seit Anfang September wissen wir, dass das Boostern, dass die Drittimpfung notwendig ist, dafür ist nichts vorbereitet.“

Die nun geplante Pflicht zum Nachweis einer Impfung, einer überstandenen Corona-Infektion oder eines negativen Tests im öffentlichen Nah- und Fernverkehr solle nicht beim Einstieg in den Zug flächendeckend, sondern wie der Fahrkartenbesitz auch punktuell kontrolliert werden. Kontaktbeschränkungen sollten für Ungeimpfte gelten. Wenn der Impfschutz größerer Gruppen nachlasse, müsse man aber unter Umständen neu überlegen, sagte Göring-Eckhardt.

Aktualisierung: Der Artikel wurde um 15.55 Uhr mit einer Klarstellung der Grünen-Fraktionsvorsitzenden (zweiter Absatz) aktualisiert.

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