Nach der Volkskammer in China mittlerweile das zweitgrößte Parlament auf der Welt: der Deutsche Bundestag im Herzen
Nach der Volkskammer in China mittlerweile das zweitgrößte Parlament auf der Welt: der Deutsche Bundestag im Herzen Berlins. DAVID GANNON
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Aufgeblähter Bundestag verschlingt 1,1 Milliarden Euro

Eigentlich war es politischer Konsens, den Bundestag zu verkleinern. Doch mit den Stimmen der Ampel wurde die Volksvertretung weiter vergrößert – mit Millionen von Steuergeldern.
Berlin

Es sind Zahlen, Daten und Fakten, die aufhorchen lassen: Trotz aller Einsparungsappelle an die Bürger genehmigen sich Politik und Verwaltung weiter mehr Stellen. So hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestag – getragen von der Zustimmung der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP – 79 neue Planstellen abgesegnet. Darunter auch eine B3-Stelle – mit einem Gehalt zwischen 8.500 und 9.000 Euro im Monat finanziell besonders üppig ausgestattet. Die Kosten für die 79 neuen Stellen werden auf 3 Millionen Euro im Jahr geschätzt. Mittlerweile liegt die Zahl der Parlamentsmitarbeiter bei 3.096.

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Die Ampelkoalition schaffte durch den Haushaltsbeschluss innerhalb der Bundestagsverwaltung ein Sekretariat für Klima und Energie mit fünf neuen Stellen – das Referat für soziale Medien bekommt vier neue Stellen. Die Ausgaben für den gesamten Bundestag werden laut Haushaltsplan für das Jahr 2022 mit 1,1 Milliarden Euro veranschlagt.

Eine Entwicklung, die bei der Opposition auf Kritik stößt. „Die immer weitere Aufblähung des Bundestags ist den Steuerzahlern nicht mehr zu vermitteln. Auf der einen Seite hören die Bürger permanent, dass sie sparen und verzichten sollen – und gleichzeitig werden im Bundestag immer mehr Stellen für zig Millionen Euro geschaffen”, betonte der AFD-Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm aus Mecklenburg-Vorpommern.

Deutschland habe schon jetzt – nach der Volkskammer in China – das größte Parlament der Welt. Dass jetzt zusätzliche neue Stellen geschaffen würden, sei unverantwortlich und fördere die Politikverdrossenheit im Land. Holm weiter: „Kein Wunder, dass der Politikbetrieb in der Hauptstadt immer mehr als Berliner Blase verspottet wird. Der Bundestag muss endlich deutlich verkleinert werden, und zwar schnell. Sonst platzt am Ende nicht nur die Blase, sondern den Steuerzahlern auch der Kragen. Und das völlig zurecht.“

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Kritik gab es auch vom Steuerzahlerbund. „Die neuen Planstellen sind absolut nicht zeitgemäß”, schimpfte dessen Präsident Reiner Holznagel. Und der Parlamentsgeschäftsführer von CDU/CSU, Thorsten Frei, meinte: „Der Bundestag sollte nicht den gleichen Fehler wie die Ampel-Minister begehen, deren einzige Lösung ist: mehr Beamte.”

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