UN-MIGRATIONSPAKT

Ist die Angst vorm Migrationsabkommen berechtigt?

Der AfD-Abgeordnete Enrico Komning aus Neubrandenburg warnt vor dem UN-Migrationspakt, der bald unterzeichnet werden soll. Worum geht es bei dem umstrittenen Vorhaben?
Natalie Meinert Natalie Meinert
Das UN-Migrationsabkommen setzt sich mit jenen auseinander, die freiwillig ihr Land verlassen, um woanders zu leben und zu arbeiten.
Das UN-Migrationsabkommen setzt sich mit jenen auseinander, die freiwillig ihr Land verlassen, um woanders zu leben und zu arbeiten. Arturo Monroy
Neubrandenburg.

„Dieser Pakt stellt alles Bisherige in den Schatten. Es ist ein toxisches Papier“ – mit diesen Worten bewertet der AfD-Abgeordnete Enrico Komning aus Neubrandenburg auf seiner Facebook-Seite das UN-Migrationsabkommen. Das Dokument soll im Dezember unterzeichnet werden – wahrscheinlich von 191 Staaten. Das Abkommen soll ein „globaler Pakt für sichere, reguläre und geordnete Migration“ sein, wie es heißt.

Komning will in den kommenden Wochen durch die Region reisen (Neubrandenburg 25. Oktober, Anklam 12. November, Demmin 6. Dezember), um über das Abkommen aufzuklären, wie er schreibt. Damit meint er: vor dem Papier zu warnen. Denn er prophezeit, dass es die Migrationsströme nach Deutschland noch verschärfen könnte – doch längst nicht alle sehen das so.

Was steht in dem Migrationsabkommen?

In dem Dokument wird erklärt, dass die teilnehmenden Länder in puncto Migration zusammenarbeiten sollen. Auf 34 Seiten werden 23 Ziele vorgegeben, der Fokus liegt auf dem Schutz der Menschenrechte. Unter anderem wird festgehalten, dass die teilnehmenden Staaten die Gründe für Zuwanderung berücksichtigen und minimieren wollen. Dazu gehören der Klimawandel, Naturkatastrophen, Konflikte und andere menschengemachte Ursachen. Es sollte für bessere Lebensbedingungen vor Ort gesorgt werden, um irreguläre Migration zu verhindern.

Die Länder sollten gegen Menschenhandel, Arbeitsausbeutung und Diskriminierung kämpfen. Auch sollten Landesgrenzen sicher und koordiniert verwaltet werden. In den Ankunftsländern seien Sicherheit und möglichst gute Hilfen zur Integration für Migranten ideal. Auch eine sichere Integration zurück in das Heimatland sollte gewährleistet werden.

Kann Deutschland dann nicht mehr selbst über Migration nach Deutschland entscheiden?

Dies ist einer der Haupt-Kritikpunkte der AfD. So behauptet die Partei in einem Facebook-Video, dass durch das Abkommen die Souveränität der Staaten abgeschafft werde. In dem Migrationspakt steht allerdings, dass der Pakt nicht verpflichtend sei und die Gesetze der jeweiligen Länder weiterhin gelten.

Rainer Breul, ein Sprecher des Auswärtigen Amts, stellte am 12. Oktober in der Bundespressekonferenz den Standpunkt der Regierung dar: „In den letzten Tagen gab es einiges an Aufregung und, wie wir fanden, auch einiges an Fehlinterpretation und Fehlinformation. Der Globale Migrationspakt wird kein völkerrechtlicher Vertrag sein. Folglich werden keine völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesregierung begründet. Ebenso wenig werden durch den Globalen Migrationspakt nationale Hoheitsrechte eingeschränkt oder übertragen.“

Werden durch den Pakt Geflüchtete und Migranten gleichgestellt?

Nein. Geflüchtete gehören nicht zu der Gruppe von Zuwanderern, um die es in diesem Pakt geht. Menschen, die aus größter Not ihr Land verlassen müssen und deren Leben in der Heimat bedroht ist, gelten nach Genfer Flüchtlingskonvention als Geflüchtete. Ein freiwilliger Umzug in ein anderes Land hingegen gilt als Migration.

Ein separates UN-Abkommen über Geflüchtete soll übrigens bis Ende des Jahres erarbeitet werden. In dem könnten auch Flüchtlingszahlen vorkommen, die in Notfällen aufgenommen werden sollten. Es wird – genauso wie das Migrationsabkommen – nicht verpflichtend sein.

