ARBEITSMINISTER FORDERT

Arbeitgeber dürfen kein Auskunftsrecht über Impfstatus erhalten

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat zu der Frage, ob Arbeitnehmer künftig ihren Impftstatus bei der Arbeit offenlegen müssen, ein klares Statement abgegeben. Kritik gab es vom CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn.
dpa
Am Mittwoch berät das Kabinett über eine neue Arbeitsschutzverordnung. Darin wird auch die Frage diskutiert, ob Arbe
Am Mittwoch berät das Kabinett über eine neue Arbeitsschutzverordnung. Darin wird auch die Frage diskutiert, ob Arbeitgeber künftig ihren Impfstatus ihren Chefs offenbaren müssen. Wolfgang Kumm
Berlin ·

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sich gegen eine Impfstatusabfrage von Arbeitgebern unter Beschäftigten ausgesprochen. „Ein generelles Auskunftsrecht des Arbeitgebers wird es nicht geben können, das Arbeitsrecht gibt das nicht her”, sagte der SPD-Politiker im ARD-Morgenmagazin. Es sei zwar weiter wichtig, dass die Arbeitswelt nicht zum Infektionsherd werde. „Was nicht geht, ist, dass wir sehr persönliche Daten über den Gesundheitsstatus allen zugänglich machen.”

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3G-Regel könnte an sensiblen Arbeitsplätzen gelten

Gleichzeitig sprach sich Heil aber für pragmatische Lösungen aus. So sei es etwa möglich, über das Infektionsschutzrecht an besonders sensiblen Arbeitsplätzen wie Krankenhäusern oder Altenheimen eine Art 3G-Regel aufzustellen – also von Arbeitnehmern den Nachweise zu verlangen, dass sie entweder genesen, geimpft oder getestet sind.

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Zu einer solchen pragmatischen Lösung müsse Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aber einen rechtssicheren Vorschlag machen, sagte Heil. „Man muss solche Forderungen auch mal zu Ende denken. Man kann nicht nur in einer Talkshow immer irgendwas fordern.”

Entscheidung fällt am Mittwoch

Das Bundeskabinett befasst sich an diesem Mittwoch mit einer neuen Arbeitsschutzverordnung. Der Entwurf des Arbeitsministeriums sieht vor, dass Arbeitgeber Corona-Impfungen künftig ausdrücklich während der Arbeitszeit ermöglichen müssen. Zudem sollen Arbeitgeber bei ihren Anti-Corona-Hygienekonzepten auch den Impf- oder Genesenen-Status der Beschäftigten berücksichtigen können – sofern dieser ihnen bekannt ist.

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