RAZZIA BEIM RICHTER

Anwalt nennt Vorgehen in Weimar „Irrsinn” und „rechtswidrig”

Durchsuchungen, beschlagnahmte Datenträger: Der Nordkurier sprach mit dem Anwalt von Richter Christian Dettmar. Dieser verbot die Corona-Maßnahmen an zwei Schulen, jetzt wird wegen Rechtsbeugung ermittelt.
Im Amstgericht Weimar wurde das Arbeitszimmer von Richter Christian Dettmar von Ermittlern durchsucht (Symbolfoto).
Im Amstgericht Weimar wurde das Arbeitszimmer von Richter Christian Dettmar von Ermittlern durchsucht (Symbolfoto). dpa/NK-Combo/Symbolfoto
Weimar ·

Rechtsanwalt Dr. Gerhard Strate aus Hamburg vertritt Amtsrichter Christian Dettmar aus Weimar, bei dem es am Montag polizeiliche Durchsuchungen gegeben hat. Datenträger wurden beschlagnahmt, gegen den Juristen steht der Verdacht der Rechtsbeugung im Raum.

Dettmar hatte am 08. April mit einem richterlichen Beschluss, in dem er an zwei Weimarer Schulen Masken- und Testpflicht, Abstandsregeln und Homeschooling untersagte, bundesweit für Aufsehen gesorgt. Der Nordkurier sprach seinem Anwalt darüber, weshalb genau ermittelt wird und wie die Situation juristisch einzuordnen ist.

Gegen Richter Christian Dettmar besteht der Anfangsverdacht der Rechtsbeugung. Was bedeutet das genau?

„Die Rechtsbeugung soll darin bestanden haben, dass Herr Dettmar sich eine Kompetenz angemaßt habe, die ihm eigentlich nicht zukommt. Das Familiengericht hätte so eine Anordnung gegenüber der Schulleitung, dass keine Masken getragen werden sollen, nicht treffen dürfen. Das sei allein Sache des Verwaltungsgerichts. Das ist der Vorwurf.“

Und das erfüllt den Tatbestand der Rechtsbeugung?

„Ja, das soll Rechtsbeugung sein. Aber dass Richter mal etwas falsch entscheiden – wie das Verwaltungsgericht Erfurt hinsichtlich der Entscheidung des Familiengerichts in Weimar meint – ist ja noch lange keine Sache der Rechtsbeugung. Das ist Quatsch. Ich habe schon einige Fälle von Rechtsbeugung vertreten. Sie liegt vor, wenn ein Richter gegen zwingende Rechtsvorschriften verstößt. Wenn er einen einen klaren Gesetzeswortlaut eindeutig ignoriert. Nur dann kommt der Tatbestand der Rechtsbeugung überhaupt in Betracht.“

Mehr lesen: Polizeieinsatz bei Weimarer Richter

Gibt es weitere Voraussetzungen?

„Der Betroffene muss bewusst das Recht verletzen. Es muss ein Vorsatz bestehen. Das kann man hier, wenn man sich die unendlich sorgfältige Begründung des Beschlusses vom Amtsgericht Weimar anschaut, aber nicht mal im Ansatz sagen. Die Begründung ist wirklich mit sehr viel Vorbedacht und sehr viel Sorgfalt – er hat ja drei Sachverständige gehört – verfasst worden. Da ist nicht mal dran zu denken, dass er den Vorsatz gehabt hat, das Recht zu verletzen.“

Aber es besteht ja der Vorwurf, dass er diese Sache gar nicht entscheiden durfte.

„Die Vorschrift auf die er sich im Beschluss gestützt hat, ist ja §1666 Abs. 4 BGB. Diese gebietet nicht mal im Ansatz die Interpretation, die der Staatsanwaltschaft in Erfurt bei der Beantragung der Durchsuchungsanordnung vor Augen stand. Es ist so, dass ein Familienrichter nach §1666 Abs. 1 aus Gründen der Fürsorge für das Wohl des Kindes bestimmte Anordnungen treffen kann. Adressaten sind hier primär natürliche Personen im Umfeld des Kindes. In Absatz 4 wird diese Befugnis noch auf „Dritte” ausgedehnt. Da ist die Frage: Wer sind Dritte? Sind das nur natürliche Personen oder sind das möglicherweise auch öffentliche Einrichtungen wie eine Schule?“

Ist das eine besonders spitzfindige Fragestellung?

