KOMMENTAR ZU CDU-VORSITZ

Angela Merkel gesteht völligen Autoritäts-Verlust

Angela Merkel will auf den CDU-Vorsitz verzichten. Damit beendet sie auch ihre Kanzlerschaft und die GroKo – wenn man sie an ihren früheren Worten misst.
Gerald Bahr Gerald Bahr
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Partei-Vorsitz abgeben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Partei-Vorsitz abgeben. Bernd Von Jutrczenka
Berlin.

Die CDU hat bei der Landtagswahl in Hessen am Sonntag herbe Verluste eingefahren. Als Reaktion darauf hat Angela Merkel nun angekündigt, den Parteivorsitz abzugeben. Das habe die 64-Jährige am Montag in einer Präsidiumssitzung in Berlin deutlich gemacht, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Merkel hatte immer darauf bestanden, dass beide Ämter zusammengehören. Sie ist seit 18 Jahren CDU-Chefin und seit 13 Jahren Kanzlerin.

Ist der Verzicht auf den Partei-Vorsitz nur das, was sie sagte, eben der Verzicht auf den Vorsitz? Oder könnte mehr dahinter stecken? Wäre Merkel konsequent und ließe sich an ihren früheren Worten messen, wäre dies das Ende ihrer Kanzlerschaft und zugleich der Großen Koalition. Bereits 2004, als Gerhard Schröder (SPD) den Partei-Vorsitz abgegeben hatte und Merkels CDU noch in der Opposition saß, bezeichnete sie dies in der FAZ als „Autoritätsverlust auf ganzer Linie.”

Stellt Merkel die Vertrauensfrage?

Weiter sagte sie damals, dass dies „der Anfang vom Ende von Rot-Grün und der Anfang vom Ende von Kanzler Gerhard Schröder” sei. „Wir werden darauf hinarbeiten, dass diese Regierung so schnell wie immer möglich aus dem Amt verschwindet”, wird Merkel abschließend zitiert.

An diesem Montag sagte Angela Merkel zwar, dass sie nur den Partei-Vorsitz abgeben wolle. Aber auch hier hilft ein Blick in die FAZ von 2004. Schröder wollte auch nur den Vorsitz der SPD abgeben, um sich als Kanzler mehr auf die Regierungsarbeit zu konzentrieren. 2005 stellte er schließlich im Bundestag die Vertrauensfrage – das Ende seiner Kanzlerschaft und der rot-grünen Koalition.

Als Merkels Vertrauter, Volker Kauder, als Fraktionsvorsitzender der Union vor wenigen Wochen abgewählt wurde, hieß es noch, dass Merkel die Vertrauensfrage im Bundestag nicht stellen werde. Zu diesem Zeitpunkt hieß es aber auch noch von ihr, dass Partei-Vorsitz und Kanzlerschaft nicht voneinander zu trennen sind.

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