Rede zum Klimaschutz

Amthor frühstückt Grüne im Bundestag ab

Die Grünen wollten Klimaschutz und Atomausstieg im Grundgesetz verankern – eine Steilvorlage für den CDU-Innepolitiker und Verfassungsexperten Philipp Amthor.
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Philipp Amthor (CDU) gibt im Bundestag gerne den Verfassungs-Lehrmeister.
Philipp Amthor (CDU) gibt im Bundestag gerne den Verfassungs-Lehrmeister. Michael Kappeler
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Berlin.

Die Debatten im deutschen Bundestag werden wieder lebhafter – einen Anteil daran hat auch der aus Vorpommern stammende CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor. Der 25-Jährige will sich in seiner Partei vor allem als konservativer Innenpolitiker profilieren, persönliches Steckenpferd des Juristen ist allerdings das Verfassungsrecht. Für dieses ist er innerhalb der CDU-Fraktion auch Sprecher.

Und so war es an Amthor, am Donnerstag im Bundestag für die CDU Stellung zu nehmen zu einem Gesetzentwurf der Grünen, die den Klimaschutz und den Atomausstieg im Grundgesetz verankern wollten. Und so viel vorab: Amthor gefiel der Vorschlag überhaupt nicht. Stattdessen entspann sich eine lebhafte Debatte, die man im Video und im Protokoll nachverfolgen kann.

Ähnlich wie schon bei einer früheren Bundestags-Rede, in der er einen Antrag der AfD zerpflückte, nahm Amthor den Grünen-Antrag auseinander. Er tat das in bemerkenswert schulmeisterlicher Tonalität, die wohl auch nicht jedem 25-Jährigen gegeben werde.

Vor allem Anton Hofreiter (Grüne) bekommt sein Fett weg

Zunächst bekommt der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sein Fett weg: „Sie haben zum Inhalt Ihres Gesetzentwurfes ja nichts gesagt”, mokiert sich Amthor: „Damit wir über die Änderungen des Grundgesetzes reden können, möchte ich für die Kollegen noch einmal zusammentragen, was genau Sie wollen.” Danach führt er die einzelnen Aspekte des Gesetzes aus und bekommt dafür sogar Applaus von den Grünen.

Dann allerdings wird er deutlich: Der Antrag sei ein „Schaufensterantrag mit reiner Ideologie”, der den Klimaschutz nicht voranbringe und kein Gramm CO2 einspare. Außerdem sei Naturschutz bereits im Artikel 20a des Grundgesetzes verankert: „Herr Hofreiter, Sie haben gesagt, wir müssen den Klimaschutz ins Grundgesetz aufnehmen. – Der steht da längst drin, und das seit vielen Jahren. Das steht sogar in Ihrem eigenen Gesetzentwurf!”

"Haben Sie ein bisschen mehr Respekt vor der Verfassung!"

Für Amthor ist damit klar, dass der Antrag unnütz ist. „Haben Sie ein bisschen mehr Respekt vor der Verfassung!”, hält er Hofreiter noch entgegen: „Das Grundgesetz ist jedenfalls nicht das Parteiprogramm von Bündnis 90/den Grünen.” Stattdessen betont er, Klimaschutz müsse auf völkerrechtlicher Ebene geregelt werden: „Sie sind doch selbst immer so weltoffen. Dann sehen Sie vielleicht, dass man ein Phänomen wie den Klimawandel nicht isoliert auf nationaler Ebene lösen kann.”

Der Antrag wurde dann tatsächlich abgelehnt. Zuvor sprachen noch verschiedene Redner. Anton Hofreiter hatte eingangs dafür plädiert, den Klimaschutz stärker in der Verfassung zu verankern. An seine Kollegen appellierte er: „Seien Sie nicht immer so defätistisch und feige! Trauen wir uns gemeinsam an eine kluge Rahmensetzung heran! Dann sind die Probleme der Welt lösbar.” Einen Überblick über die gesamte Debatte und alle Redner gibt es auf der Website des Bundestags.