CORONA-NOTBREMSE

Ausgangssperre ist jetzt Fall für Verfassungsrichter

Durch das Notbremse-Gesetz gilt die Ausgangssperre wieder. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte legt deshalb eine Verfassungsbeschwerde ein – mit guten Chancen, wie ein Urteil aus MV zeigt.
dpa
In der Nacht zu Sonntag gab es in mehreren deutschen Städten Proteste gegen die Ausgangssperre, hier beispielsweise in Fr
In der Nacht zu Sonntag gab es in mehreren deutschen Städten Proteste gegen die Ausgangssperre, hier beispielsweise in Frankfurt/Main. Boris Roessler
Karlsruhe ·

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat nach eigenen Angaben ihre angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen nächtliche Ausgangssperren in der Bundes-Notbremse eingereicht. Das teilte sie am Sonntag mit. Die Gesellschaft und die Beschwerdeführer – unter ihnen Politiker von SPD, FDP, Grünen und Linken – wollten nicht das ganze Corona-Notbremse-Gesetz kippen, „sondern richten sich gezielt gegen die verfassungswidrigen Ausgangssperren”, wie es weiter hieß. Statt weitgehend symbolischer Ausgangssperren solle der Gesetzgeber lieber tatsächlich wirksame Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung einleiten.

Grenzen der Verfassung nicht gewahrt

Die GFF stehe hinter der Bekämpfung der Corona-Pandemie und sei bisher auch gegen keine Maßnahme eingeschritten, sagte der Vorsitzende Ulf Buermeyer im Vorfeld in Berlin. Die Grenzen der Verfassung müssten aber eingehalten werden. Dies sei nun nicht mehr der Fall.

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Nach der Corona-Bundes-Notbremse gelten Ausgangsbeschränkungen von 22 Uhr bis 5 Uhr. Joggen und Spaziergänge sind bis Mitternacht erlaubt, allerdings nur alleine. Die Maßnahmen greifen, wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz – also die Zahl der Neuinfektionen binnen einer Woche pro 100.000 Einwohner – in einer Stadt oder einem Landkreis drei Tage lang über 100 liegt.

Viele Klage gegen gesamte Bundesnotbremse

Zum Start der sogenannten Bundes-Notbremse sind beim Bundesverfassungsgericht zahlreiche Eilanträge und Verfassungsbeschwerden eingegangen. Allein am Donnerstag und Freitag wurden rund zwei Dutzend Verfahren registriert, die sich gegen das verschärfte Infektionsschutzgesetz richteten – und es gehe laufend mehr ein, sagte ein Gerichtssprecher in Karlsruhe auf Anfrage. Der überwiegende Teil der Klagen richtet sich demnach gegen das gesamte Maßnahmenpaket.

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In Mecklenburg-Vorpommern war die Ausgangssperre, die durch die Corona-Landesverordnung geregelt war, bereits vom Oberverwaltungsgericht Greifswald gekippt worden. Das Gericht sieht die in der Corona-Landesverordnung M-V geregelte Ausgangssperre als unverhältnismäßig an. Sie sei nicht erforderlich und nicht angemessen. Es leige ein schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht aus Artikel 2, Absatz 2 des Grundgesetzes vor. Dieser Eingriff beziehe sich nicht nur auf Einzelpersonen, sondern alle Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern. Mehr zu dem Urteil lesen Sie hier.

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Kommentare (11)

Die Merkel Regierung glänzt durch Inkompetenz. Die Anzahl von getzeswidrigen Gesetzen und Verordnungen ist auf Recordstand, geanuso wie die Polizeigewalt.

Klasse.

wissen Sie schon mehr als das Bundesverfassungsgericht!

ich finde Sie haben völlig recht. Die Polizei ist nicht gewalttätig, eigentlich müssen die bedauernswerten Polizisten immer nur hinter irgendwelchen gewalttätigen Menschen aufräumen. Also gestern, da haben wir (die Klaudia und ich) aus unserem Fenster auch so einen verdächtigen Typen beobachtet. Der hatte offensichtlich die Kontrolle über sein Leben verloren, jedenfalls, wenn frau davon ausgeht, dass er eine Jogginghose anhatte. Na wenigstens waren es schicke Tights. Jedenfalls lief der gestern Abend einfach so draußen rum. Da haben echt Angst bekommen, dass der was verbotenes tut und haben fix die Polizei gerufen. Die wollten aber nicht kommen, weil es noch nicht 22:00 Uhr war.
Die Klaudia meinte dann, wir hätten ja noch genug Panzertape von der letzten ABC-Party und wir könnten einfach alle Türen und Fenster abkleben. Leider hatten wir gestern beim Kochen nicht aufgepasst und die ganze Wohnung war blau. Klaudia meint wir können Geld vom Amt für einen Luftreiniger bekommen, dann passt das schon. Aber eigentlich wollte ich gestern abend nicht mehr so lange warten.
Wir haben uns dann darauf geeinigt, dass wir vorsichtshalber die ganze Wohnung mit Sagr... aussprühen und die Kinder und die Prinzessin in die übriggebliebenen Anzüge stecken, frau kann ja schließlich nicht wissen, was draußen alles so rum läuft.

Danke! Der erste Lacher an diesem Morgen!