„Der Gesetzeswortlaut gibt für die Interpretation, dass nur natürliche Personen gemeint sind, nichts her. Und deshalb ist Richter Dettmars Überlegung, dass er als Familienrichter in Kindschaftssachen durchaus auch ermächtigt ist, eine derartige Anordnung zu treffen, absolut vertretbar. Weil es dem Gesetzeswortlaut nicht widerspricht.“

Es wurden ja auch Gerüchte laut, dass Richter Dettmar der Fall gezielt zugeführt wurde.

„Das halte ich für Nonsense.“

Ist dieser Vorwurf denn auch Gegenstand der Ermittlungen?

„So weit ich weiß, nein. Ich habe Einsicht in die Ermittlungsakten beantragt, aber noch nicht vorliegen. Ich habe auch Beschwerde gegen die Durchsuchungsanordnung beim Amtsgericht Erfurt eingelegt.“

Welchen Hintergrund haben Ihrer Meinung nach die Beschlagnahmung von Handy und Laptop?

„Es kann ja nur darum gehen, zu erfahren, was Herr Dettmar für Kontakte hat. Welche Art von Kontakten die Staatsanwaltschaft auf den Datenträgern vermutet, was da von Interesse sein sollte, kann ich mir beim besten Willen nicht erklären.“

Würden Sie sagen, dass die Durchsuchung und die Ermittlungen ein Rechtsbruch sind?

„Es auf jeden Fall ein skandalträchtiges Vorgehen. Es ist ein unmittelbarer Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit. Der Richter hat lediglich eine andere Rechtsposition vertreten als das Verwaltungsgericht wenig später eingenommen hat – das macht ihn aber nicht zum Rechtsbeuger. Das anzunehmen, ist schon ein gewisser Irrsinn. Der zu Corona-Zeiten aber immer mehr um sich zu greifen scheint.“

Können Sie nachvollziehen, dass es Beobachter gibt, die die Ermittlungen gegen den maßnahmenkritischen Richter als Einschüchterungsversuch werten?

„Das Vorgehen läuft zumindest darauf hinaus. Ich würde nicht sagen, dass das gezielt die Absicht des leitenden Oberstaatsanwalts in Erfurt ist. Aber es läuft darauf hinaus, dass es diese Wirkung entfaltet.“

Wie geht es weiter, wenn die beschlagnahmten Datenträger ausgewertet wurden?

„Ich bin mir ziemlich sicher, dass das Verfahren alsbald eingestellt wird. Das 'Tatwerkzeug' ist der Beschluss selbst und die beschlagnahmten Datenträger haben für die Entstehung dieses Beschlusses keinerlei Bedeutung. Insofern ist die Aktion eine reine Ausforschung, welche persönlichen Hintergründe der Richter hat. Und das ist rechtswidrig.“

 

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Kommentare (25)

seinen eigenen Richtern nicht mehr traut, wem traut er dann überhaupt noch über den Weg?!

Frau Merkel traut nur sich selber und ihren A...kriechern.Eine eigene Meinung zu haben ,selber zu denken ist nicht erwünscht.

Hat Merkel die Verhaftung angeordnet?

Der Grünen-Parteipolitiker Dirk Adams (Justizminister) verantwortet über sein staatsanwaltschaftliches Weisungsrecht die Hausdurchsuchung, Handybeschlagnahme und so weiter.

Ist Merkel Chefin der Grünen?

Ist Merkel Chefin der Grünen?

Unliebsame Verantwortungsträger werden schikaniert, malträtiert und/oder drangsaliert. Ob Putin noch Platz in Workuta hat? *traurig guck* und *makabren scherz mach*
Anmerkung für 68erPsychos: mein inneres Kind weint

Könnte es auch Hitlerischer Gesinnungsterror sein?

demnächst wieder-eröffnet, gefühlt befinden wir uns ja schon wieder in einer DDR 2.0, einer Diktatur diesmal in west- und ostdeutschland zusammen, wobei die Diktatorin nicht Angela Merkel heißt, defintiv nicht!

Aussage eines jungen Einlaß-Mädchens einer bekannten Rostocker Großraum-Diskothek mit u.a. auch studentischen Besuchern in Vor-Corona-Zeiten Herbst 2018 ca., wenn ich mich recht erinnern tu

noch Medien gibt, die kritisch über diesen Skandal berichten und den Geschädigten bzw. seinen Anwalt zu Wort kommen lassen, besteht noch ein Funken Hoffnung.
Vielen Dank Frau Schamann!

und nahezu die gesamte Rostocker Studentschaft ihr links-anarchistisches Weltbild vom *bösen Nazi" bestätigt sah, sie schienen glücklich zu sein und partygeil ob der ihr Weltbild zurückbbringenden TV-News zu sein. Dieses "Antifa-[Entfernt. Beleidigung. Haben Sie die Filmszen dafür parat? Die Red.] " (siehe Disney-Weihnachtsfilm v0n 2018: "Der Nußknacker und die vier Königreiche" (neglisch: "the nutcracker and the four realms" regards mica

Ich habe das Buch über Gustl Mollath im Bücherschrank, den Strate verteidigt hat und letztlich aus der Zwangsunterbringung holte. Strate selbst lässt seinen Mandanten Mollath keineswegs im Licht erstrahlen sondern konzentrierte sich auf das bestehende Recht und dessen Umsetzung.