Kommen jetzt ganz viele Migranten nach Europa?

Philipp Amthor, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Vorpommern, sagt dazu: „Es ist schlichtweg eine Falschbehauptung, dass der UN-Migrationspakt Tür und Tor für Wirtschaftsmigranten nach Europa öffnen würde. Es geht im UN-Migrationspakt nicht darum, illegale Migration zu legalisieren, sondern darum, reguläre Migration zu ordnen und zu steuern und irreguläre Migration zu bekämpfen.“

An der bisherigen Handhabe mit Migration wird sich also in Europa nicht viel ändern. Das Abkommen soll sich besonders an afrikanische und asiatische Regierungen richten, da diese die meisten Migranten beherbergen.

Wer wird das Abkommen unterschreiben?

Von den 193 UN-Mitgliedsstaaten werden wahrscheinlich 191 das Abkommen unterzeichnen. Zu diesem gehören neben Deutschland auch Länder wie Italien, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Libyen. Die Vereinigten Staaten und Ungarn werden mit Sicherheit nicht unterschreiben.

Österreich steht auf der Kippe, wie Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) diese Woche bekannt gab: „Wir sehen einige Punkte, die in diesem Abkommen enthalten sein sollen, sehr kritisch.“ Auf die Absage der USA reagierte der UN-Generalsekretär Antonio Guterres mit den Worten: „Die USA sind selbst das geworden, was sie sind, weil sie ein Einwanderungsland waren.“

Wozu dient das Abkommen?

Migration ist globale Realität. Das Abkommen dient als Signal, dass Menschenrechte auch bei Migranten eingehalten werden müssen.

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Kommentare (3)

Merkels Handlung bekommt damit einen Anstrich von Legalisation und fuer die Zukunft bedeutet dies fur D einen Freifahrtschein Aller Parteien und Organisationen welche auf diesem derzeitigem Migrations Mainstream schwimmen und von ihm profitieren zu Lasten derer welche ;;;nur arbeiten und Steuern zahlen;;; - die Unkosten des Staates / der Verwaltungen werden rapide weiter steigen

Das Problem ist, dass man den Versicherungen unserer Politiker nicht mehr glauben kann.
Bei der Euro-Einführung wurde auch versprochen, dass wir für die Schulden anderer Länder nicht haften müssen.
Als die Flüchtlinge kamen hat man ins versichert, dass wir von der Zuwanderung nur profitieren werden.
Zum Atomausstieg hat man einen Vertrag mit den Stromkonzernen geschlossen und kurz darauf wieder gebrochen.
Frau Merkel sagte "Es können nicht alle kommen. Das schaffen wir auch nicht." und kurz danach: "Wir schaffen das." usw. usw.

Dieser Artikel versucht Mal wieder den UN-Mgrationspakt ins gute Licht zu rücken, dabei werden hier die wichtigsten Aspekte die im UN-Migrationspakt genannt werden nicht beachtet. Glauben sie etwa, der AfD-Abgeordnete Enrico Komning warnt vor geordneter Migration und in Kraft tretende Menschenrechte? Nein.

Im Artikel „Was steht in dem Migrationsabkommen?" Werden die Entscheidenden Punkte des UN-Migrationspakt nicht genannt, dieser wird hingegen nur schön geredet. Im Pakt wird die Bekämpfung von rechtsextremen Äußerungen, Hassbotschaften und Intoleranz genannt. Ein Beispiel sind die Aussagen: „Migranten verursachen mehr Kriminalität" oder "Unser Land wird seine Souveränität durch die Migration verlieren", diese Äußerungen werden nach dem Unterschreiben des UNigrationspakt eine Straftat sein.

"Werden durch den Pakt Geflüchtete und Migranten gleichgestellt?" Das nicht, im Pakt steht aber, dass Wirtschaftsflüchtlinge dann mit Flüchtlingen gleichgestellt werden d.H, selbe Aufenthaltserlaubnis erhalten. Migration wird zum Menschenrecht, im Pakt steht dass illegale Migration dementsprechend ein Menschenrecht ist nicht geahnt werden kann.

"Kommen jetzt ganz viele Migranten nach Europa?"

Es werden über 300 Millionen Flüchtlinge nach Europa kommen, informiert euch doch Mal im Internet, was genau im UN-Migrationspakt steht! Hört auf Dinge zu leugnen, die schwarz auf weiß auf einem Papier stehen und bald unterschrieben werden!