Der böse Chinese ist schuldig, die böse Polizei ist schuldig, die bösen Querdenker sind schuldig, die bösen Linksgrünen sind schuldig, die bösen Landesregierungen sind schuldig, die böse EU-Kommission ist schuldig, der böse Bill Gates ist schuldig, der böse Karl Heinz Schwab ist schuldig, der böse Nachbar ist schuldig, die bösen Betriebe sind schuldig, die bösen Illuminaten sind schuldig. Alle sind irgendwie schuldig. Nur wem geb ich heute meine Stimme? Den Querdenkern? Ich weiß nicht. Was haben sie dem König denn zu bieten? Danach entscheidet sich meine Gunst.

https://www.youtube.com/watch?v=I5QhW0Bcd-E

bitte ab Minute 34:09 anschauen...das ist mein Gebot für den König.

...die AfD! Die ist im Zweifelsfall immer schuld! 😂

Das komplette Leben besteht aus für und wider. Querdenker sind friedliebende Tänzer und innovative Schilderhochhalter auf Demos, wenn sie was sagen, tut einem der Kopf weh. Die geliebte Frau macht nicht alles, was man will, umgekehrt auch nicht und trotzdem liebt man diese Person. Der Arbeitgeber zahlt sehr gut, verlangt aber mehr als nur Anwesenheit. Natur ist schön, inspirierend und entspannend, lässt Erdbeben, Vulkane und Tsunamis entstehen und gelegentlich fällt ein Baum aufs Auto, weil Orkan. Wölfe sind hübsche, seltene Tiere, die die Tierzucht ruinieren oder vor Menschen nicht weglaufen und aufdringlich werden. Die Grünen wollen eine schöne, neue Welt mit Stromausfällen, mehr Vegetarismus, weniger Mobilität. Der Supermarkt um die Ecke bietet alles, was man täglich braucht, verlangt aber Gegenwert, um es zu besitzen. Die CDU/CSU ist die zahlenmäßig, größte Volkspartei und regierungserfahrenste Partei, nominiert gelegentlich Kandidaten, die wenig Bürger zur eigenen Wahl locken. Man wählt immer gleichzeitig gut und schlecht, die Wahrnehmung suggeriert lediglich, es gäbe ausschliesslich gute Entscheidungen. Dabei findet immer eine Abwägung statt, ob die Entscheidung ein Kompromiss ist, bei dem das Positive dem Negativen, die Vorteile überwiegen.

war wieder bei Dr. Plys(ch) und hat sich seine Droge verschreiben lassen.
Vielleicht stößt mil(k)e5 auch noch dazu, nimmt einen tiefen Zug und dann geht's "simsalabim" dünnflüssig in die "turbohose"...

Viele Klagen nun vorliegend, stellen das Verfassungsgericht vor einer fast Salomonischen Aufgabe.
Beide Seiten erheben Rechtsanspruch aber nur Eine hat Tatsache Recht!?
Gegenseitige Zuweisungen helfen nicht wirklich weiter, Aufarbeitung schon.
Grund der Klage ist die Ausgangssperre usw..lt. neuem Infektionsschutzgesetz usw.
Kläger wirft der Beklagten vor nicht verfassungsgemäße Handhabe der Gesetzgebung, was die Beklagte verneint hinsichtlich des derzeitigen Pandemiegeschehens.
Tatsächlich sprechen die Infektionszahlen inkl. Opferzahlen uvm. dafür, das Infektionsschutzgesetz heran ziehen zu müssen um die Gesellschaft usw. vor weiteren Schäden zu bewahren.
Nun muss die Frage aber deutlich gestellt werden, warum klagt man nun?
Der -die Kläger würde nun wohl sagen, es würde gar nicht geklagt werden müssen, hätte der – die Beklagte seiner Aufgabe betreffs delegierter Verantwortung u. Fürsorge, kurz Aufsichtspflicht insgesamt frühzeitig wahrgenommen.
Dem war nicht nachweislich so – (Verweis auf das Strategiepapier der Regierung von 2012/13 Risikoanalyse im Bezug zum Modi SARS usw.)
Eine Verpflichtung dazu bestand unmittelbar durch vorherige ähnliche Pandemien, bzw. dem Wissen was diese aus.- u.a. anrichten können. (Wenn es Experten wären & Nicht nur so genannt würden)
Weiter dazu den Verweis auf vorliegendes Verhalten der Beklagten in Sachen Pandemievorsorge der Systemwichtigen Ressourcen seit 13 Monaten, bzw. dem fehlenden Schutzmaßnahmen uvm. bis hin zur Impfchaotik bis dato.
Somit kann das eine mit dem anderen nicht rechtmäßig einher gehen, zumal die Einschnitte ins tägl. Leben deutlich durch das Versagen erst zu Stande kamen. Kein transparenter Fakt führt darum, keine politische getätigte Entschuldigung o.a. Eingeständnis relativiert das jetzige Instrument Infektionsschutzgesetz u. seine derzeitige rechtmäßige Handhabe dadurch.
Leider muss nun Jedem auffallen, es liest sich vllt. Richtig, müsste auch so laufen. Es ist ein Patt eigentlich – wenn auch Klar durch Ignoranz der Politik..freundlich als Versäumnis zur Pandemievorsorge umschrieben.
Ob das die 81.000 Toten auch so sehen würden? Wie viele Menschen aus der Gesellschaft, ja auch die angebl. Systemrelevanten wussten denn etwas von der Bundesdrucksache 17/12051?
Die Ausgangssperre kann weitere Opfer verhindern, das ist zwar richtig nur sind Ursache u. Folgen einfach unwahr aufgestellt. Armes Gericht um ehrlich zu sein, denn wie nun wirklich urteilen?