Bitte keine Anglizismen in Interviews mit Deutschen!

Hauptsache, Sie müssen sich nicht mit Inhalten auseinandersetzen.
Beim „Lockdown“ stört Sie das nicht? Dabei ist es doch schon absolut perfide, die derzeitigen Zwangsmaßnahmen und Berufsverbote durch einen Anglizismus zu verniedlichen.

Ist wieder bei Ihrer Lieblingsbeschäftigung: rechte Gesinnungsgenossen als Märtyrer für die Meinungsfreiheit abfeiern.
So ein Querdenkeranwalt kann denken was er will, Anklage ist noch kein Urteil. Warten wir mal ab.

Darf ein "Querdenker" denken was er will?
Ich glaube das versiffte Fett im Pommesschädel muss mal wieder gewechselt oder noch intensiver mit Rotlicht bestrahlt werden.
Haben Sie schon Ihr SED Parteibuch aus dem goldenen Bilderrahmen genommen?

Anscheinend haben Sie vom Rechtsstaat nicht die blasseste Ahnung, wenn Sie Rechtsanwälte nach deren Mandanten beurteilen.

was daran „rechts“ ist, sich für das Wohl von Kindern einzusetzen....
Ihnen mit Ihren Plattitüden ist nicht zu helfen.
Und den Rechtsstaat und die Rolle von Anwälten haben Sie offensichtlich nicht begriffen.
Vor solchen Menschen wie Ihnen gruselt mir.

So wie der Verkehrsrichter keine Scheidung vollziehen kann. Ganz einfach. Für Widerspruch gegen Staatliche Entscheidungen ist das Verwaltungsgericht zuständig. An die Verschwörer hier in der Runde: Verwaltungsgerichte sind die Gerichte die es in unserer DDR überhaupt nicht gab. Deswegen ist der Vergleich unserer heutigen Demokratie mit der DDR schon sehr dämlich.

Das Geschreibsel vom bösen Staat und Anordnung von Frau Merkel ist Unsinn. Die Untersuchung hat der Staatsanwalt beantragt. Nicht weil Frau Merkel angerufen hat sondern weil es seine Aufgabe ist. So funktioniert unser Land nunmal. Das lernen die Schüler heute im Sozialkundeunterricht.

Herr Hainbuche lernt das nicht mehr ... er ist für die Gesellschaft verloren.

@Setfree .. man schützt also Kinder wenn man die Ansteckungsgefahr erhöht? Bitte nochmal nachdenken.

Angerufen hat da wohl der Grünen-Parteipolitiker Dirk Adams (Justizminister).

Situation in den Schulen sind für Kinder massiv gesundheitsschädlich, sowohl physisch als auch psychisch. Die Kinder- und Jugendpsychatrien sind überfüllt. Dort finden Triagen statt, sonst nirgends. Selbstmorde unter Kindern und Jugendlichen nehmen zu.
Für Kinder ist das Virus in der Regel ungefährlich. Kinder sind sogar ein natürlicher Puffer für diese und andere Krankheiten. Hierzu gibt es viele Stellungnahmen von Ärzten und Virologen. Die heißen natürlich nicht Drosten.
Es gibt mittlerweile eine Vielzahl von Studien, die den Nutzen von Masken widerlegen.
Länder wie Schweden zeigen, dass Schulschließungen und Maskenzwang unnütz sind.
Einfach mal woanders informieren als in der Tagesschau.
Und keine Sorge: Ich denke sehr viel nach. Ich hoffe, Sie auch.

In der Onkologie schützen wir die kleinen schwachen Würmchen schon immer mit Masken.
Das werden sie in jedem Krankenhaus der Welt finden. Aber erzählen sie ruhig weiter so einen Unfug dass Masken schädlich sind. Seien sie beruhigt... Es ist widerlegt.

hirnrissiger Vergleich . Es handelt sich in den Schulen um gesunde Kinder, die lernen, spielen und toben wollen. Und nein, es ist nicht widerlegt, es gibt unterschiedliche Fachmeinungen.

wie soll es dann für gesunde Kinder schädlich sein???