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Parteitag in Berlin

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Auch in der CDU gibt es GroKo-Gegner

"Selbstaufgabe der CDU verhindern!" Vor dem CDU-Parteitag in Berlin demonstriert die "Werte-Union".
„Selbstaufgabe der CDU verhindern!” Vor dem CDU-Parteitag in Berlin demonstriert die „Werte-Union”.
Carsten Korfmacher

Am Montag kommen gut 1000 CDU-Delegierte zum CDU-Parteitag Berlin zusammen. Mit Spannung wird die Abstimmung über eine neue GroKo erwartet.

Mit einer Verspätung von rund 20 Minuten hat am Montag der CDU-Sonderparteitag in Berlin begonnen. Mit dabei ist auch der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor aus Ueckermünde. Der 25-jährige genießt die volle Aufmerksamkeit der bundesdeutschen Medienlandschaft, Reporter stehen Schlange, um mit ihm zu sprechen.

Mit seinen ersten Redebeiträgen im Bundestag vor einigen Tagen, in denen er die konservative Linie der CDU zum Burka-Verbot unterstrich und gleichzeitig einen Antrag der AfD diesbezüglich auseinander nahm, gewann der junge Abgeordnete aus Vorpommern an Popularität.

Amthor geht davon aus, dass der heutige Parteitag harmonisch verlaufen wird. „Ich kenne die Kanzlerin als kluge Frau und sie hat es auch in diesem Fall wieder verstanden, eine Lösung zu finden, die in alle Richtungen integriert”, sagte Amthor dem Nordkurier zu den Nominierungen für die Ministerposten in einer möglichen Großen Koalition. Besonders freue er sich über die Nominierung des Finanz-Staatssekretärs Jens Spahn, der wie Amthor selbst dem konservativen Flügel der Partei zugerechnet wird.

Rund 1000 CDU-Delegierte in Berlin

Am Montag kommen rund 1000 CDU-Delegierte in Berlin zusammen, um über den Koalitionsvertrag mit der SPD abzustimmen. Diesbezüglich ist keine Spannung zu erwarten. Insider gehen von einer Zustimmung zwischen 80 und 90 Prozent aus. Interessanter zu beobachten sind die Spannungen in der Partei und das strategische Manövern der Kanzlerin, die um jeden Preis eine Fortsetzung des internen Flügelkampfes verhindern will.

Es ist das erste mal in der Ära Merkel, dass die Kanzlerin sich einen Widersacher ins Kabinett holt. Bangt sie so sehr um ihre Macht, dass sie mittlerweile bereit ist, selbst einen solch hohen Preis zu zahlen? Oder war die Nominierung ein kluger Schachzug, um die Kritiker in den eigenen Reihen verstummen zu lassen? Erste Antworten werden sich im Laufe des Tages geben lassen.

Mit Spannung wird auch die Wahl des CDU-Generalsekretärs beobachtet. Nicht, weil es hier Überraschungen geben könnte: Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wird in das Amt gewählt, so viel steht fest. Die Frage ist, wie hoch der Vorschuss-Lorbeerkranz hängen wird. Streicht sie die erwarteten weit über 90 Prozent ein? Die Erwartungen an sie sind flügelübergreifend hoch. Aufgrund ihres sozialpolitisch liberalen Kurses wird sie unter Merkel-Anhängern geschätzt.

Doch auch die Merkel-Gegner trauen der 51-Jährigen einiges zu – das liegt zum einen an ihrer konservativen gesellschaftspolitischen Haltung. Und zum anderen an der Tatsache, dass sie bereits ankündigte, auf Konfrontationskurs mit Merkel zu gehen, wenn nötig.

Konservative protestieren vor Parteitag

Vor dem Parteitag hat die Werte-Union einen Infostand aufgebaut. „Groko? Nein Danke!” steht auf einem Plakat. Und:„Selbstaufgabe der CDU verhindern!” Die Werte-Union ist ein parteiinternes Netzwerk aus konservativen Kräften innerhalb der Unionsparteien. Auch der „Konservative Kreis” in Mecklenburg-Vorpommern gehört dazu.